Von Gert Ewen Ungar
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf am Donnerstag Moldawiens Premierminister Dorin Recean in Brüssel. Stoltenberg bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass die NATO bereit sei, Moldawien ins Bündnis aufzunehmen. Von Russland verlangte er gleichzeitig den Rückzug aus der autonomen Republik Transnistrien, die völkerrechtlich zu Moldawien gehört, faktisch aber eigenständig ist. Russische Friedenstruppen sorgen dort seit 1992 für Stabilität.
Stoltenberg dankte Moldawien für die Unterstützung der NATO im Kosovo. Die intensive Zusammenarbeit zwischen NATO und Moldawien wäre auch der Weg in die EU, sagte Stoltenberg, der damit erstaunlich deutlich formulierte, dass er nicht nur die NATO, sondern auch die EU repräsentiert.
Die Aussage ist pikant, da sie einen Zusammenhang öffentlich macht, der bisher immer geleugnet wurde. Die NATO und EU gehören zusammen. Die Ausdehnung der NATO und die der EU sind koordiniert. Die NATO, zwar von den USA dominiert, ist dennoch der militärische Arm auch der EU. Der einzige, den sie hat, denn eine eigene, souveräne Verteidigungsstrategie besitzt die EU nicht. Sie ist sich noch nicht einmal sicher, ob sie so etwas benötigt.
Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht die EU fest im Bündnis mit den USA, obwohl die USA dieses Bündnis längst aufgekündigt hat, wie nicht zuletzt all die Handelskonflikte zeigen, bei denen die EU permanent den Kürzeren zieht. Frankreich drängt auf strategische Autonomie, kann sich damit aber nicht durchsetzen – vor allem nicht gegen Deutschland.
Die NATO setzt ebenso wie die EU auf weitere Expansion in Richtung Osten. Dass sie sich hier treu bleibt, ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Die Ausdehnung der NATO ist der Grund für die Kriege in Europa. Der erste war der Jugoslawienkrieg, das Land wurde zerschlagen. Einige Nachfolgestaaten sind analog zu der Entwicklung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts der NATO beigetreten. Zu einem stabilen Frieden hat die Zerschlagung Jugoslawiens und die Einbindung in die NATO und die EU dennoch nicht geführt, wie im Kosovo deutlich wird.
Der Ukraine-Krieg geht ebenfalls auf den Wunsch zur Ausdehnung zurück. Der Ukraine wurde auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest eine Beitrittsperspektive eröffnet – so wie jetzt Moldawien. Das Festhalten daran ist die Ursache für den Krieg. Man muss es daher immer wieder ganz klar und deutlich sagen: Wird das Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aufgegeben, ist der Krieg vorbei und es herrscht wieder Frieden in Europa. Seine Ursache ist die Ausdehnung der NATO.
Die deutsche Darstellung, dass Russland beabsichtige, sich imperialistisch auszudehnen, ist angesichts der Vorgeschichte des Konflikts primitive Täter-Opfer-Umkehr, vor allem aber eine absichtliche Täuschung der Menschen in Deutschland durch Politik und Medien. Die Zeitleiste des Konflikts lässt sich leicht nachzeichnen. Inzwischen macht auch der Verlauf des Krieges selbst klar, dass der Westen kein Interesse an Frieden in Europa hat. Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 wurden vom Westen sabotiert. Es gibt weder von der EU noch von der NATO eine Strategie zur Beilegung des Konflikts, außer die Ukraine zu befähigen, über Russland zu siegen. Damit ist auch die Mär vom Tisch, die NATO würde für Sicherheit sorgen. Das tut sie nicht. Im Gegenteil.
Der Ukraine-Konflikt ist inzwischen klar erkennbar ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA, der EU und der NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Die Ukraine ist eigenständig nicht in der Lage, diesen Krieg zu führen und ist obendrein finanziell vollständig vom westlichen Ausland abhängig.
Die NATO kann dagegen nur Stellvertreterkriege führen, vor einer direkten Konfrontation mit Russland hat sie panische Angst, denn es würde die nukleare Vernichtung Europas bedeuten. Die NATO kläfft laut in Richtung Russland, weiß aber, dass sie einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann, tut daher alles dafür, dass der Bündnisfall in diesem Zusammenhang niemals eintritt. Der Stellvertreterkrieg wird daher in der Ukraine und auf Kosten der Ukraine ausgetragen. Geführt wird er vom kollektiven Westen, der allerdings dabei ist, diesen Krieg zu verlieren. Der Image-Schaden für die NATO ist immens.
