Am Dienstag traf sich der türkische Geheimdienstchef in Kairo mit seinem ägyptischen Amtskollegen und dem Außenminister Katars, um über den Übergang zur zweiten Phase des Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen sowie die Intensivierung der gemeinsamen Anstrengungen in Abstimmung mit den USA zu beraten, berichtete Reuters.
Die nächsten Phasen des Abkommens sehen die Einrichtung einer internationalen Organisation vor, die den Gazastreifen regieren und den Wiederaufbau unter einem zweijährigen, verlängerbaren UN-Mandat überwachen soll.
Eine bewaffnete internationale Stabilisierungstruppe soll für Sicherheit sorgen und die Entwaffnung der Hamas gewährleisten – eine zentrale Forderung Israels.
Ende September hatte Trump seinen 20-Punkte-Plan vorgestellt. Zwei Wochen später trat die Waffenruhe in Kraft und die Geiseln wurden freigelassen. Schon damals war jedoch offenkundig, dass viele Punkte zwar auf dem Papier gut klingen, aber schwierige Fragen aufwerfen. Nicht zuletzt lehnten Israel und die Hamas manche Bestimmungen ab. In der Zwischenzeit sind fast alle Palästinenser weiterhin vertrieben worden und auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Hamas hat die Kontrolle über fast die Hälfte des Gazastreifens behalten und der Wiederaufbau des Gebiets hat kaum begonnen. Die Hamas lehnt zudem ihre Entwaffnung ab.
Trump ignorierte Streitpunkte und inspiriert von dem Gedanken, der Region “ewigen Frieden” zu bringen. Immer noch ist unklar, welche Aufgaben und Befugnisse die vorgesehene Stabilisierungstruppe haben soll – und wer sich daran beteiligen wird.
Indonesische Regierungsvertreter haben bereits angekündigt, 20.000 Mann für diese Truppe bereitzustellen. Indonesien, das mit 270 Millionen Muslimen das größte mehrheitlich islamische Land der Welt und mit langjähriger Erfahrung in UN-Friedensmissionen ist, gehört neben Aserbaidschan, Ägypten und Katar zu den Ländern, mit denen die USA den ISF-Plan diskutiert haben.
“Wir befinden uns derzeit in der Auswahlphase für die Friedenstruppe”, erklärte General Agus Subianto, Chef der indonesischen Streitkräfte (TNI), am Dienstag nach einer Anhörung mit Abgeordneten in der Hauptstadt Jakarta gegenüber Reportern. “Später soll die Mission von einem Drei-Sterne-General geleitet werden.”
Tel Aviv lehnt diesbezüglich jegliche Beteiligung der Türkei am Wiederaufbau des Gazastreifens ab. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar begründet dies mit der “langjährigen Feindseligkeit” des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegenüber Israel.
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