Wladimir Selenskij geht davon aus, dass die Ukraine noch bis zu drei Jahre gegen Russland kämpfen kann, so die Erklärung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gegenüber der britischen Sunday Times (Bezahlschranke). Die gemeldete Äußerung des ukrainischen Staatschefs kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU nach neuen Möglichkeiten zur Finanzierung Kiews sucht und dabei weiterhin die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank als Option ins Auge fasst.
Tusk wird den Sunday-Times-Lesern als “ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und einer der erfahrensten und mächtigsten Politiker Europas” präsentiert. Im Interview vom vergangenen Samstag zitierte Tusk Selenskij mit den Worten:
“Er hofft, dass der Krieg nicht zehn Jahre dauern wird, aber dass die Ukraine bereit ist, noch zwei, drei Jahre zu kämpfen.”
Sollte sich der Konflikt mit Russland jedoch länger hinziehen, sei der ukrainische Präsident “besorgt über die Folgen, die der Krieg für die Bevölkerung und die Wirtschaft haben würde”, so Tusk weiter ausführend. Zum Status quo im Kriegsverlauf heißt es weiter im Sunday-Times-Artikel:
“Tusk erklärte, die Ukraine habe das Recht, überall in Europa Ziele mit Verbindungen zu Russland anzugreifen, nachdem ein Gericht in Warschau Anfang dieses Monats ein deutsches Auslieferungsersuchen für einen ukrainischen Taucher abgelehnt hatte, der der Beteiligung an der Sprengung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 aus Russland im Jahr 2022 beschuldigt wird.”
Am Dienstag der Vorwoche berichtete die spanische Zeitung El Pais, dass “die Ukraine ernsthafte finanzielle Probleme hat”. Unter Berufung auf anonyme EU-Quellen schrieb das Medium, dass Kiew nur noch genug Geld habe, um “bis zum Ende des ersten Quartals 2026 über Wasser zu bleiben”.
Einen Tag später verabschiedete das ukrainische Parlament einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026, der demnach ein Defizit von über 58 Prozent aufweist.
In den zurückliegenden Wochen haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Diskussionen über einen sogenannten “Reparationskredit” in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro (163 Milliarden US-Dollar) intensiviert, für den unter anderem auch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte als Sicherheit dienen würden. Im Rahmen dieses Programms müsste die Ukraine den Kredit nur zurückzahlen, wenn Moskau ihr den während des Konflikts entstandenen Schaden ersetzt.
Die “Koalition der Willigen” hatte bereits auf die Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgegriffen. Moskau hat dies als “Diebstahl” bezeichnet und Vergeltungsmaßnahmen angekündigt.
Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 haben die USA und die EU russische Vermögenswerte in Höhe von schätzungsweise 300 Milliarden Dollar gesperrt – davon werden rund 200 Milliarden Euro (213 Milliarden Dollar) von der in Brüssel ansässigen Clearingstelle Euroclear verwahrt. Der polnische Präsident führte in seinem Interview weiter aus:
“Die Russen stecken [wirtschaftlich] in großen Schwierigkeiten. Bedeutet das, dass wir sagen können, wir gewinnen? Keineswegs. Sie haben einen großen Vorteil gegenüber dem Westen und insbesondere gegenüber Europa: Sie sind bereit zu kämpfen … in Kriegszeiten ist dies die absolut entscheidende Frage.”
Belgien hat wiederholt Einwände gegen den vorgeschlagenen EU-Plan erhoben und gefordert, dass das Risiko automatisch auf alle Mitgliedsstaaten verteilt wird, falls die vorgesehene Planung der Rückzahlung seitens Kiews nach hinten losgeht. Am Donnerstag erklärte Premierminister Bart De Wever gegenüber Reportern, dass die Bedenken seines Landes nicht angemessen berücksichtigt worden seien.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich daraufhin in der Vorwoche in einem “Minimalkompromiss” vorerst darauf geeinigt, die Ukraine in den nächsten zwei Jahren finanziell weiter zu unterstützen. Eine Einigung und Definition für die Freigabe von Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern zur Finanzierung der Verteidigung des Landes konnte nicht erzielt werden.
Laut Bloomberg-Informationen planen die EU-Staats- und Regierungschefs, die Möglichkeiten auf dem nächsten EU-Gipfel zu prüfen, mit dem Ziel, “bis Ende des Jahres eine endgültige Einigung zu erzielen”.
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