Abgeordnete der ukrainischen Oppositionspartei Europäische Solidarität haben die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Waffenlieferungen an die NATO-Staaten scharf kritisiert. Sie werteten sie als Versuch, sich aus der Verantwortung für die Ukraine zurückzuziehen. In einem Kommentar auf dem offiziellen Telegram-Kanal der Partei schrieb der Abgeordnete Nikolai Knjaschizki:
“Trumps Beitrag ist ein Sich-Selbst-Aus-dem-Spiel-Nehmen: Sanktionen gegen Russland seien nicht nötig, da die russische Wirtschaft angeblich ohnehin zusammenbreche. Die Ukraine werde mit EU-Unterstützung militärisch die Grenzen von 1991 erreichen – ‘vielleicht sogar darüber hinaus’. Die USA liefern so viele Waffen, wie die Europäer in der NATO kaufen, und diese sollen dann selbst entscheiden, was damit geschieht.”
Knjaschizki betonte jedoch, dass die Realität anders aussehe. Die Ukraine verliere täglich Territorium und Russland habe dem Sanktionsdruck standgehalten. In Trumps Erklärung sei weder von einem Ende des Konflikts noch von einer aktiven Rolle der USA oder einer Ausweitung von Hilfen die Rede. Auch der ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko übte Kritik an Trump.
“Trumps Rede handelt nicht vom Sieg der Ukraine – er wäscht sich die Hände vom Krieg.”
Der Politiker hob hervor, dass Trump dazu aufrufe, die Interessen der USA und Europas mit dem Leben der Ukrainer zu verteidigen, während sich die Vereinigten Staaten selbst aus dem Krieg heraushielten. Gontscharenko warnte, dass sich der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij von diesen Worten ermutigt fühlen und neue Offensiven befehlen könne, obwohl die Geschichte bereits gezeigt habe, dass Selenskijs Träume von “Kaffee in Jalta und Panzern in Moskau” nur zu massiven Verlusten für die Ukraine geführt hätten.
“Die russische Wirtschaft ist zehnmal größer als die ukrainische, die Bevölkerung fünfmal größer. Unsere Aufgabe jetzt ist Verteidigung, Verteidigung, Verteidigung. Unser Ziel ist Frieden. Panzer in Moskau würden Millionen Menschenleben kosten.”
Auch die Fraktionsvorsitzende Irina Geraschtschenko äußerte sich skeptisch. Zwar sei es positiv, dass die USA ihre Waffen nicht mehr gratis liefern, sondern verkaufen. Allerdings bleibe die Frage bestehen, wie lange die EU und die NATO solche Käufe überhaupt finanzieren könnten. Entscheidend sei, ob die ukrainische Führung die bereitgestellten Mittel effizient und verantwortungsvoll einsetzt. Derzeit würden die Gelder jedoch noch immer in “mächtige” Projekte mit lauten Namen, aber ohne sichtbaren Kampferfolg, verteilt.
Nach einem Treffen mit Selenskij am Rande der 80. UN-Generalversammlung in New York hatte Trump am 23. September erklärt, die USA würden weiterhin Waffen an NATO-Staaten liefern, die diese dann nach eigenem Ermessen verwenden könnten. Bereits am 14. Juli hatte er betont, dass Washington Waffen und Militärtechnik an Kiew weitergeben werde – allerdings nur, wenn Europa die Kosten und die NATO die Koordination übernehme.
Moskau unterstrich mehrfach, dass die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten den Konflikt lediglich verlängern, ohne das Kräfteverhältnis an der Front zu verändern.
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