Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černohová hat am späten Samstagabend ihr Land aufgefordert, sich wegen der von der Generalversammlung angenommenen Resolution zur Lage im Nahen Osten aus der UNO zurückzuziehen. Sie schrieb dies im sozialen Netzwerk X:
“Vor genau drei Wochen hat die Hamas mehr als 1.400 Israelis getötet – mehr Opfer für die Bevölkerung als die militante islamistische Organisation al-Qaida* am 11. September in den USA getötet hat. Und nur 14 Länder, darunter unser Land, haben sich klar und deutlich gegen diesen beispiellosen Terroranschlag der Hamas-Terroristen ausgesprochen! Ich schäme mich für die UNO.”
Vím, že je dnes významný den pro 🇨🇿 a chceme slavit naše 105 výročí republiky. Ale tímto se prostě nedá promlčet, promiňte mi to. Přesně před 3 týdny Hamas vyvraždil více než 1400 Izraelců, což je na jejich počet obyvatel více obětí, než zavraždila militantní islamistické… pic.twitter.com/gd1hk8vdZU
— Jana Černochová (@jana_cernochova) October 28, 2023
Ihrer Meinung nach hat die Tschechische Republik keinen Platz in einer Organisation, die Terroristen unterstützt und das Grundrecht auf Selbstverteidigung nicht respektiert.
Černochová gehört der regierenden Partei ODS an und ist seit Dezember 2021 Verteidigungsministerin der Tschechischen Republik. Sie ist bekannt für ihre explizit proisraelische Einstellung, die von Kritikern als einseitig angesehen wird. Auch sonst machte sie mit radikalen Ansichten von sich reden: So sprach sie sich gegen den Abzug tschechischer Soldaten aus Afghanistan aus und wollte stattdessen die Verteidigungsausgaben aufstocken. Zudem gilt sie als islamfeindlich.
Die UN-Generalversammlung hat am 27. Oktober eine von arabischen Ländern eingebrachte Resolution angenommen, in der ein sofortiger Waffenstillstand in der palästinensisch-israelischen Konfliktzone gefordert wird. Dafür stimmten 120 Länder, 45 enthielten sich, 14 sprachen sich dagegen aus: Israel, USA, Österreich, Kroatien, Tschechische Republik, Guatemala, Ungarn, Marshallinseln, Mikronesien, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga und Fidschi. Gilad Erdan, Israels Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, sagte anschließend, dass die Vereinten Nationen “nicht mehr den Hauch einer Legitimität oder Relevanz haben”.
Die Resolution wurde von Jordanien und mehr als 40 anderen Ländern eingebracht. Sie verurteilt die gegen palästinensische und israelische Zivilisten gerichtete Gewalt und fordert einen sofortigen, glaubwürdigen und dauerhaften humanitären Waffenstillstand, der zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt, sowie die sofortige Freilassung der illegal gefangen gehaltenen Zivilisten.
Darüber hinaus fordert die Resolution alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Recht nachzukommen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten, und die Lieferung lebenswichtiger Güter in den Gazastreifen sowie den Zugang für humanitäre Helfer zu gewährleisten. Israel wird aufgefordert, die Aufforderung an die Bewohner des Gazastreifens, sich in den Süden der Enklave zu begeben, zurückzunehmen.
In der Resolution wird zudem die dringende Einrichtung eines Mechanismus gefordert, der den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung gewährleistet.
* Bei al-Qaida handelt es sich um eine in der Russischen Föderation als terroristisch verbotene Struktur.
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