Eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen offenbart nüchterne Fakten zu den aktuellen Zahlen seitens der verantwortlichen Bundesregierung legetimierter Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung. Die Ampelregierung unter Beteiligung aller drei Parteien genehmigte demnach im vergangenen Jahr Lieferungen in einer Gesamthöhe von 13,33 Milliarden Euro, “so viel wie nie zuvor”, so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kommentierend.
Zu dem Genehmigungsverfahren heißt es in einer Beantwortung der Bundesregierung aus dem Dezember des Vorjahres:
“Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.”
Zu den nun bekannt gewordenen Zahlen ist erklärend in dem RND–Artikel zu lesen:
“Das Ministerium [von Robert Habeck – Anm. d. Red.] hatte bereits am 18. Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die Statistik für das gesamte Jahr vor (…) schon 2023 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter einen Höchststand von 12,13 Milliarden Euro, der im vergangenen [Jahr – Anm. d. Red.] noch einmal um fast zehn Prozent übertroffen wurde. Der Anteil der Kriegswaffen lag bei 61 Prozent.”
So wurden demnach laut Regierungsschreiben die meisten Rüstungsgüter in die Ukraine versendet (im Wert von 8,15 Milliarden Euro). An zweiter Stelle der Empfängerliste steht Singapur mit 1,21 Milliarden Euro. Dahinter folgen Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (319,9 Millionen Euro) und die Türkei (230,8 Millionen Euro), so die Auflistung seitens des RND.
Schuld an der Rekordsumme sei laut einer vielfach zitierten Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) “der russische Einmarsch in die Ukraine” und die daraus resultierende “Kehrtwende in der Rüstungspolitik”. So heißt es bei der Süddeutschen Zeitung zu den vermeintlichen Absichten der Ampel mit Regierungsstart im Dezember 2021:
“SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen.”
In der dpa-Meldung wird dabei der Fokus auf das Problem der Rüstungslieferungen “an den NATO-Partner” Türkei gelegt, da diese “wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Agierens der Regierung in Ankara umstritten” wären. So wären nach dem “Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren” worden. Aktuell sind sie “mit den knapp 231 Millionen Euro wieder auf dem höchsten Stand seit 2006”.
Dass die in Milliardenhöhe erfolgten Lieferungen an die Ukraine den Kriegsverlauf maßgeblich unterstützen und damit fortwährend anheizen, ist in der dpa-Betrachtung der Zahlen nicht weiter erwähnenswert.
Für den “Kurswechsel” Richtung Türkei ist demnach der grüne Kanzlerkandidat Habeck verantwortlich, da dieser “bereits Ende September mitteilte, dass wieder Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in größerem Umfang für die Türkei genehmigt worden seien”.
Ein weiterer Nutznießer der deutschen Rüstungsexporte war die israelische Armee. Hier zumindest erfolgte der Verweis in der dpa-Meldung auf dementsprechende Folgewirkungen des unbarmherzigen Agierens Israels im Gazastreifen und dem Libanon, so im RND-Artikel beschrieben:
“Ebenfalls unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie war 2024 Israel. Mit 161,1 Millionen Euro halbierte sich das Exportvolumen aber im Vergleich zum Vorjahr (…) wegen des Gaza-Kriegs, in dem inzwischen eine Waffenruhe gilt, sind die Rüstungslieferungen nach Israel noch deutlich umstrittener als die in die Türkei.”
Warum die deutschen Lieferungen in dieses Kriegsgebiet trotzdem nicht komplett eingestellt wurden, heißt es seitens der verantwortlichen Politik in Berlin – wörtlich im RND-Artikel zusammengefasst:
“Die Bundesregierung begründet sie damit, dass die Sicherheit Israels für Deutschland wegen der historischen Verantwortung für den Holocaust zur Staatsräson zählt.”
Dağdelen kritisierte nach dem Beantwortungsschreiben allein die Restregierung, ohne die FDP-Mitverantwortung. So wird sie mit den Worten zitiert:
“Mit ihren Waffenexporten in neuer Rekordhöhe nähren SPD und Grüne Kriege weltweit.”
Mit der andauernden Erklärung – “der Ausrede” –, so die BSW-Politikerin, bei den immensen Lieferungen samt jüngstem Rekordwert von 13,3 Milliarden Euro “ginge es nur um die Ukraine, versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit über diesen historischen Skandal zu täuschen”.
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