Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. In Artikel 5 heißt es dort:
“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
In der Praxis sieht das freilich anders aus. Insbesondere in den vergangenen Jahren wurde viel dafür getan, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Inzwischen wurde sogar das Strafrecht verschärft. Kein Wunder also, dass immer mehr Deutsche das Gefühl haben, man müsse vorsichtig sein, was man öffentlich äußerst.
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Meinungsforschungsinstituts Media Tenor glaubt nur noch eine Minderheit von 40 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können. 44 Prozent geben an, dass man in Deutschland mit dem Ausdruck seiner Meinung vorsichtig sein müsse.
Der Anteil derjenigen, die glauben, ihre Meinung nur noch hinter vorgehaltener Hand sagen zu können, ist in den vergangenen dreißig Jahren massiv gestiegen. Stimmten zu Beginn der 90er-Jahre noch über Dreiviertel der Befragten der Auffassung zu, dass man in Deutschland offen seine Meinung darlegen könne, sank dieser Wert zunächst unter der ersten rot-grünen Koalition, dann unter den diversen Merkel-Regierungen beständig ab, um nun unter der Ampel einen vorläufigen Tiefpunkt zu erreichen.
“Nur Anhänger der Grünen sind noch von der Meinungsfreiheit überzeugt” bzw. dem, was sie dafür halten. pic.twitter.com/VUWR52pdUM
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) December 20, 2023
Dabei ist die Verteilung interessant. Jüngere glauben noch eher daran, in einem Land mit Meinungsfreiheit zu leben als Ältere. Auch nach Parteizugehörigkeit gibt es große Unterschiede. So ist der Anteil derer, die überzeugt sind, frei reden zu können, unter den Wählern der Grünen mit einem Prozentsatz von 75 Prozent am höchsten. Damit korrespondiert, dass 62 Prozent der Wähler der AfD nicht das Gefühl haben, in einer Gesellschaft zu leben, in der man seine Meinung frei äußern kann.
Die Autoren erklären die Unterschiede übrigens mit der Mediennutzung der Befragten. Dabei ist eine wesentlich näherliegende Erklärung, dass die AfD ganz offen durch Medien und Politik diskriminiert wird, während die politischen Positionen der Grünen in der deutschen Medienlandschaft breit abgebildet werden. Das liegt an der Besetzung der Redaktionen in der Republik. Dort sind die Grünen überproportional vertreten. Sie können dort ihre Meinung und ihr Weltbild kommunizieren, andere Positionen nach Kräften verurteilen und Parteiverbote und Ausgrenzung fordern.
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