Die Entscheidung von Präsident Donald Trump, Venezuela anzugreifen, den Präsidenten des Landes zu verhaften und die Führung des Landes vorübergehend zu übernehmen, markiert eine bemerkenswerte Kehrtwende für einen Politiker, der andere lange Zeit für ihre Übergriffe in der Außenpolitik kritisiert und geschworen hatte, sich aus ausländischen Konflikten herauszuhalten.
In einer Pressekonferenz am Mittag skizzierte Trump seine Vision für ein Engagement der USA in Venezuela. Dabei ließ er die Möglichkeit weiterer militärischer Maßnahmen, einer fortgesetzten Einmischung in die Politik und Ölindustrie des Landes sowie eines “Bodeneinsatzes” offen. Dieser Begriff deutet auf einen Militäreinsatz hin, den Präsidenten aus Angst vor innenpolitischen Gegenreaktionen oft vermeiden.
Bei seiner Amtseinführung für eine zweite Amtszeit im vergangenen Januar sagte Trump seinen Anhängern noch: “Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie verwickelt werden.”
Seither hat er Ziele in Syrien, im Irak, in Iran, Nigeria, im Jemen und in Somalia bombardiert, Dutzende mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik gesprengt und versteckte Drohungen ausgesprochen, in Grönland und Panama einzumarschieren.
Der nächtliche Angriff auf Venezuela war seine bislang aggressivste militärische Aktion im Ausland. Diese Entwicklungen standen im Widerspruch zu den Hoffnungen einiger Republikaner, der Präsident würde sich stärker auf die innenpolitischen Anliegen der Wähler konzentrieren: Migration, Gesundheitswesen und Wirtschaft.
Die sich abzeichnenden politischen Herausforderungen wurden in einem Social-Media-Beitrag der US-Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus Georgia aufgegriffen. Die Republikanerin hat sich von Trump distanziert, da er sich ihrer Meinung nach von der “America First”-Rhetorik und der Begrenzung ausländischer Abenteuer entfernt hat. Sie tritt nächste Woche aus dem Kongress aus: Wenn es im Falle Venezuelas wirklich darum gegangen sei, Amerikaner vor tödlichen Drogen zu schützen, warum gehe man dann nicht auch gegen die mexikanischen Kartelle vor, schrieb sie auf X. Die Anhänger der “Make America Great Again”-Bewegung hätten geglaubt, sie stimmten mit Trump gegen die “endlose militärische Aggression” der amerikanischen Regierung. “Mann, haben wir uns geirrt.”
Trump hat sich für die Beendigung mehrerer Konflikte im Ausland, darunter in der Ukraine und im Gazastreifen, eingesetzt und sich gleichzeitig für den Friedensnobelpreis starkgemacht. Militärische Aktionen der USA ziehen jedoch in der Regel mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf sich und waren in der Vergangenheit für Präsidenten und ihre Parteien mit einem höheren politischen Risiko verbunden.
Umfragen haben gezeigt, dass die Aussicht auf einen militärischen Einsatz der USA in Venezuela vor dem Angriff unpopulär war. Laut einer Reuters-Umfrage vom November befürwortete etwa jeder fünfte Amerikaner den Einsatz von Gewalt, um Maduro zu stürzen.
Für einen Präsidenten, der sich stets von den republikanischen “Neokonservativen” des späten 20. Jahrhunderts abgegrenzt hat, weist Trumps Außenpolitik auffällige Ähnlichkeiten mit der seiner Vorgänger auf.
Im Jahr 1983 marschierten die USA unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan in Grenada ein und behaupteten, die damalige Regierung sei illegitim – eine Behauptung, die Trump auch in Bezug auf Maduro aufgestellt hat.
1989 marschierte der ehemalige Präsident George H. W. Bush in Panama ein, um Manuel Noriega zu stürzen, der wie Maduro wegen Drogenhandels in den USA gesucht wurde. In diesem Fall setzten die USA einen Nachfolger für Noriega ein.
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