In dieser Woche diskutierte der US-Senat erneut über eine mögliche weitere milliardenschwere Finanzhilfe für die Ukraine. Der entsprechende Gesetzentwurf erhielt abschließend nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Einen Tag nach der kontrovers geführten Debatte veröffentlichte der landesweit und über die Grenzen der USA hinaus populäre US-Moderator Tucker Carlson im Rahmen eines X-Postings die brisante Information über eine manipulative Einflussnahme des US-Verteidigungsministeriums auf die Abgeordneten. So heißt es in dem X-Beitrag wörtlich:
“Die Biden-Administration droht den Amerikanern ganz offen mit der Ukraine. In einem geheimen Briefing im Repräsentantenhaus teilte Verteidigungsminister Lloyd Austin gestern den Abgeordneten mit, dass ‘wir Ihre Onkel, Vettern und Söhne in den Kampf gegen Russland schicken werden, wenn Sie nicht mehr Geld für Selenskij bereitstellen’. Bezahlt die Oligarchen, oder wir töten eure Kinder.”
He really said this?
— Elon Musk (@elonmusk) December 7, 2023
Zur Echtheit des medial explosiven Textes fragte X-Chef Elon Musk persönlich unmittelbar in einem Kommentar unter dem Beitrag: “Hat er – Verteidigungsminister Lloyd Austin – das wirklich gesagt?”. Carlson antwortete Musk kurz und knapp:
“Er hat das wirklich gesagt. Bestätigt.”
Laut Carlson Informant sprach Austin demnach am Mittwoch bei einer geheimen Kurzbesprechung der Mitglieder des US-Repräsentantenhauses und drohte an einer Stelle unmissverständlich, dass die männlichen Familienmitglieder der betroffenen Abgeordneten, argumentativ sicherlich damit auch erweitert bezogen auf die US-Bevölkerung, “nach Russland geschickt werden”, sollte Kiew nicht die von der Biden-Administration geforderte Hilfe in Höhe von 60 Milliarden Dollar erhalten.
Am Dienstag dieser Woche war Carlson zu Gast beim Kongressabgeordneten Thomas Massie, einem Republikaner aus Kentucky, der sich eindeutig dagegen ausspricht, noch mehr Geld in die Ukraine zu schicken. Für den Abgeordneten sind die USA schlicht “zu hoch verschuldet”. Carlson stellte in der Einleitung zu diesem Interview die für demokratische Wähler provokative Frage:
“Wie könnte Washington noch zig Milliarden an schäbige Oligarchen in der Ukraine schicken, nachdem sich das ganze Unternehmen als fruchtloses, korruptes und unglaublich zerstörerisches Desaster entpuppt hat?”
Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul, amtierender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, wird von der US-Nachrichtenseite Messenger wie folgt zitiert:
“Wenn [Wladimir] Putin die Ukraine übernimmt, wird er Moldawien, Georgien und dann vielleicht das Baltikum bekommen.”
Für McCaul stehe demnach fest, sollten die USA ihre Unterstützung für die Ukraine nicht fortsetzen, “verlieren wir den guten Willen unserer NATO-Verbündeten. Niemand wird uns mehr vertrauen”.
Seit Beginn des kriegerischen Konflikts mit Russland im Februar 2022 hat der US-Kongress Hilfen für Kiew in einem Gesamtwert von mehr als 120 Milliarden Dollar genehmigt, und zwar in Form von Waffen und Munition aus den Beständen des Pentagons sowie von Geldleistungen an die ukrainische Regierung.
Diese US-Steuergelder sind inzwischen größtenteils aufgebraucht, und das Weiße Haus hat daher weitere 60 Milliarden Dollar gefordert, die es mit entsprechenden Hilfen für Israel, Waffen für Taiwan und “Grenzsicherheit” zusammen bündeln wollte. Einige Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat hatten sich jedoch geweigert, dem zuzustimmen. Republikanische Senatoren verließen unter Protest am Mittwoch diesbezügliche Vorbesprechungen und stimmten im Anschluss gegen die eingeforderte Annahme des finanziellen Hilfspakets.
US-Präsident Joe Biden unterstützte verbal das aktuelle Drohszenario des Pentagons, als er zur Mitte der Woche im Rahmen eines Presseauftritts den anwesenden Journalisten mitteilte, dass “amerikanische Truppen gegen russische kämpfen” würden, sollte der russische Präsident Wladimir Putin “NATO-Staaten angreifen”.
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