Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat eine Anklage gegen die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan erneut erhoben. Wie die Behörde am Montag bekannt gab, wurde die Journalistin diesmal gemäß vier Paragrafen des ukrainischen Strafgesetzbuches beschuldigt. Diese seien Aufruf zum Völkermord, Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, Kriegshetze und Rechtfertigung der Militäroperation Russlands gegen die Ukraine.
Simonjan soll nach Angaben des SBU im Dezember 2023 “öffentlich zum Massenmord an ukrainischen Kindern aufgefordert” und “mehrmals zur Fortsetzung der Raketen- und Bombenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine agitiert” haben. Außerdem würde die Journalistin regelmäßig “Kreml-Narrative” auf ihrem Telegram-Kanal und im russischen Fernsehen verbreiten. Da Simonjan sich in Russland befinde, ergreife der SBU umfassende Maßnahmen, um sie vor Gericht zu bringen.
Bereits im März 2023 war Simonjan der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beschuldigt worden. Im März 2022 wurde ihr die Finanzierung von Handlungen zur “gewaltsamen Machtübernahme” oder “Veränderung der Grenzen” der Ukraine vorgeworfen.
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