In Kiew wurden am Donnerstag offenbar die beiden in linken Kreisen Europas bekannten Gebrüder Kononowitsch (in Deutschland vor allem in der englischen Transliteration Kononovich bekannt) von Zwangsrekrutierern des Selenskij-Regimes festgenommen und sollen an die Front zwangsbeordert werden. Das teilten die beiden Männer, die Mitglieder der verbotenen Kommunistischen Partei der Ukraine und ihrer Jugendorganisation sind, in einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video mit.
Der Zugriff soll erfolgt sein, als die Kononowitschs dabei waren, ein Krankenhaus aufzusuchen. Auch der Anwalt der beiden, der ihnen nach der Abführung zum Beistand geeilt war, soll den Angaben im Video zufolge festgenommen und in ein anderes Rekrutierungszentrum in der ukrainischen Hauptstadt verbracht worden sein.
Die Brüder sind überzeugt, dass das Selenskij-Regime sie auf diese Weise umbringen will: entweder im Kampfeinsatz oder durch gezielte Ermordung im Hinterland.
Alexander und Michail werden wegen ihrer kommunistischen Überzeugungen seit 2014 staatlich sowie von gewaltbereiten Rechtsradikalen bedroht und verfolgt. Nachdem sie seit Anfang 2022 in Untersuchungshaft gewesen waren, gelang es dank der internationalen Aufmerksamkeit, die ihr Fall in europäischen linken und kommunistischen Kreisen erlangte, dass das Gericht die Haft nach eineinhalb Jahren Hauptverhandlung, bei der immer noch kein Ende absehbar ist, durch Hausarrest kombiniert mit Überwachung durch elektronische Fußfesseln ersetzte.
Schon im März gab es Hinweise darauf, dass die Kononowitsch-Brüder als “Wehrdienstverweigerer” zur Fahndung ausgeschrieben sind.
Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU), die bis 2014 durchgängig im ukrainischen Parlament vertreten war und bei den letzten freien Wahlen 2012 noch 13,18 Prozent der Stimmen holte, konnte seitdem bei Wahlen nicht mehr frei wirken. Ihr wurde der Zugang zu Massenmedien verwehrt, in denen seitdem massiv antikommunistische und antirussische Propaganda betrieben wird. Ihre Wahlkämpfer wurden auf den Straßen angegriffen, verprügelt und teilweise verhaftet.
Am 16. Dezember 2015 beschloss das Bezirksverwaltungsgericht Kiew das Verbot der KPU auf dem Gebiet der Ukraine, nachdem ihr schon zuvor die Tätigkeit ohne Gerichtsbeschluss untersagt worden war. Ihr Vorsitzender Petro Simonenko wurde zur Präsidentschaftswahl 2019 als Kandidat nicht zugelassen.
Unter deutschen Parteien hatten sich diverse kommunistische Organisationen, darunter DKP und KPD (Ost), mit der KPU solidarisiert. Die Partei Die Linke verweigerte dagegen weitgehend jede Solidaritätsbekundung.
Im Frühjahr 2022 ließ Selenskij so gut wie alle Oppositionsparteien des nichtnationalistischen Spektrums in der Ukraine verbieten, nachdem bereits im Jahr 2021 nacheinander mehrere Oppositionsmedien verboten und abgeschaltet worden waren.
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