Eine Delegation der demokratischen Abgeordneten unter der Leitung des Senatsvorsitzenden Charles Schumer hat die Stadt Lwow im Westen der Ukraine besucht, um sich mit dem Präsidenten Wladimir Selenskij und dem kürzlich ernannten Oberkommandierenden des Landes General Alexander Syrski zu treffen. Schumer zufolge habe Selenskij in dem Gespräch gewarnt, dass Kiew Moskau nur mit militärischer Hilfe aus Washington “besiegen” könne und ohne US-Hilfe mit Sicherheit scheitern werde. Kiew sei derzeit dabei, “den Krieg zu verlieren”, fügte der Politiker hinzu. Gegenüber der New York Times erklärte Schumer:
“Jeder, den wir getroffen haben, Selenskij und weitere Personen, machte diesen Punkt deutlich: Wenn die Ukraine die Hilfe bekommt, wird sie den Krieg gewinnen und Russland schlagen. Aber wenn sie die Hilfe nicht bekommt, wird sie den Krieg mit Sicherheit verlieren.”
Auch auf X hob der Mehrheitsführer Worte des ukrainischen Staatschefs hervor:
“Präsident Selenskij sagte mir und unserer Delegation, dass die Ukraine ohne diese lebenswichtige Unterstützung den Krieg mit schrecklichen Folgen für das ukrainische Volk, die Vereinigten Staaten, die Demokratie und die Freiheit verlieren wird.”
Nach dem Treffen plädierte Schumer erneut für eine Wiederaufnahme der US-Hilfe für die Ukraine, die aufgrund des Widerstands der Republikaner im Kongress fast zum Stillstand gekommen ist. Die Reise wurde Berichten zufolge organisiert, um den Senatoren die Möglichkeit zu geben, die “Bedürfnisse der Ukraine für den Krieg” zu ermitteln. Der Senatsvorsitzende wies auch auf die Munitionsknappheit in Kiew hin und versprach, das Thema vor dem US-Gesetzgeber erneut zur Sprache zu bringen und auf zusätzliche Hilfe zu drängen. Mit wahrscheinlichem Bezug auf den jüngsten Rückzug Kiews aus der Stadt Awdejewka, die laut Russland lange Zeit als Schlüsselpunkt für ukrainische Angriffe auf Donezk genutzt worden sei, betonte der US-Politiker:
“Wir denken, dass wir in der Lage sein werden, sehr starke, spezifische Beweise dafür zu liefern, warum die Ukraine zum ersten Mal den Krieg zu verlieren begann – oder, Sie wissen schon, sich im Krieg zurückzieht.”
Während die Senatoren Anfang des Monats ein 60-Milliarden-Dollar-Militärhilfepaket für Kiew verabschiedeten, wurde das Gesetz durch den lautstarken Widerstand der Republikaner im Repräsentantenhaus blockiert. Sie fordern weiterhin strengere Grenzkontrollen, um die illegale Einwanderung einzudämmen, und gingen bis Ende Februar in die Pause, ohne über den Gesetzentwurf zur finanziellen Unterstützung der Ukraine abzustimmen.
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