Am 24. Mai berichtete RT DE über einen Auftritt des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) beim Weltwirtschaftsforum WEF unter dem Titel “Habeck: Trotz Hungerkrise undenkbar, Sanktionen gegen Russland aufzuheben”. Dabei hat sich in der Headline und im Text ein Übersetzungsfehler eingeschlichen. Konkret sagte Habeck mit Blick auf Russlands Position:
“Ich denke, für die meisten ihrer Länder und für mein Land wäre es undenkbar, dass wir sagen, okay, dann sind vielleicht hunderttausend Menschenleben verloren und ich werde deshalb die Sanktionen los. Das ist für uns nicht vorstellbar, aber für die Russen ist es denkbar.”
Habeck, der an dieser Stelle im verfügbaren Video schwer zu verstehen ist, sagte demnach “get rid of sanktions” (die Sanktionen loswerden). Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Erwähnenswert an Habecks Rede ist jedoch der Kontrast zur Realität: Im Widerspruch zu der Aussage, dass es für viele Länder, darunter Deutschland, undenkbar sei, Hungertote für Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen, macht die Bundesregierung in der Praxis dennoch genau das Gegenteil.
Hintergrund dessen ist, dass neben Habeck auch Vertreter der Bundesregierung wie die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen) Russland einen angeblichen “Kornkrieg” vorwerfen. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze (SPD) behauptete im Mai, die EU-Sanktionen seien “bewusst so gestaltet, dass humanitär wichtige Bereiche davon ausgenommen beziehungsweise nicht betroffen sind”. Auslöser der weltweiten Hungerkrise sei allein “der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine”. Auch in den Mainstream-Medien wird immer wieder verbreitet, dass Russland den weltweiten Hunger “gezielt als Waffe” einsetze.
Doch eine genauere Analyse zeigt, dass dies falsch ist: Es ist zwar richtig, dass Lebensmittel von den Sanktionen der EU ausgeschlossen sind. In der Praxis führen die Sanktionen dennoch zu Hungertoten, da diese Sanktionen die russische Logistik und die Finanzbranche treffen. In vielen Fällen ist somit ein Hungersnöte vermeidender Export nicht möglich, da sich internationale Logistikunternehmen weigern, russische Häfen anzulaufen. Außerdem weigern sich Unternehmen, russische Frachtgüter zu versichern. Drohungen der USA, solche dritten Parteien zu bestrafen, die dabei helfen, die Sanktionen gegen Russland zu umgehen, dürfte ebenfalls zu den Schwierigkeiten beitragen. Hinzu kommen Spekulationen auf dem Lebensmittelmarkt, die die Preise für Weizen weiter in die Höhe treiben. Vor diesem Hintergrund forderte Russland den Westen Ende Mai dazu auf, seine Sanktionen anzupassen.
Sowohl Russland als auch die Ukraine zählen zu den größten Weizenexporteuren der Welt, doch auch der Export der Ukraine ist im Zusammenhang mit dem Krieg eingebrochen. Neben deutlich geringeren Erträge ist auch die Blockade ukrainischer Häfen ein Problem für den Export, da die Ukraine die Häfen des Landes verminte. Dies erläuterte nicht nur Russland, sondern auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der darüber spekulierte, dass für keine der beiden Seiten die Blockade des Hafens von Odessa von Interesse sei: Die Ukraine wolle nicht, dass russische Kriegsschiffe den Hafen nutzen, während Russland verhindern wolle, dass dieser Korridor für Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt wird.
Doch der Einbruch des Exports bezieht sich nicht nur auf Weizen: Schwellen- und Entwicklungsländer bezogen bisher nicht nur Weizen, sondern auch in großem Maßstab Dünger und Pestizide aus Russland, das zu den größten Düngemittelexporteuren weltweit zählt. Nach Angaben der russischen Zollbehörden hat das Land 2021 rund 37,6 Mio. Tonnen Düngemittel im Wert von etwa 12,5 Mrd. US-Dollar (11,3 Mrd. Euro) exportiert. Für die Produktion von Düngemitteln wird zudem Erdgas benötigt. Die geplante Reduktion von russischen Gasimporten wirkt sich damit ebenfalls negativ auf die Düngemittelproduktion aus, da Erdgas der wichtigste Rohstoff für Stickstoffdünger ist. Auch Thorsten Benner vom Thinktank Global Public Policy Institute räumte ein:
“Die Embargos gegen russisches Öl und Gas sind ein beträchtlicher Teil des Problems und sorgen mit dafür, dass die Preise weltweit steigen.”
Zudem bestehen bereits seit dem letzten Jahr westliche Sanktionen, die sich auf die Preise für Mineralstoffdünger auswirken: So hatte die Sanktionierung der weißrussischen Kaliindustrie bereits die Preise für Kalidünger um 50 Prozent steigen lassen. Weiterhin kam es auch bereits während der Corona-Krise durch Störungen der globalen Lieferketten zu deutlichen Preissteigerungen, darunter auch im Lebensmittelbereich.
Auch jene 430 Millionen Euro, die Deutschland für die globale Ernährungssicherheit zur Verfügung stellen will, um die G7-Partner zu mehr Hilfen weltweit zu ermutigen, dürften nicht die gewünschte Wirkung erzielen. So erklärte Martina Schaub vom Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) gegenüber dem Tagesspiegel, die Regierung müsse handeln, “um die globalen Auswirkungen des Krieges zu bewältigen, und vor allem auch, um die Ernährungssysteme insgesamt krisenfester zu machen”. Trotz des höheren Bedarfs als Folge des Krieges sei “leider keine entsprechende Ausstattung des Budgets des Entwicklungsministeriums feststellen”.
Vor diesem Hintergrund sind die Vorwürfe von Habeck und Co. als realitätsfremd und falsch anzusehen. Die befürchteten Folgen der Sanktionen dürften im Übrigen auch einer der Gründe sein, weshalb 35 Staaten, darunter vor allem Schwellenländer wie Brasilien, Indien und Südafrika, die russische Militäroperation in der Ukraine in der entsprechenden UN-Vollversammlung nicht verurteilt hatten.
Anmerkung der Redaktion: Aufmerksam wurden wir auf den Fehler durch einen “Faktencheck” der Nachrichtenagentur AFP. Beim AFP-Faktencheck handelt es sich um einen der ersten seit Beginn der Zensurmaßnahmen gegen RT DE. Damit macht AFP nun auch indirekt publik, dass RT DE trotz Zensurmaßnahmen weiterhin zu erreichen ist.
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