Der tschechische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Regierungschef Andrej Babis stellt die NATO-Beistandspflicht infrage. Babis verneinte die Frage, ob er als Präsident im Fall eines Angriffs Soldaten in die baltischen Staaten oder nach Polen senden würde.
Babis führte in einer Fernsehdebatte dazu aus:
“Ich will Frieden, ich will keinen Krieg. Und in keinem Fall würde ich unsere Kinder und die Kinder unserer Frauen in einen Krieg schicken.”
Diese Äußerung brachte Babis viel Kritik, aber auch Zustimmung ein. In einem Tweet ruderte Babis dann allerdings zurück. Er fühle sich falsch verstanden, schreibt er. Er habe nicht die Bündnispflicht infrage stellen wollen. Er wolle sich einfach nicht vorstellen, dass es zum Dritten Weltkrieg kommen könnte. Politiker müssen Frieden anstreben und Krieg verhindern.
Zásadně odmítám snahu překrucovat moje výroky, které padly během včerejší debaty. Nikdy jsem článek 5, tedy kolektivní obranu NATO, nezpochybnil. Jen jsem si nechtěl ani představit, že by mohlo dojít ke 3. světové válce. Proto politici musejí usilovat o mír a zabránit válce.
— Andrej Babiš (@AndrejBabis) January 23, 2023
Babis wird am kommenden Samstag in einer Stichwahl auf den früheren NATO-General Petr Pavel treffen. Dieser widersprach – wie zu erwarten – Babis. Er sagte:
“Wenn wir Mitglied einer solchen Organisation sind, dann nicht nur, um die Vorteile der kollektiven Sicherheit zu genießen, sondern auch, um selbst etwas beizutragen.”
Zwischenzeitlich schaltete sich auch der lettische Außenminister in die Debatte ein. Die Äußerungen Babis seien nicht verantwortungsvoll gewesen, meinte er. Welchen Beitrag Lettland leisten könne, damit es nicht zu einer Eskalation in Europa kommt, sagte er nicht. Die baltischen Staaten fallen immer wieder mit Provokationen gegenüber Russland auf. Lettland hatte zuletzt den litauischen Staatsbürger und Chefredakteur des russischen Senders Sputnik Litauen, Marat Kasem, festgenommen. Russland verurteilte den Schritt. Litauen verhindert den Transport von Gütern per Bahn von Russland in die russische Exklave Kaliningrad, was von Russland ebenfalls als Provokation aufgefasst wird.
Eine aktuelle Umfrage sieht Pavel klar vorn. Der kommt auf 58,8 Prozent der Stimmen, während sich 41,2 für Babis aussprechen.
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