Deutsche Politik betreibt weiter Eskalationen und heizt Konflikte an. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts, unter anderem durch die Sabotage von Minsk 2, der einseitigen Positionierung Deutschlands an der Seite Israels und dem offensichtlichen Willen zu Konfrontation mit China, gießt Deutschland auch im Balkan nun Öl ins Feuer.
Mit dem Einbringen eines Resolutionsentwurfs in die UN-Generalversammlung, der den 11. Juli zum internationalen Gedenktag des Völkermords in Srebrenica macht, hat die Bundesregierung erneut gezeigt, dass sie an Diplomatie und Vermittlung weiterhin kein Interesse hat, sondern bestrebt ist, internationale Spannungen anzuheizen.
Die UN-Generalversammlung hat den von Deutschland und Ruanda eingebrachten Resolutionsentwurf zwar angenommen, als erfolgreich kann der deutsche Vorstoß jedoch nicht gelten. Die Mehrheit der Länder hat sich entweder enthalten, war nicht anwesend oder hat gegen den Entwurf gestimmt. Vor allem Deutschland hat erheblichen Druck auf kleinere Länder ausgeübt, wird berichtet. Der geringe Erfolg ist wohl auch den offensichtlichen deutschen Doppelstandards geschuldet, die nicht mehr zu übersehen sind.
Bernd Duschner legt in einem Beitrag auf den NachDenkSeiten dar, was die Annahme der Resolution für Auswirkungen auf den Balkan hat. Serbien legt den Akt als Aggression aus. Das Land leugnet nicht, dass es während des Krieges in Srebrenica zu Kriegsverbrechen kam. Diese gab es jedoch sowohl auf bosnischer als auch auf serbischer Seite. Serbien verweist zudem darauf, dass es bereits einen Internationalen Gedenktag für die Opfer des Völkermordes gibt.
Zudem ist der Aufarbeitungsprozess in keiner Weise abgeschlossen, wie die Resolution behauptet. Der Resolutionstext verlangt jedoch die internationale Anerkennung ausdrücklich der bestehenden Fakten und zudem deren künftige “Verzerrung” zu unterbinden. Wie schon hinsichtlich der Anerkennung eines angeblichen Völkermordes in der Ukraine durch Stalin, dem sogenannten Holodomor, will Deutschland eine einseitige Sicht festschreiben und jede künftige Diskussion darüber verhindern.
Duschner verweist in dem Zusammenhang auf das besondere deutsch-serbische Verhältnis. Deutschland hat Serbien dreimal mit Angriffskriegen überzogen. 1914, 1941 und 1999 hat Deutschland Serbien angegriffen. Vor allem im Zweiten Weltkrieg hat die Wehrmacht schwerste Massaker unter der serbischen Bevölkerung verübt.
“In Serbien ist man empört, dass gerade eine deutsche Regierung versucht, ihrem Volk das Label für einen ‘Völkermord’ anzuheften.”
Bizarr wirkt die deutsche Strategie auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland sich aktuell dem Vorwurf ausgesetzt sieht, durch die Unterstützung der Netanjahu-Regierung in Israel Völkermord zu begünstigen. Deutschland ist mit seiner bedingungslosen Solidarität mit Israel international weitgehend isoliert. Auch mit Deutschland befreundete Staaten rücken in diesem Punkt von Deutschland ab.
Für die serbisch geprägte Republik Srpska ist mit der Verabschiedung der Resolution das Ende des Einigungsprozesses mit Bosnien gekommen. Die Republik hat erklärt, sich nun von Bosnien lösen zu wollen. Auch im Kosovo nehmen die Spannungen wieder zu. Weder die NATO noch die EU sorgen hier für einen Ausgleich der Interessen, sondern positionieren sich einseitig auf der Seite der Regierung in Pristina und erhöhen den Druck auf die im Kosovo lebenden Serben. Die Resolution war daher ein schwerer Fehler, urteilt Duschner.
“Mit der einseitigen UN-Resolution konnte kein Beitrag zur Aussöhnung zwischen den Volksgruppen in Bosnien geleistet werden. Mittlerweile ist offensichtlich, dass mit ihr nur alte Wunden aufgerissen und die Konflikte zwischen den Teilrepubliken in Bosnien und in der ganzen Region verschärft werden.”
Damit wiederholt Deutschland seine außenpolitische Strategie, die es auch in der Ukraine, in Georgien, Moldawien, China und anderen Regionen der Welt anwendet. Sie betreibt Eskalation und verstößt damit gegen das im Einheitsvertrag gegebene Versprechen, dass von einem geeinten Deutschland nur noch Frieden ausgeht.
Serbien wendet sich in der Konsequenz verständlicherweise immer weiter von der EU und der NATO ab und Russland sowie China zu. So unterzeichnete Serbien kürzlich ein Freihandelsabkommen mit China. Chinesische Investoren sind dort gern gesehen.
Angesichts der deutschen Provokation ist Russland inzwischen ebenfalls dazu übergegangen, die deutschen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs einer Revision zu unterziehen. So fordert Russland von Deutschland die Anerkennung der Blockade von Leningrad als Genozid.
Sollte Russland den Schritt ins Auge fassen, in der UN-Generalversammlung einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung Deutschlands einzubringen, stehen die Chancen auf eine hohe Zustimmung gut. Deutschlands Ansehen in der Welt ist aufgrund seiner aggressiven, von Doppelstandards durchzogenen Außenpolitik schwer beschädigt. Auch das Ergebnis der Abstimmung zum deutschen Resolutionsentwurf ist Zeugnis für den Ansehensverlust Deutschlands.
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