Die türkische, staatliche Nachrichtenagentur Anadolu informiert am Sonntag darüber, dass der populäre inhaftierte Bürgermeister und Erdoğan-Rivale Ekrem Imamoğlu entgegen der Forderung von Abertausenden Sympathisanten im Land nicht freigelassen wird, sondern umgehend in Untersuchungshaft überführt wird. Der Vorwurf des zuständigen Gerichts lautet weiterhin “Korruption”.
Laut der Agenturmeldung bestätigte das zuständige Gericht gegenüber Anadolu Ajansı, dass die von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen gegen den İmamoğlu sowie “99 Verdächtige” weiter fortgeführt werden. Die Anklageschrift enthält demnach weiterhin folgende Punkte:
“Leitung einer kriminellen Vereinigung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung, qualifizierter Betrug, unrechtmäßige Beschlagnahme personenbezogener Daten und Angebotsmanipulation.”
Gegen sieben verdächtigte Inhaftierte, darunter auch der Bürgermeister und potenzielle Präsidentschaftskandidat seiner Partei gegen Recep Tayyip Erdoğan, der stellvertretende IBB-Generalsekretär Mahir Polat sowie Şişli-Bürgermeister Resul Emrah Şahan, lautet ein weiterer Anklagepunkt “Unterstützung der terroristischen Vereinigung PKK/KCK”.
Imamoğlu hatte nach seiner Verhaftung am 19. März umgehend alle gegen ihn geäußerten Vorwürfe zurückgewiesen und sie als Teil einer gezielten “Verleumdungskampagne” bezeichnet. Die nun erfolgte Anordnung der Untersuchungshaft wird dabei in Verbindung mit den Korruptionsermittlungen gerechtfertigt. Der Beschuldigte erklärte am Samstag:
“Die gegen mich erhobenen unmoralischen und haltlosen Anschuldigungen, die von erfundenen Berichten bis hin zum Zeitpunkt der Ermittlungen reichen, zielen darauf ab, mein Ansehen und meine Glaubwürdigkeit zu untergraben.”
Seit der Festnahme kam es zu landesweiten Protesten und Solidaritätsdemonstrationen, dies auch in Verbindung mit hunderten Festnahmen. Auch in Istanbul, obwohl dort der zuständige Gouverneur der Provinz bis einschließlich Sonntag eine Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre anordnete. Laut der Partei CHP nahmen dabei allein in Istanbul am Freitag rund 300.000 Menschen an Protesten teil. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel bezeichnete die Festnahme des Erdoğan-Rivalen als einen “zivilen Putsch”.
Die Entscheidung des Gerichts erfolgte unbeeindruckt der Tatsache, neben den landesweiten Protesten, dass führende europäische Politiker das juristische Vorgehen gegen Imamoğlu als rein politisch motiviert kritisiert hatten. Am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel wertete Bundeskanzler Olaf Scholz die Inhaftierung von Imamoğlu als “sehr, sehr schlechtes Zeichen”. Das Ereignis sei “bedrückend für die Demokratie in der Türkei, aber ganz bestimmt auch bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei”, so Scholz. Weiter erklärte er wörtlich:
“Wir können nur fordern, dass dies sofort beendet wird und dass die Opposition und die Regierung miteinander konkurrieren, anstatt die Opposition vor Gericht zu stellen.”
Der Chef der türkischen Medienaufsicht RTÜK, Ebubekir Sahin, drohte im Rahmen eines X-Postings zum Thema unterstellter “unwahrer Berichterstattung”:
“Wir fordern die Medien abermals auf, sich nicht auf parteiische und unwahre Berichterstattung zu stützen, sondern ausschließlich offizielle Informationen und Erklärungen der zuständigen Behörden zu veröffentlichen.”
Bei Verstößen gegen die Anordnung würden entsprechende Maßnahmen ergriffen, die “bis hin zu langfristigen Sendeverboten und letztendlich sogar zum Lizenzentzug reichen”, so Sahin. Er spreche daher “eine letzte Mahnung” aus. Agenturmeldungen zufolge stellten einige Sender daraufhin ihre Live-Berichterstattung von Demonstrationen im Land ein.
Imamoğlu soll trotz der Dynamiken und jetzigen Überführung in die Untersuchungshaft am heutigen Sonntag als Präsidentschaftskandidat der Partei nominiert werden. Bei der landesweiten Abstimmung sind 1,7 Millionen Parteimitglieder der CHP aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die nächste reguläre Präsidentschaftswahl in der Türkei findet im Jahr 2028 statt.
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