Gestern wurde von der UN-Generalversammlung eine nicht bindende Resolution verabschiedet, in der Israel zum Rückzug aus den von ihm besetzten Golanhöhen aufgefordert wird. Israel hat die völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Gebiete 1967 annektiert und hält sie seitdem besetzt.
Die Resolution wurde mit insgesamt 91 Stimmen angenommen. 62 Nationen enthielten sich, darunter auch Deutschland und die Ukraine. Acht Länder stimmten dagegen, unter anderem die USA und Großbritannien.
Die USA sind bisher das einzige Land der Vereinten Nationen, dass die Golanhöhen als zu Israel gehörig anerkennt. US-Präsident Trump hat im März 2019 die Souveränität Israels über die Golanhöhen mit einem Präsidentenerlass anerkannt. Sein Nachfolger im Amt, Präsident Joe Biden, hält daran bisher fest. Im Gegenzug für die Anerkennung versprach Israels Ministerpräsident Netanjahu, eine neue Siedlung auf dem besetzten Gebiet nach Trump zu benennen.
Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von zehn Ländern, darunter Syrien, Algerien, Katar, Ägypten und Nordkorea. Diskutiert wurde die Resolution in einer Sitzung zum Thema Nahost. Dabei dominierte allerdings das Thema Gaza. Die Generalversammlung zeigte sich besorgt angesichts der hohen Zahl an bisherigen Opfern der israelischen Militärintervention.
Der amtierende Präsident der Generalversammlung, Dennis Francis aus Trinidad und Tobago, begrüßte den Waffenstillstand und den Austausch von Geiseln zwischen Israel und der Hamas. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass eine Lösung des nunmehr 76 Jahre andauernden Konflikts nur in der Zweistaatenlösung liege. Er warnte vor den Folgen der weiteren Verzögerung. Je länger Angst, Misstrauen, Rachegelüste, Hass und Ängste schwelen und sich vertiefen, desto tödlicher werde die psychologische Kluft und desto dunkler werde der Schatten, der sich auf kommende Generationen auswirken wird.
Bei der anschließenden Vorstellung des diesjährigen Berichts des UN-Ausschusses für die Rechte des palästinensischen Volkes sagte der Vertreter Malaysias und stellvertretende Leiter des Ausschusses, der Bericht fordere Israel auf, seine anhaltenden Annexionen, Zerstörungen, Siedlungserweiterungen und Zwangsumsiedlungen von Palästinensern rückgängig zu machen. Der Text halte Israel außerdem nachdrücklich dazu an, seine Strafmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde einzustellen und die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen, auch vor der Gewalt israelischer Siedler, und fordere die Generalversammlung und den Sicherheitsrat auf, die Umsetzung langjähriger Parameter für den Frieden sicherzustellen.
Der ständige Beobachter Palästinas bei den Vereinten Nationen sagte, die gegenwärtige Periode sei die tödlichste, die Palästinenser im Gaza-Streifen bisher erlitten hätten,
“und sie haben viele erlitten”, fügte er hinzu.
Bisher seien mindestens 15.000 Palästinenser getötet und weitere 30.000 verletzt worden.
“Dies ist ein vollwertiger Krieg gegen Palästina und seine Bevölkerung”,
sagte er und ergänzte, dass die Massaker in Gaza Menschen und Nationen der ganzen Welt dazu gebracht hätten, sich in Solidarität gegen das Unrecht zu versammeln.
Achtzig Prozent der Bevölkerung Gazas, rund 1,8 Millionen Menschen, seien inzwischen zu Binnenflüchtlingen geworden.
Der Vertreter Israels behauptete, es gebe in der UN eine Voreingenommenheit gegenüber seinem Land. Er verglich die Geiselnahme von Israelis durch die Hamas mit dem Holocaust und warf der UN vor, darauf nicht angemessen zu reagieren.
Mehr zum Thema – Iran zur Palästinafrage: “USA sind Teil des Problems, nicht der Lösung”
