Von Elem Chintsky
Wahlkämpfe für das höchste Amt im Land lassen sich mit Versprechungen darüber, dass man nach dem ersehnten Wahlsieg mit Sicherheit das eigene Volk in den Krieg ziehen lässt, nur schwer führen. Stattdessen verspricht man Frieden oder man versucht weitestgehend zu schweigen. Ersteres tat zum Beispiel Woodrow Wilson mit seinen amerikanischen Bürgern vor mehr als einem Jahrhundert, als er den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg ausschloss – oder auch Wladimir Selenskij im Jahr 2019, als er den Ukrainern einen dauerhaften Frieden mit Russland zusicherte, wenn man ihm das höchste Amt anvertrauen würde. Geschichtsfreunde wissen, was in beiden Fällen geschah.
Am 18. Mai wird Polen seinen neuen Staatspräsidenten wählen, und wie die französische Zeitung Le Monde kürzlich feststellte, “bringt die Debatte über die hypothetische Entsendung von Truppen zur Unterstützung Kiews Warschau in Verlegenheit”. Freilich deswegen, weil den Polen die Idee, die eigenen Söhne, Väter und Brüder in die Ukraine zu entsenden – bei allem Enthusiasmus der polnischen Russophobie in Teilen des Volkes und bei 95 Prozent der Eliten –, missfällt. Diese polnischen Regierungseliten sind seit 1989 notorisch bekannt dafür, dem Takt aus Washington, D.C., genau zu folgen und Onkel Sam schnurrend, gierig und voller Vertrauen aus der Hand zu essen.
Das erste Mal seit Ende des Kalten Krieges erreichen die polnische Republik disharmonische, unklare Signale aus Übersee. Im Licht der Abwicklung des “Selenskij-Projektes” durch US-Präsident Donald Trump herrscht in Polen Aufruhr und Ungewissheit über die nächsten Schritte der Amerikaner – zumal Trumps Entschlossenheit, lediglich mit Moskau direkt zu verhandeln, nicht nur über die Köpfe der EU, sondern auch konkret über den Kopf Warschaus hinweg, diese Unsicherheit nur steigert.
Der demnächst aus dem Amt scheidende Präsident Polens, Andrzej Duda, muss wohl diese geopolitische Dissonanz und den Bruch im bisherigen Modus Operandi des Westens verspüren. Daher beschwichtigte er Selenskij am Freitag mit einem entsprechenden Tweet auf der Plattform X. Darin zeigte er, dass er “ohne Zweifel” der Führungskraft Trumps vertraut und Selenskij ans Herz legt, “den Kurs einer ruhigen und konstruktiven Zusammenarbeit mit Donald Trump beizubehalten”.
Kombiniert man diese Ratschläge der Zuversicht Dudas mit den ebenfalls gerade getätigten Empfehlungen des Trump-Lagers an Selenskij, den Aufenthalt in der Ukraine schnellstmöglich zu überdenken – und zum Beispiel gegen ein sofortiges Exil in Frankreich einzutauschen – bleibt offen, inwieweit Warschau seinem östlichen Nachbarn letztlich einen Bärendienst erweist. Der raue Ton Trumps und seine Hinterfragung der politischen Kompetenzen Selenskijs sollten über Dudas stiefväterlichen, geradezu fahrlässigen und äußerst unverbindlichen Anregungen stehen.
Hinzu kommen die Zusicherungen des Noch-Präsidenten an die polnische Öffentlichkeit. Washington soll ihm versichert haben, dass sich die US-Truppen weder aus Polen noch aus irgendeinem anderen Abschnitt der NATO-Ostflanke zurückziehen werden. Sogar das grandiose US-Militärbasis-Unterfangen “Fort Trump” in Polen – während der vier Biden-Jahre pausiert – werde reanimiert. Womöglich ebenfalls nur ein flüchtiger Balsam für die polnische Seele?
Wer sich um das Staatspräsidentenamt in Polen bewirbt – nämlich Rafał Trzaskowski von der neoliberalen KO (früher PO) sowie Karol Nawrocki (von der rechtskonservativen PiS) – und wer und was hinter diesen beiden NATO-Kandidaten steht, haben wir bereits an anderer Stelle untersucht. Fakt ist, dass der konservative Nawrocki eher den Weisungen Trumps blind gehorchen wird, wohingegen der neoliberale, dem EU-Globalismus verschriebene Trzaskowski nur zähneknirschend gehorchen und stillschweigend auf Trumps “demokratische” Ablösung im Jahr 2029 hoffen wird.
