Am 24. März 1999 überfiel die NATO Jugoslawien. Daran erinnert heute die russische Botschaft in Deutschland. Mit dem Überfall wurde der Krieg zurück nach Europa getragen, ein Staat zerschlagen und Grenzen auf dem europäischen Kontinent neu gezogen – etwas, das nie wieder passieren sollte. Damit machten die NATO-Staaten auch deutlich, dass die mit ihnen getroffenen völkerrechtlichen Vereinbarungen wie das Budapester Memorandum das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt wurden.
Die russische Botschaft in Deutschland verweist auf die Lüge, mit der der Krieg legitimiert werden sollte.
“Der Militäreinsatz der USA und der NATO gegen Belgrad erfolgte ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrats und unter dem haltlosen Vorwand, die dortige Regierung führe im Autonomiegebiet Kosovo ‘ethnische Säuberungen’ durch, die in der Region eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hätten.”
Tatsächlich war die Rede von ethnischen Säuberungen und einem angeblichen Hufeisenplan eine Lüge, der sich auch deutsche Politiker bedienten, um damit einen Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien zu ermöglichen.
Der Angriff war völkerrechtswidrig, räumte der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder (SPD) später ein. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hält bis heute an der widerlegten Behauptung fest, es sei damals um die Verhinderung eines Genozids gegangen. Vor diesem Hintergrund wirkt es zynisch, dass ausgerechnet die Grünen eine Genozidabsicht sowohl bei Israel gegenüber den Menschen in Gaza als auch des Kiewer Regimes gegenüber den Menschen im Donbass nicht sehen wollen, obwohl hochrangige politische Vertreter beider Länder dies zahlreich öffentlich geäußert haben.
Die russische Botschaft verweist auf den völkerrechtswidrigen Charakter des Überfalls und auf die daraus resultierenden Konsequenzen für die Weltordnung.
“Der damalige Regierungsvorsitzende der Russischen Föderation, Jewgeni Primakow, sagte dazu, es habe sich dabei nicht nur um einen Angriff gegen ein Land gehandelt, sondern um einen Angriff gegen die gesamte Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg zustande gekommen sei.”
Die russische Botschaft verweist in ihrem Beitrag auf eine von der Gesellschaft für Demokratiestudien herausgegebene Broschüre über die Kriegsverbrechen der NATO während des Jugoslawien-Kriegs, in der die Ereignisse von 1999 tiefgehender beleuchtet werden.
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