Wassili Bondar, der Botschafter der Ukraine in der Türkei, behauptet, das Getreideabkommen, welches nach Ankündigung des russischen Außenministeriums um zwei Monate verlängert wurde, bedeute keine Umsetzung der Forderungen Russlands. Der Diplomat wörtlich:
“Das Abkommen selbst sieht nicht vor, irgendwelche Forderungen Russlands zu erfüllen. Es sieht Mechanismen für das Funktionieren des Getreidekorridors von ukrainischen Häfen zu internationalen Märkten vor.”
Insbesondere berücksichtige das Abkommen laut Bondar weder eine Wiederbelebung der Ammoniakpipeline zwischen Toljatti und Odessa noch die Aufhebung der Sanktionen gegen Banken und Organisationen, die den Handel mit Getreide und Düngemitteln abwickeln. Diese Fragen “werden noch diskutiert”, fügte Bondar jedoch zweideutig hinzu.
Russland und die Ukraine hatten unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen im Juli 2022 getrennt das Getreideabkommen geschlossen. Die Vereinbarung besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil garantiert eine sichere Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer, während der zweite Teil die Aufhebung der Beschränkungen für den Zugang russischer Agrarprodukte und Düngemittel zum Weltmarkt garantiert.
Bereits mehrfach wurde die Laufzeit des Abkommens verlängert, zuletzt bis zum 18. Mai. Eine weitere Verlängerung war fraglich, da Russland wiederholt erklärt hatte, dass der zweite Teil des Abkommens nicht umgesetzt werde. Dennoch kündigte das russische Außenministerium am 17. Mai eine zweimonatige Verlängerung des Getreideabkommens an. Hierbei rief das Ministerium dazu auf, “die Verzerrungen bei der Umsetzung des Abkommens so schnell wie möglich zu korrigieren”.
Zuvor hatte Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Werschinin davor gewarnt, dass das Abkommen nicht mehr bestehen könne, falls bis zum 18. Mai kein Konsens unter Berücksichtigung der Forderungen Moskaus erzielt werde.
Mehr zum Thema – UNO: Bisher keine Düngemittelexporte im Rahmen des Getreideabkommens