Die Aufregung über den direkten bilateralen Kanal zwischen Moskau und Washington bezüglich der Ukraine-Frage ist in der EU-Elite stark spürbar. Vor allem Deutschland, das sich im parlamentarischen End-Wahlfieber befindet, zeigt mit den jüngsten Aussagen der scheidenden Chefdiplomatin Baerbock, dass die Gespräche zwischen den US-Amerikanern und Russen als fundamentale Bedrohung des bisherigen Status quo in Europa verstanden werden. Auch der Wahlkampf in Polen ist vom Krieg in der Ukraine geprägt. Vom Versprechen einer hypothetischen Entsendung polnischer Truppen zur Unterstützung Kiews würde allerdings jede auf Wahlkampf spezialisierte PR-Firma abraten.
Die grobe Idee besteht aber schon seit März 2022, als der PiS-Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński öffentlich zu einer von Polen angeführten, militärischen NATO-Friedensmission in der Ukraine aufrief. Sofern Kaczyński diesem Vorhaben weiter verschrieben ist, kann man schon vorausahnen, was er seinem Polit-Adepten Nawrocki – sofern dieser im Mai die Präsidentschaftswahl gewinnt – ans Herz legen wird.
Ungeachtet der eigentlichen Absichten hinter den Kulissen müssen die polnischen Wahlkampf-Narrative diese unangenehmen Tatsachen etwas diskreter behandeln. Zumal die polnische Gesellschaft erschöpft ist von den Auswirkungen, die die ukrainischen Flüchtlingswellen seit Beginn der militärischen Sonderoperation im eigenen Land verursacht haben. Ein Aufruf der Amtsanwärter zu einer kriegerischen Konfrontation mit den Russen auf ukrainischem Gebiet könnte sowohl die Wahlbeteiligung als auch den Ausgang der Wahl im Mai stark beeinträchtigen.
Ähnlich wie Friedrich Merz, der die Taurus-Marschflugkörper für das Kiewer Regime erst nach einer von ihm erhofften Regierungsbildung wieder thematisieren möchte. Generell ist der CDU-Chef seit dem Trump-Sieg in seiner Rhetorik weniger spendabel, was den Taurus angeht. Die vollkommene Desorientierung der EU verkörpert vor allem die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock, wenn sie fabuliert, dass das Bundesland Brandenburg akut vom Einmarsch russischer Truppen bedroht sei. Die Polen gehen noch deutlich weiter, wenn sie um die Einnahme der portugiesischen Hauptstadt Lissabon fürchten – ganz zu schweigen vom eigenen Territorium.
Polen hat nach der Türkei die größte europäische Armee – sofern es an der NATO-Ostflanke zu akuten militärischen Aktivitäten käme, müssten sich die Polen mit einem entsprechend hohen Anteil eigener Soldaten beteiligen. Ob im Format einer von-der -Leyen’schen “EU-Armee” oder einer regionalen Koalition aus NATO-Ländern, die “so tun, als ob sie keine NATO-Mitglieder wären”: Von den Europäern wird mehr Einsatz verlangt. Und von den Parteikollegen Trzaskowskis, etwa Donald Tusk, der bereits das Ministerpräsidentenamt in Polen bekleidet, oder auch Außenminister Radosław Sikorski, hört man genau diese ambitionierten Pläne einer “souveränen, autarken und militärisch vollwertigen EU”, die unabhängig von den USA ihre Geschicke ostwärts, aber auch generell, in die eigene Hand nehmen soll.
Bei all der Ungewissheit darüber, was die Republik Polen nach einem von Putin und Trump ausgehandelten Frieden für eine Rolle spielen wird, bleibt eine Sache sicher: Gewinnt der polnische Globalisten- und LGBTQ-Kandidat Trzaskowski, so wird Dudas Militärprojekt “Fort Trump” erneut um eine halbe Dekade verschoben. Stattdessen bekommen die Polen vielleicht mit Trzaskowskis Charme und ein bisschen Glück einen “Kamala Harbour” für die Danziger Bucht finanziert.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
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