Eine Frau in der nordukrainischen Region Tschernigow wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie angeblich die “Aggression” Russlands gegen die Ukraine gleichzeitig rechtfertigte, leugnete und verherrlichte. Dies berichteten lokale Medien am Freitag unter Berufung auf eine Gerichtsentscheidung.
Gerichtsunterlagen zufolge hatte eine Angeklagte, deren Identität nicht bekannt gegeben wurde, drei Beiträge auf der Website Odnoklassniki “gelikt”. Die Plattform ist in Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken vor allem bei der älteren Bevölkerung beliebt, in der Ukraine ist sie jedoch verboten.
Bei den betreffenden Beiträgen handelte es sich um einen Social-Media-Beitrag, ein von der russischen Zeitung Komsomolskaja Prawda veröffentlichtes Video sowie um “Text- und Bildmaterial, das die Aktionen der russischen Streitkräfte in der Ukraine verherrlicht”. Die Frau nutzte außerdem eine Funktion, mit der alle Posts, die sie mochte, automatisch von ihrem Konto erneut gepostet wurden, sodass sie für ihre 178 Freunde in den sozialen Medien sichtbar waren, so das Gericht.
Während der Gerichtsverhandlung legte die Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab und bat den Richter, sie nicht besonders hart zu bestrafen. Sie sagte auch, sie habe “unter dem Einfluss politischer Shows” gehandelt und nicht verstanden, dass sie ein Verbrechen beging.
Auch das Alter der Frau wurde von den ukrainischen Justizbehörden nicht bekannt gegeben. Aus den Gerichtsunterlagen geht lediglich hervor, dass es sich um eine ältere Person handelt, die nicht vorbestraft ist. Neben der Verurteilung zu einer Haftstrafe ordnete der Richter auch die Beschlagnahme des Mobiltelefons und des Notebooks der Frau an und verlangte von ihr die Zahlung der Gerichtskosten in Höhe von 18.122 Griwna (490 US-Dollar).
Die Sanktionen gegen eine Reihe russischer Websites wie Odnoklassniki wurden vom ehemaligen ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko im Jahr 2017 verhängt. Das Verbot wurde vom jetzigen Präsidenten, Wladimir Selenskij, verlängert. Vor dem Verbot nutzten rund 24 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes – russische Websites.
Im Januar 2022, etwa einen Monat vor Beginn der russischen Sonderoperation, wurde ein ukrainischer Mann zu einer Geldstrafe von 350 US-Dollar verurteilt, weil er in einem Beitrag zum Sturz der Regierung in Kiew aufgerufen hatte. Er wurde wegen Untergrabung der nationalen Sicherheit angeklagt.
Im Laufe des Konflikts mit Russland hat Kiew die Medien, das Internet und die Politik mit äußerst restriktiven Gesetzen noch stärker unter Kontrolle gebracht. Im Dezember 2022 wurde ein Mediengesetz verabschiedet, das von der Internationalen Journalistenvereinigung als “systemische Probleme für die Demokratie” bezeichnet wurde.
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