Der diplomatische Prozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ist trotz der anfänglichen Fortschritte zwischen Moskau und Kiew komplizierter geworden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Donnerstag während seines USA-Besuchs.
In Washington, wo er mit US-Außenminister Antony Blinken zusammentraf, erklärte Çavuşoğlu, dass Ankara zwar sein Bestes getan habe, um die Feindseligkeiten zu beenden, “aber es liegt nicht ganz in unserer Hand, den Krieg zu beenden.”
Der Minister stellte fest, dass Russland und die Ukraine zwar “anfangs eine ziemliche Strecke zurückgelegt hatten und die Parteien sich zumindest einem Waffenstillstand näherten.” Später habe sich die Situation aber “leider weiterentwickelt”. Çavuşoğlu führte weiter aus, dass sich die Bedingungen des Ukraine-Konflikts “verändert haben.” Und er fügte hinzu:
“Er ist komplexer geworden und hat andere Dimensionen. Leider gibt es jetzt viel mehr verschiedene Bereiche, über die verhandelt werden muss.”
Der Außenminister bekräftigte, dass Ankara seine Vermittlungsbemühungen im Rahmen des von den Vereinten Nationen und der Türkei ausgehandelten Getreideabkommens fortsetze, das darauf abzielt, Agrarexporte aus Russland und der Ukraine über das Schwarze Meer zu ermöglichen. Das Gleiche gelte für den Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew sowie für die Entschärfung der Risiken am Atomkraftwerk in der russischen Region Saporoschje.
Die USA und Russland unterhielten ja auch Kontakte, um den Einsatz von Atomwaffen zu vermeiden, so Çavuşoğlu. Damit bezog er sich offensichtlich auf die Gespräche zwischen dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), Sergei Naryschkin, und CIA-Direktor William Burns, die Mitte November 2022 in Ankara stattfanden und sich um Fragen der nuklearen Sicherheit drehten.
Ankara hat immer wieder versucht, als Vermittler zwischen Moskau und Kiew aufzutreten, um den Konflikt auf diplomatischem Wege beizulegen. Im März 2022 war die Türkei Gastgeberin von Gesprächen zwischen den beiden Ländern.
Während sich Moskau zunächst optimistisch über den Friedensprozess geäußert hatte, machte die ukrainische Regierung schnell alle in Istanbul gemachten Versprechungen rückgängig. Wobei der plötzliche Stimmungsumschwung kurz nach dem Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew eintrat.
Seitdem hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ein Dekret unterzeichnet, in dem er Friedensgespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin offiziell ablehnt.
Später stellte er eine Zehn-Punkte-“Friedensformel” vor, nach der Russland alle seine Truppen aus dem Gebiet abziehen müsse, das Kiew für sich beansprucht. Moskau lehnte Selenskijs Vorschlag mit der Begründung ab, er gehe an der Realität vorbei und zeige die mangelnde Bereitschaft Kiews, eine Lösung für die Krise zu finden.
Moskau hat wiederholt erklärt, dass es für Gespräche mit Kiew offen sei. Aber nur, wenn die Ukraine “die Realität vor Ort” anerkenne. Einschließlich des neuen Status der Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje als Teile Russlands.
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