Heute Abend treffen sich erneut russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts fortzusetzen. Die Gespräche sollen nach Informationen der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti um 18 Uhr MEZ beginnen.
Die ukrainische Seite hat zudem mitgeteilt, dass sie ihre Delegation von 12 auf 14 Personen erweitert. Der ukrainischen Abordnung werden noch der Menschenrechtsbeauftragte bei den Streitkräften, Juri Kolbassa, und Brigadegeneral Jewgeni Ostrjanski angehören. Die Zusammensetzung der russischen Delegation bleibt unverändert.
Erwartet werden neue Vereinbarungen zu einem Gefangenenaustausch und zu humanitären Fragen. Mit einem grundsätzlichen Durchbruch wird indes nicht gerechnet.
Russland beharrt darauf, dass die Ursache des Konflikts ausgeräumt wird. Der Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, muss daher aufgegeben werden und die Ukraine zur Neutralität zurückkehren, wie sie bis 2019 in der ukrainischen Verfassung verankert war. Zudem fordert Moskau die Entmilitarisierung der Ukraine und die Anerkennung der Zugehörigkeit der Regionen Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson zu Russland. Im Gegenzug erhält die Ukraine Sicherheitsgarantien von einer breiten Staatenallianz.
Kiew dagegen will einen Waffenstillstand von “Friedenstruppen” westlicher Staaten überwachen lassen, was einer NATO-Präsenz in der Ukraine gleichkommen würde. Zudem forderte das Kiewer Regime bisher ein Tribunal zur Aburteilung angeblicher russischer Kriegsverbrechen sowie Reparationen. Die ukrainischen Forderungen werden von Westeuropa, allen voran von Deutschland, unterstützt.
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