Etwa die Hälfte der Thüringer ist unzufrieden mit der bundesdeutschen “repräsentativen Demokratie”. Das geht aus dem aktuellen Thüringen-Monitor hervor, wie der MDR berichtet. In anderen ostdeutschen Bundesländern, wie etwa in Sachsen, sieht es zum Teil noch dramatischer aus. Das Vertrauen der Ostdeutschen in die staatlichen Institutionen ist auf ein Rekordtief gesunken.
Darüber wurde am Montag in der Sendung “Fakt ist” diskutiert: Besonders der ländliche Raum gelte demnach als “abgehängt”, wie ein Gast aus der thüringischen Provinz schilderte. Er könne durchaus Menschen verstehen, denen das so gehe. Denn “die Politik” vernachlässige bestimmte Regionen und müsse mehr “Aufklärungsarbeit” leisten. Ein anderer Gast kritisierte die “Klientel-Politik” – insbesondere der Grünen – und forderte mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Ebenso wurde die überbordende Bürokratisierung kritisiert, die in den letzten Jahren immer mehr zugenommen habe. Diese “reguliere” besonders negativ in das Landleben “rein”, und verlangsame Vorgänge.
Ein weiterer Gast kritisierte einerseits das Eliten-Denken der politischen Akteure, das umso größer ausfalle, je höher der Posten sei. Andererseits fehle vielen dieser Politiker eine entsprechende Ausbildung und “Lebensrealität” für ihre Ämter. Vielen Ostdeutschen falle das eher auf als den Westdeutschen.
Andere Probleme werden seit Jahren immer wieder vorgetragen, aber von der Politik nicht angegangen: Da ist zum einen das hohe Lohngefälle zwischen Ost und West von über 16 Prozent. Und auch die Tatsache, dass kaum Ostdeutsche in hohen Beamtenstellen, auf Universitätslehrstühlen oder in Spitzenpositionen der Bundeswehr zu finden sind. Ein älterer Herr kritisierte die fehlende medizinische Betreuung im ländlichen ostdeutschen Raum. Vor allem fehle es an Fachärzten wie Augen- oder Zahnärzten.
Bei einigen Themen würden sich aber auch Landräte und Bürgermeister wünschen, mehr Unterstützung zu finden. Beispielsweise was die Kosten der Asylpolitik betrifft, die immer wieder auf die Länder und Kommunen abgewälzt wird. Wie aus der Umfrage außerdem hervorgeht, herrscht Unzufriedenheit vor allem in Bezug auf die Landes- und Bundespolitik, die Kommunalpolitik schneidet hingegen besser ab. Landrätin Antje Hochwind-Schneider (SPD) aus dem Kyffhäuserkreis sagte dazu:
“Ich denke, es hängt damit zusammen, dass wir ganz anders mit unseren Bürgern ins Gespräch kommen.”
Hier müsse auch die Bundespolitik ansetzen, denn “Aus Zukunftsangst ist in Teilen Ostdeutschlands eine Rebellion gegen jedweden Wandel geworden”, resümiert der Leipziger Kultursoziologe Dr. Alexander Leistner. Momentan erlebten viele Menschen eine regelrechte “Krisen-Aufschichtung”. Das verunsichere gerade die Ostdeutschen, deren soziale Fallhöhe immer noch deutlich geringer als die der meisten Westdeutschen sei.
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