Dem größten und vor allem teuersten Militärbündnis der Welt geht nach einem Jahr in einem regional eng begrenzten Konflikt die Munition aus. Das ist angesichts der großen Klappe Stoltenbergs fast schon zum Lachen. Schon vor dem Aufflammen der Gewalt in Nahost wurde im Westen die Munition knapp. Die USA mussten auf international geächtete Streumunition zurückgreifen, um die Ukraine zu versorgen. Inzwischen gehen der Ukraine zugesicherte Granaten nach Israel, denn dort hat sich eine für den Westen bedrohliche zweite Front eröffnet.
Im konventionellen Bereich hinkt die NATO zudem hinterher. Gegen Hyperschallwaffen kann sie nichts ausrichten. Sie hat sie zudem selbst nicht im Arsenal. Gegen die relativ schlicht konstruierten und daher billigen russischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Lancet ist die ukrainische Armee weitgehend machtlos.
Trotz der Lieferung von Patriot-Systemen und des deutschen Raketenabwehrsystems IRIS, trotz der umfassenden Sanktionen, die unter anderem dazu dienen sollten, dass Russlands Waffenproduktion zum Erliegen kommt, kann die russische Armee nach wie vor zu jedem beliebigen Zeitpunkt jeden beliebigen geografischen Punkt in der Ukraine angreifen, ohne dass die Ukraine zu nennenswerter Gegenwehr in der Lage wäre. Man kann sich sicher sein, dass dies in jedem Winkel der Welt aufmerksam verfolgt wird. Der Krieg in der Ukraine hat die NATO als schwach entlarvt. Sie steht vielleicht nicht ganz nackt, aber doch nur noch im Schlüpfer da.
Das versteht man auch innerhalb der NATO. Die Fliehkräfte nehmen zu, die Interessen der Mitgliedsländer divergieren zunehmend. Stoltenberg hatte vom Kläffen gegen Russland eigentlich schon die Schnauze voll und wollte sich zurückziehen. Aber es fand sich kein geeigneter Kandidat, der den Job haben wollte. Man macht sich damit eigentlich nur unbeliebt in der Welt. Also hängte Stoltenberg notgedrungen noch ein Jahr dran. Die Türkei hat sich längst selbstständig gemacht und verfolgt konsequent eigene Interessen. Sie ist nur noch deshalb Mitglied der NATO, weil sie dann nicht von der NATO angegriffen werden kann. Die NATO nimmt jetzt panisch neue Länder ins Bündnis auf, will im Pazifik und in Lateinamerika mitmischen und überdehnt sich kräftig.
Mit dem Scheitern in der Ukraine wird obendrein deutlich, was für ein Sicherheitsrisiko die NATO für Europa darstellt. Als Organisation steht sie für das Prinzip der Konfrontation und gegen das Prinzip der kollektiven und unteilbaren Sicherheit. Sicherheit, das will man weder im NATO-Hauptquartier in Brüssel, noch in der EU-Kommission oder in Berlin verstehen, gibt es immer nur kollektiv. Sicherheit ist ein inklusives Konzept. Die NATO macht daraus ein exklusives.
Das Bündnis verspricht, die Sicherheit seiner Mitgliedsländer durch Aufrüstung und wechselseitigen Beistand auf Kosten der Sicherheit anderer Länder zu erhöhen. Damit bleiben der Konflikt und der Krieg Teil der europäischen Ordnung. Sicherheit gibt es entweder für alle oder für niemanden. Die NATO zieht ihre Existenzberechtigung daraus, dass sie letztlich niemandem Sicherheit bietet, weil sie auf Konfrontation und Ausschluss angelegt ist.
Mit der Einladung an Moldawien macht Stoltenberg deutlich, dass es der NATO weder um Sicherheit noch um Frieden, sondern eben nur um Konfrontation mit Russland geht. Russland sorgt seit 1992 für Stabilität. Der NATO ist das ein Dorn im Auge. Damit wird auch deutlich, dass Europa als Kontinent erst dann zur Ruhe kommen wird, wenn die NATO Geschichte ist. Zu ihrer Abwicklung trägt der Ukraine-Konflikt maßgeblich bei. Es ist wahrscheinlich, dass die NATO das Ende des Konflikts nicht allzu lange überleben wird. Ihre Schwäche wurde im Verlauf des Ukraine-Konflikts nur allzu deutlich.
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