Mehrere ukrainische Medien berichten am Freitag übereinstimmend, die ukrainische Staatsanwaltschaft habe ein Strafverfahren gegen die prominente ukrainische Rechtsanwältin, Publizistin und seit Kurzem RT-Kolumnistin Tatjana Montjan eingeleitet.
So schreibt die Nachrichtenplattform focus.ua, der ukrainische Geheimdienst SBU beschuldige die “Propagandistin” sich aktiv an “russischer informationell-psychologischer Kriegsführung” zu beteiligen. Nun sei ihr der Verdacht aufgrund von gleich vier Artikeln des ukrainischen Strafgesetzbuchs mitgeteilt worden. Die Mitteilung des Verdachts ist ein im ukrainischen Strafprozess stark formalisierter Schritt, der den förmlichen Teil eines Strafverfahrens einleitet.
Der aus dem Westen finanzierte Sender Radio Swoboda (“Radio Freiheit”) behauptet, die Ermittler hätten “erschöpfende Beweise” gegen die “Pro-Kreml-Propagandistin” gesammelt. Der am Freitag veröffentlichte Bericht des Senders zitiert aus einer Pressemitteilung des SBU:
“Während sie sich auf dem Territorium des Angreiferlandes aufhält, nimmt sie aktiv an Informations- und psychologischen Spezialoperationen der russischen Spezialdienste teil. Dafür tritt sie regelmäßig in russischen Fernsehsendern auf, wo sie aktiv für Änderungen der Staatsgrenzen der Ukraine und Unterstützung für die Besatzungsgruppen wirbt.”
Der SBU füge hinzu, so Radio Swoboda, dass Montjan über ihre eigenen Kanäle auf YouTube und Telegram, die fast eine halbe Million Abonnenten haben, “massiv Desinformationen über die Situation in der Ukraine verbreitet”. Den Ermittlungen zufolge sei sie bereits 2021 nach Russland ausgereist und besuche seitdem ständig die “vorübergehend besetzten Gebiete” Donezk und Lugansk, um “Propagandageschichten zugunsten des Kremlregimes” vorzubereiten. Vorgeworfen werde der Rechtsanwältin und Publizistin unter anderem “Verschwörung zum Staatsumsturz”, “Kollaboration”, “Angriff auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine” und “Rechtfertigung des bewaffneten Angriffs auf die Ukraine”.
RT DE gegenüber bestätigte Montjan, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren in der Ukraine laufe. Sie werde die Vorwürfe zu einem späteren Zeitpunkt kommentieren.
Tatjana Montjan ist eine prominente ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin mit Millionenpublikum. 2004 noch auf der Seite des ersten Maidans, bezeichnete sie den Euro-Maidan im Herbst 2013 als Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und stellte sich entschieden dagegen. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt tägliche Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen. Ihr Kanal auf YouTube wurde im Frühjahr 2022 durch das US-Unternehmen gelöscht.
RT DE hatte erstmals am 5. Februar 2022 Monjans offenen Brief an den EU-“Chefdiplomaten” Borrell, mit dem Titel “Du bist ein Heuchler, Josep!“, abgedruckt. Seit November 2022 erschienen mehrere Meinungsbeiträge aus ihrer Feder, unter anderem: “Moskau kann es einfach nicht lassen: Wieder hat Russland die NATO überfallen!“, “Crosetto, was erlauben Crosetto? – Italien droht Russland mit Drittem Weltkrieg” und “Dumm und Dümmer – Wie Russland die Fehler des Westens nutzen könnte“. Seit einigen Wochen führt die Ukrainerin auch eine eigene Meinungskolumne beim russischsprachigen RT.
Die Publikationstätigkeit der streitbaren Rechtsanwältin war stets offen und für jedermann sichtbar. Es ist unverkennbar, dass sie dafür, dass sie von ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machte, bestraft und mundtot gemacht werden soll.
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