Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der derzeit hohen Inflation eine Steuerentlastung für rund 48 Millionen Bürger in Deutschland angekündigt. “Rentnerinnen und Rentner, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Selbstständige: In der ganzen Breite der Gesellschaft sind Menschen davon betroffen”, sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin. Lediglich für Menschen mit Spitzeneinkommen solle es keine zusätzlichen Entlastungen geben.
Steuerentlastung soll mehr als zehn Milliarden Euro betragen
Laut Lindner sieht das geplante “Inflationsausgleichsgesetz” demnach steuerliche Entlastungen in Höhe von insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro vor. “Die Menschen sind angesichts der Inflation besorgt”, sagte Lindner. Aufgrund der steigenden Preise für Gas und Lebensmittel infolge des Ukraine-Kriegs sei man in einer Situation, wo gehandelt werden müsse. “Für viele Menschen ist das tägliche Leben sehr viel teurer geworden”, erklärte der Wirtschaftsminister mit Blick auf die Inflationsrate, die im Juli weiterhin bei über sieben Prozent lag. Zugleich sei auch die wirtschaftliche Perspektive für Deutschland fragiler, da sich die wirtschaftliche Lage zunehmend verschlechtere.
“Wir sind also in einer Situation, wo gehandelt werden muss”,
so Lindner. Der Ausgleich der kalten Progression sei deshalb eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das nicht zu tun, “wäre nicht nur nicht fair”, sondern auch “von Nachteil für unser Land”. Durch die sogenannte kalte Progression drohe vielen Menschen demnach nicht nur eine “heimliche Steuererhöhung”. Auch die Kaufkraft würde nachlassen, was wiederum fatale Folgen für die bereits stark angeschlagene Wirtschaft hätte.
Der Begriff der kalten Progression beschreibt den Effekt, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch dazu führen, dass der Arbeitnehmer in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat.
Um die Folgen der Inflation aufzufangen, soll nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums unter anderem der Grundfreibetrag von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden Jahr und auf 10.932 Euro im Jahr 2024 erhöht werden. Geplant sei außerdem, die Inflationsgewinne des Fiskus aus diesem Jahr zurückzugeben und das Kindergeld sowie den damit verbundenen Kinderfreibetrag zu erhöhen. Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf vor, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent im kommenden Jahr erst ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 61.972 Euro erhoben wird.
Den noch höheren Reichensteuersatz von 45 Prozent wolle Lindner allerdings bewusst nicht antasten, weil er in dieser Einkommensklasse keine zusätzliche Entlastung für nötig halte. Damit, betonte der Wirtschaftsminister, handele er anders als etwa sein Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser habe bei seiner Reform hingegen auch die Reichsten der Bevölkerung entlastet.
SPD und Grüne kritisieren Steuerpläne
SPD und Grüne sehen die Pläne des Bundesfinanzministers indes jedoch kritisch. “Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig, sollte aber vor allem auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zielen”, kritisierte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
“Die Entlastungsvorschläge von Bundesfinanzminister Lindner sind unter diesem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit noch verbesserungsbedürftig.”
Laut dem Vize-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Audretsch, kämen die Steuerpläne Lindners vor allem Topverdienern statt der gesellschaftlichen Mitte zugute.
“Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren wie Menschen mit kleinen Einkommen, gehen an der Realität vorbei.”
Es müssten nun Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden.
Der Vorschlag des Finanzministers begünstigt Topverdiener dreimal stärker als Menschen mit kleinen Einkommen. Das ist einer so schwierigen Lage nicht angemessen.Wir brauchen das Gegenteil: #Entlastung von Menschen mit wenig Geld, mit kleinen u. mittleren #Einkommen. #Steuernpic.twitter.com/qvl9LzhIKv
— Andreas Audretsch (@AnAudretsch) August 9, 2022
So werden Geringverdiener durch die Steuerreform prozentual zwar deutlich stärker entlastet als Topverdiener – in der Realität ist es jedoch genau umgekehrt. Ein Geringverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von beispielsweise 20.000 Euro muss so im kommenden Jahr lediglich rund 115 Euro weniger Steuern zahlen. Ein Topverdiener mit einem Gehalt von 60.000 Euro spart hingegen 471 Euro an Steuern und erhält somit eine höhere Steuerentlastung als der Geringverdiener.
Auf den Missstand angesprochen, entgegnete Linder jedoch lediglich:
“Ich finde, dass zur Fairness gehört, auf der einen Seite diejenigen zu sehen, die Solidarität bedürfen und von uns empfangen. Auf der anderen Seite dürfen aber auch nicht diejenigen vergessen werden, die von den Ergebnissen ihrer Schaffenskraft viel abgeben, um den sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten, den Staat handlungsfähig zu erhalten.”
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