Ukrainische Aktivisten haben eine Gesetzesänderung von Präsident Wladimir Selenskij kritisiert, mit der die finanzielle Kontrolle von Politikern einschränkt wird. Die Änderung schade laut den Aktivisten den Hoffnungen der Ukraine auf einen EU-Beitritt.
Die Maßnahme mache die Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche “praktisch zunichte”, erklärte der Leiter des Anti-Korruptions-Aktionszentrums (AntAC), Witali Shabunin. Er schrieb in den sozialen Medien:
“Mit diesem Gesetz haben die Politiker das System der finanziellen Überwachung ihrer Angehörigen zerstört, was bedeutet, dass sie die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU blockiert haben.”
Das geänderte Gesetz “tötet praktisch das System zur Verhinderung von Geldwäsche durch ukrainische Politiker”, fügte er hinzu. Die Ukraine hatte zuvor eine lebenslange finanzielle Überwachung von “politisch exponierten Personen”, einschließlich Regierungsbeamten und Gesetzgebern, vorgeschrieben – bis Selenskij letzte Woche eine Änderung unterzeichnete, die diese auf nur drei Jahre beschränkt.
Selenskij sieht keine Korruption mehr in der Ukraine
Offiziell soll das Gesetz “das ukrainische Finanzsystem vor Russland und Weißrussland schützen”, doch nach Ansicht des AntAC wird es stattdessen den Interessen des Landes schaden.
Die Geschäftsführerin von AntAC, Daria Kaleniuk, wies darauf hin, dass das Gesetz auch gegen Versprechen Kiews an die Europäische Union verstoße. Sie sagte gegenüber ukrainischer dem Internet-Fernsehsender Hromadske:
“Damit wir unsere europäischen Partner davon überzeugen können, dass es uns mit dem EU-Beitritt ernst ist und wir alle dafür notwendigen Reformen durchführen, müssen wir dies korrigieren.”
Nach der Unterzeichnung des Gesetzes am Donnerstag erklärte Selenskij auf dem Bloomberg New Economy Forum per Videoschaltung, dass er die Korruption in der Ukraine im Wesentlichen beendet habe. “Niemand wird in der zukünftigen Ukraine in der Lage sein, Korruption zu verzeihen”, so der ukrainische Präsident.
Er fügte hinzu, dass alle korrupten Beamten aus dem Land geflohen sind, während die verbliebenen nicht in Versuchung kommen würden, sich “in Geschäftsabläufe einzumischen”, da alle staatlichen Dienste elektronisch geworden seien.
Das alte Gesetz sah eine lebenslange finanzielle Überwachung des Präsidenten, des Premierministers, der Minister und ihrer Stellvertreter, der Mitglieder des Parlaments, der Leitung der Nationalbank, der hochrangigen Sicherheitsbeamten, der wichtigsten Richter und Staatsanwälte sowie der Militärkommandeure vor.
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