Die wichtigsten europäischen Verbündeten Kiews schlossen sich Wolodymyr Selenskyj an und lehnten zentrale Elemente des US-Friedensplan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ab, berichtete Bloomberg am Freitagmittag.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Emmanuel Macron und Keir Starmer aus Großbritannien einigten sich am Freitag in einem Telefonat mit Selenskyj darauf, dass die ukrainischen Streitkräfte weiterhin in der Lage sein müssen, ihre Souveränität zu verteidigen, und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für alle Friedensgespräche sein sollte, wie aus einer Erklärung der deutschen Regierung hervorgeht.
Diese beiden Punkte werden durch den von den USA vorgelegten Friedensplan in Frage gestellt. Zum einen wird darin verlangt, dass die Regionen Donezk und Luhansk ebenso wie die Halbinsel Krim “de facto als russisch anerkannt werden”; zudem soll sich die ukrainische Armee aus dem von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, also von der aktuellen Kontaktlinie zurückweichen.
Wie die Financial Times zuvor berichtete, bemühten sich die europäischen Hauptstädte um eine koordinierte Reaktion auf einen Friedensplan der USA und Russlands zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Laut Warnungen von Regierungsvertretern würde dieser Plan eine “Kapitulation” Kiews vor den Forderungen Moskaus bedeuten.
Washington drängt die Ukraine, einen 28-Punkte-Friedensplan zu akzeptieren, der von Beratern des US-Präsidenten Donald Trump und des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgearbeitet worden sein soll. Er enthält weitere wichtige Zugeständnisse an Moskau, darunter das Verbot einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
Der Plan und das Ausmaß des Drucks der USA auf die Ukraine hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie ihre nationalen Sicherheitsteams überrascht.
Drei hochrangige europäische Beamte sagten, sie seien sich noch immer nicht sicher, ob Trump den Plan vollständig unterstütze oder ob es innerhalb seiner Regierung interne Meinungsverschiedenheiten gebe.
Die Bemühungen der europäischen Staaten, den Vorschlag der USA und Russlands zu verzögern oder zu blockieren, wurden im Grunde dadurch erschwert, dass die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens an diesem Wochenende zum G20-Gipfel nach Südafrika gereist sind.
Die US-Botschaft in Kiew hatte die europäischen Gesandten in der ukrainischen Hauptstadt zu einer Besprechung über den Plan am Freitagnachmittag mit dem US-Heeresminister Daniel Driscoll einberufen. Driscoll traf sich am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um den Vorschlag vorzustellen.
Die Vereinigten Staaten haben zuvor damit gedroht, den Austausch von Geheimdienstinformationen und Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, um sie dazu zu bewegen, dem Rahmen eines von den USA vermittelten Friedensabkommens zuzustimmen.
Mehr zum Thema – Erste Reaktionen in Berlin auf US-Friedensplan für Ukraine: “Verstörend”, “komplette Kapitulation”
