Mehr als 40 Länder nehmen an einer von den USA initiierten Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein teil. Darunter sollen sich nach offiziellen Angaben auch Verteidigungsminister und Militär-Stabschefs von Staaten befinden, die nicht der NATO angehören. Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow ist ebenfalls aus Kiew angereist. Einzig und allein NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte seine Teilnahme an der “Ukraine Defense Consultative Group” ab, da es sich bei dem Treffen um keine Veranstaltung des Bündnisses handele. An seiner Statt ist einer der beigeordneten NATO-Generalsekretäre vor Ort.
Die USA und ihre Verbündeten werden “Himmel und Erde” in Bewegung setzten, damit die Verteidigungsbedürfnisse Kiews künftig erfüllt würden, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in seiner Eröffnungsrede. Das Treffen in Ramstein sei der Beweis für eine “wachgerüttelte Welt”. Die Ukraine brauche Hilfe, um sich selbst zu verteidigen, so Austin weiter. Darum gehe es bei dem Treffen in Ramstein. Washington werde darauf drängen, der Ukraine “das zu beschaffen, was sie benötigt.”
Nach der Begrüßung von Austin, der am Freitag zu dem Gipfeltreffen nach Rheinland-Pfalz eingeladen hatte, sprachen zunächst Resnikow und die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Lambrecht verwahrte sich zu Anfang ihrer Rede gegen den Vorwurf, dass Deutschland zu wenig Unterstützung für die Ukraine leiste. “Es hat in diesem Zusammenhang in den vergangenen Wochen auch Kritik an Deutschland gegeben”, sagte die SPD-Politikerin. Allerdings sprächen die Zahlen eine ganz andere Sprache, ergänzte sie. Ihr sei es “wichtig, dass wir hier weiter geschlossen zusammenstehen und uns nicht auseinandertreiben lassen.”
Anschließend kündigte die deutsche Verteidigungsministerin an, die Bundesregierung habe “grünes Licht” für die Lieferung gebrauchter Flugabwehrpanzer vom Typ “Gepard” gegeben. “Das ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum vom Boden aus zu sichern”, erklärte Lambrecht. Die Regierung entscheide – wie Montagabend diesbezüglich geschehen – “ganz konkret”, wie die Ukraine über Produktionen aus Deutschland unterstützt werden könne, so die Ministerin weiter. Die Genehmigung zum Verkauf der Waffen wurde ihren Angaben zufolge dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann erteilt. Dieser dürfe nun die Panzer aus früheren Bundeswehr-Beständen an die Ukraine verkaufen.
Mit den USA habe man sich zudem darauf geeinigt, ukrainische Truppen künftig an Artilleriesystemen auf deutschem Boden auszubilden: “Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschen Boden”, sagte Lambrecht am Dienstag auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein. Gemeinsam mit den Niederlanden wolle Deutschland ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen ausbilden und Munition für die Ukraine bereitstellen.
“Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist.”
Weitere Anträge auf Exportgenehmigungen aus Deutschland würden Lambrecht zufolge weiter intensiv beraten. Allerdings beharrte sie, wie auch schon Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nach wie vor darauf, dass es auch künftig “keine deutschen Alleingänge” geben werde.
Dass sich die Vereinigten Staaten gerade Ramstein als Schauplatz für das Treffen ausgesucht haben, dürfte indes kein Zufall sein. Insbesondere der symbolische Wert, der Ramstein als Schaltstelle der NATO in diesem Krieg zukommt, hat vermutlich zu der Entscheidung der Amerikaner geführt, den Gipfel in Rheinland-Pfalz abzuhalten. Außerdem dürfte das Treffen international so wahrgenommen werden, als fänden die Gespräche unter der Führung Deutschlands statt. Denn immerhin befindet sich der Luftwaffenstützpunkt auf deutschem Boden.
Und eine erste Hoffnung der Amerikaner hat sich durch die ungewöhnliche Ortswahl offensichtlich bereits erfüllt: Durch den mit dieser Entscheidung unterschwellig aufgebauten Druck hat die Bundesregierung am Ende nachgegeben und der Ukraine nun doch die Lieferung von schweren Waffen wie etwa Panzern zugesichert – entgegen allen früheren und durchaus berechtigten Bedenken.
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