Die Europäische Union müsse mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents zu gewährleisten, erklärte der italienische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Antonio Tajani im Sender Radio24.
EU und USA als Sicherheitspartner
“Wir befinden uns in einer neuen Situation. Die neue US-Regierung hat sich auf den Weg gemacht, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Doch wir müssen abwarten, wie diese neue Phase umgesetzt wird. Italien hält es für äußerst wichtig, mit einem geeinten Europa zu arbeiten. Doch für die künftige Sicherheit der Ukraine und ganz Europas ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA notwendig.”
Nach Ansicht des italienischen Außenministers müsse Europa – wie von Washington gefordert – mehr für die Verteidigung tun. Insbesondere Italien müsse “einen Schritt nach vorne” machen und seine NATO-Verpflichtungen erfüllen, indem es seine Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP erhöhe, so Tajani.
Auch die italienische Premierministerin Giorgia Meloni betonte laut Il Sole 24 Ore, dass die EU mit den USA und Präsident Donald Trump zusammenarbeiten müsse, um eine Lösung für den russisch-ukrainischen Konflikt zu finden. Sie warnte davor, dass der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht zu einem “Anti-Trump-Format” werden dürfe – im Gegenteil:
“Die USA arbeiten für den Frieden, und Europa muss dazu beitragen.”
Meloni äußerte zudem Zweifel an der Idee, europäische Truppen in die Ukraine zu entsenden, und bezeichnete diese Initiative als “extrem schwierig und wenig effektiv”. Sie betonte, dass Europa in Sicherheitsfragen auf die USA angewiesen sei und der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben werden müssten, um ein Wiederaufflammen der Kämpfe zu verhindern. Gleichzeitig zeigte sie sich überrascht über das begrenzte Format des Pariser Gipfels und die Abwesenheit vieler EU-Länder, die die Ukraine unterstützen und ihr geografisch nahe sind.
Spannungen zwischen Trump und Selenskij
Tajani kommentierte auch die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij. Diese seien “hart” gewesen und hätten gezeigt, dass es Spannungen in den Beziehungen gebe.
Er betonte, dass der verbale Schlagabtausch zwischen Selenskij und Trump stattfinde und Europa sich nicht in diese Auseinandersetzung einmischen solle. Der Minister wisse nicht, was Trump zu seinen Äußerungen über Selenskij veranlasst habe, vermute aber, dass dem US-Präsidenten Selenskijs Reaktion auf das amerikanisch-russische Treffen in Saudi-Arabien nicht gefallen habe.
Zuvor hatte Donald Trump Wladimir Selenskij in einem Beitrag als “Diktator ohne Wahlen” bezeichnet und sich für Neuwahlen in der Ukraine ausgesprochen. Laut Trump sei Selenskijs Popularität auf nur noch vier Prozent gesunken. Die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten endete am 20. Mai 2024, doch die für letztes Jahr geplanten Wahlen waren aufgrund des Kriegsrechts und der Generalmobilmachung abgesagt worden. Selenskij erklärte damals, eine Wahl sei zum aktuellen Zeitpunkt nicht angebracht.
Europäische Rolle in möglichen Verhandlungen
Parallel dazu berichtete die BBC unter Berufung auf das französische Außenministerium, dass Tajani sich mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen habe. Neben Tajani nahmen auch seine Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an dem Gespräch teil. Rubio habe sie über die Ergebnisse seines Treffens mit der russischen Delegation am Dienstag in Riad informiert.
Tajani betonte laut Reuters, Europa müsse bei künftigen Verhandlungen mitspielen:
“Rubios Worte waren sehr klar. Europa wird aus einem einfachen Grund an den Verhandlungen teilnehmen: Wir haben Sanktionen gegen Russland verhängt, diese bleiben in Kraft, und es kann keine Verhandlungen geben, ohne dass die Sanktionen auf dem Tisch liegen und diejenigen, die sie beschlossen und umgesetzt haben, anwesend sind.”
Das US-Außenministerium bestätigte das Gespräch und dessen Inhalt, erwähnte aber keine Zusage für eine europäische Beteiligung an den Verhandlungen. Zuvor hatte die Trump-Administration erklärt, man betrachte die europäischen Staaten nicht als Verhandlungspartner.
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