Die Schweizer Großbank UBS hat einen langjährigen Steuerstreit mit Frankreich endgültig beendet. Die Bank zahlt insgesamt 835 Millionen Euro, bestehend aus 730 Millionen Euro Geldstrafe und 105 Millionen Euro zivilrechtlichem Schadenersatz. Sie schließt damit ein Kapitel ab, das über ein Jahrzehnt lang finanzielle und reputative Risiken mit sich brachte.
Der Fall betraf grenzüberschreitende Bankgeschäfte zwischen 2004 und 2012. Die französischen Behörden warfen der UBS systematische unrechtmäßige Kundenwerbung und verschleierte Geldströme vor, insbesondere bei französischen Steuerpflichtigen. Der französische Kassationsgerichtshof bestätigte 2023 die grundsätzliche Schuld der Bank, ließ jedoch die Höhe der Sanktionen neu prüfen.
Mit der nun erzielten Einigung weicht die endgültige Zahlung deutlich von den ursprünglichen Forderungen ab. Im Jahr 2019 hatten französische Gerichte noch Strafen von rund 4,5 Milliarden Euro verhängt, 2021 wurde die Busse in zweiter Instanz auf 1,74 Milliarden Euro reduziert. Die aktuelle Einigung von 835 Millionen Euro entspricht einem Bruchteil dieser Summen.
Die UBS betont, dass Rückstellungen für die Zahlung bereits gebildet worden seien und dass die Einigung im Interesse aller Stakeholder liege. Strategisch ist der Abschluss auch ein Signal an Aufsichtsbehörden und Kapitalmärkte, insbesondere nach der Übernahme der Credit Suisse.
Historisch steht der Fall für die juristische Aufarbeitung internationaler Steuerpraktiken von Banken, die seit der Finanzkrise 2008 verstärkt ins Visier geraten sind. Für die UBS schließt sich damit ein langjähriges Verfahren, das nicht nur finanzielle Belastungen, sondern auch erheblichen Reputationsschaden mit sich brachte.
Die französische Staatsanwaltschaft hatte der UBS systematische Hilfe bei der Verschleierung von Vermögen französischer Steuerpflichtiger vorgeworfen. Die Bank wies die Vorwürfe über Jahre zurück, erklärte nun jedoch, dass die Angelegenheit mit der Zahlung vollständig abgegolten sei.
Mit der Einigung ist der Steuerstreit nach mehr als zwölf Jahren endgültig abgeschlossen, und die UBS kann sich jetzt auf die Integration der Credit Suisse sowie die Stabilisierung ihrer Kapitalmärkte konzentrieren.
UBS prüft Wegzug in die USA – Konflikt mit Finanzministerin Keller-Sutter spitzt sich zu
Die UBS erwägt, ihren Hauptsitz von der Schweiz in die USA zu verlegen. Grund sind geplante strengere Kapitalanforderungen, die die Bank als belastend und wettbewerbsverzerrend einschätzt. UBS-Chef Sergio Ermotti kritisierte die Vorschriften als “strafend und exzessiv” und warnte, dass ein Verbleib in der Schweiz unter diesen Bedingungen kaum noch tragbar sei.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter verteidigte die Maßnahmen und betonte, dass sie notwendig seien, um die Steuerzahler vor künftigen Risiken zu schützen. Sie wies Ermottis Kritik zurück und unterstrich, dass die Schweiz ihre eigenen Interessen wahren müsse.
Der Konflikt zwischen der UBS und der Regierung verdeutlicht den zunehmenden Spannungsbogen zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und staatlicher Regulierung. Während die Bank um ihre globale Wettbewerbsposition fürchtet, setzt die Finanzministerin auf stärkere Auflagen, um die Stabilität des Finanzplatzes zu sichern.
Spekulationen über einen möglichen Wegzug der UBS gibt es schon seit Jahren. Doch diesmal wirkt die Drohung realistischer. Aktivisteninvestoren wie Cevian Capital, die 1,4 Prozent der UBS-Aktien hält, warnen, dass ein Verbleib in der Schweiz unter den neuen Vorgaben schwer zu rechtfertigen sei.
Experten weisen darauf hin, dass ein Umzug erhebliche Folgen für den Finanzplatz Zürich und die Schweizer Wirtschaft hätte. Die UBS ist nicht nur größter Finanzakteur des Landes, sondern auch ein bedeutender Arbeitgeber und Steuerzahler. Die kommenden Wochen könnten entscheidend werden, denn der Bundesrat plant, die neuen Kapitalanforderungen noch in diesem Jahr zu verabschieden. Ein Wegzug der UBS würde ein starkes Signal an andere Unternehmen senden und könnte den Finanzplatz nachhaltig verändern.
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