Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat den deutschen Geheimdienstchef Bruno Kahl scharf angegriffen, nachdem dieser behauptet hatte, dass eine baldige Lösung des Konflikts mit Russland in der Ukraine ein Sicherheitsrisiko für Europa darstellen könnte.
In einem Interview mit der Deutschen Welle erklärte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) kürzlich, wenn die “kriegerische Auseinandersetzung” in der Ukraine vor 2029 oder 2030 und somit früher “als wir das berechnet haben” zum Stillstand komme, könnte es demnach auch früher zu einem russischen Angriff auf andere europäische Länder kommen.
“Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa”, so Kahl. Der BND-Chef machte jedoch keine Angaben, worauf sich seine Annahme begründet, die Russen hätten bei ihrer “Sonderoperation” die Ukraine mit dem restlichen Europa verwechselt.
Timoschenko, die die oppositionelle Partei “Vaterland” in der Ukraine anführt, verurteilte Kahls Erklärung und bezeichnete sie als erste offizielle Bestätigung, dass die Sicherheit der EU auf Kosten der Souveränität der Ukraine und des Lebens ihrer Bürger Vorrang hat.
“Hat hier jemand beschlossen, Russland im Interesse der Sicherheit in Europa zu ‘schwächen’, auf Kosten der Existenz der Ukraine und des Lebens von Hunderttausenden von Ukrainern? Ich hätte nicht gedacht, dass sie es wagen würden, dies so offiziell und offen zu sagen”, schrieb sie auf Facebook.
Timoschenko erklärte ferner, dass Kahls Äußerungen “viel erklären” würden und forderte das ukrainische Parlament auf, zu reagieren. Sie wiederholte auch ihre Forderung nach einem sofortigen Ende des Konflikts.
Kahls Aussagen folgten auf jüngste Äußerungen Emmanuel Macrons, der behauptete, Russland stelle eine direkte Bedrohung für den Rest Europas dar. Der französische Präsident forderte deshalb die EU-Mitgliedstaaten auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Russland hat jegliche Pläne, die NATO anzugreifen, bestritten, und Präsident Wladimir Putin hat derartige Behauptungen als “Unsinn” abgetan.
Die EU ist in Bezug auf den Ukraine-Konflikt nach wie vor gespalten. Einige Länder befürworten eine stärkere militärische Reaktion Kiews, während andere, wie Ungarn, Friedensgespräche fordern. Brüssel drängt weiterhin auf eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine und schließt all jene Friedensgespräche aus, bei denen auch Russlands Interessen berücksichtigt werden sollen.
Vergangene Woche startete die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Initiative “Europa aufrüsten”, um die EU-Verteidigung mit bis zu 800 Milliarden Euro zu stärken. Im Februar kündigte sie Hilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Stärkung der Ukraine an und nannte die Widerstandsfähigkeit des Landes eine Priorität der EU.
In Reaktion auf die Drohgebärden aus Paris und Brüssel betonte Moskau, dass es Maßnahmen zum Schutz seiner Sicherheit ergreifen würde und warnte, dass die Militarisierung der EU und die konfrontative Rhetorik die Spannungen verschärfen könnten.
Timoschenkos Kommentar erfolgte inmitten von Berichten, dass sie und Mitglieder der Partei des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kürzlich Gespräche mit dem Team von US-Präsident Donald Trump geführt haben. Nach Angaben von Politico zeigten sich die ukrainischen Oppositionellen offener für Friedensverhandlungen als der derzeitige Staatschef Wladimir Selenskij. Timoschenko und Poroschenko bestätigten ihre Kontakte mit Trumps Team.
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