Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist derzeit zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China und will dabei den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping dazu bewegen, seinen Einfluss auf Russland zugunsten einer raschen Friedenslösung in der Ukraine zu nutzen. Macron und Xi forderten am Donnerstag diesbezüglich “rasche Friedensgespräche” zwischen Kiew und Moskau. Diese sollten “so bald wie möglich” stattfinden, äußerten sie beide in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Peking. Beide bekräftigten ihre Ablehnung eines Einsatzes atomarer Waffen.
Aus Macrons Sicht spiele China “eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden” im Ukrainekrieg. In einer Rede am Mittwochabend in der US-Botschaft in Peking hatte Macron gesagt, in der Diskussion über den Ukrainekonflikt wolle er versuchen, “China hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität einzubinden”. Er verwies auf die engen Beziehungen zwischen China und Russland.
Macron verwies auch auf das im Februar vorgelegte chinesische Positionspapier zum Ukrainekonflikt: “Stimmen wir damit in Gänze überein? Nein, aber es ist interessant”, erklärte Macron. Dies zeige Chinas “Bereitschaft, sich darauf einzulassen, den Konflikt zu lösen. Das Zwölf-Punkte-Dokument ruft zu einem Waffenstillstand und einer Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf zu einem Besuch in China ein. Mit Macron traf sie am Vormittag bereits den neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang.
Fu Cong, der Botschafter der Volkrepublik China bei der EU, hatte kürzlich die Erklärung einer grenzenlosen Freundschaft zwischen Peking und Moskau als eine rhetorische Floskel abgewertet. In einem Interview am Mittwoch betonte der Diplomat, dass Kritiker das russisch-chinesische Dokument zur Zusammenarbeit missinterpretiert hätten. Peking unterstütze nicht die Militäroperation in der Ukraine und leiste auch keine Militärhilfe für Russland. Allerdings wäre es laut Experten dennoch naiv zu glauben, dass die USA ihren Kurs zur sogenannten “Eindämmung Chinas” ändern würden, selbst wenn man sich in Peking gegenüber Moskau wegen der Ukraine widersetzen würde.
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