Von Dmitri Bawyrin
Auf einer Kundgebung von Anhängern in Arizona (dies ist einer der US-Bundesstaaten, in denen der Ausgang der Präsidentschaftswahlen von der Abstimmung abhängt) versprach Donald Trump erneut, den militärischen Konflikt in der Ukraine zu beenden, und beschuldigte den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden, nichts dagegen zu unternehmen.
Dies ist natürlich eine laienhafte Sicht der Dinge, denn die Regierung Biden tut viel dafür, dass der militärische Konflikt in der Ukraine so lange wie möglich andauert. Das heißt, ihr Ziel ist das Gegenteil von dem Trumps, dessen Plan die Einstellung der Feindseligkeiten vorsieht.
Der größte Nachteil dieses Plans ist, dass viele Menschen davon gehört haben, aber niemand hat konkrete Parameter genannt. Es gibt Andeutungen, Vermutungen, Interpretationen, aber es gibt nicht einmal einen allgemeinen Umriss. Auf alle klärenden Fragen antwortet Trump im Geiste, dass seine Talente und seine Autorität ausreichen werden, um die Führung Russlands und der Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen und sie zu einer Einigung zu zwingen.
Damit ist die Frage nicht vom Tisch, was Trump selbst von den Verhandlungen erwartet, denn der Verlauf des Konflikts hängt leider von der Vision der US-Führung ab. Wenn sie ein Ende des Konflikts gewollt hätte, wäre er im Frühjahr 2022 beendet worden – oder er hätte gar nicht erst begonnen, wenn Trump Wladimir Selenskij zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gezwungen hätte.
Die Vision der USA, oder zumindest des US-Präsidenten, ist also von grundlegender Bedeutung. Trump hat immer wieder erklärt, er wolle Frieden und keinen Krieg. Das ist lobenswert, aber welche Art von Frieden wird das sein?
Zum ersten Mal hat der US-Vizepräsidentschaftskandidat und Trumps Pendant J. D. Vance einige Einzelheiten dargelegt. Aber es stellt sich sofort die Frage, ob man ihm vertrauen kann:
Einerseits ist Vance der radikalste und konsequenteste Kritiker von Washingtons Ukraine-Abenteuer im US-Senat, sodass er Trumps Visionen an seine eigenen anpassen kann.
Andererseits steht Vance Trump und dessen Familie (seinem Sohn) sehr nahe. Er schaut dem Chef buchstäblich aufs Maul, unterstützt ihn in allem – und deshalb wurde er nach dem Trump-Attentat als Partner ausgewählt (nach dem Motto: Wenn du mich tötest, bekommst du dasselbe, nur jünger), was für die Vereinigten Staaten untypisch ist. Dort kam es häufig vor, dass Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten, die aus Parteiinteressen zu einem Paar verschmolzen wurden, sich nicht leiden konnten und sich gegenseitig keine vertraulichen Geheimnisse anvertrauten. Aber bei Trump und Vance ist das nicht so; sie haben Liebe und Verständnis.
Daher ist es sinnvoll, auf Vance zu hören. Und wenn Trumps “Plan” so ist, wie er ihn sieht, dann ist er bisher der realistischste Friedensvorschlag von allen, die in den NATO-Ländern aufgetaucht sind.
Zunächst einmal sieht er vor, dass sich die Ukraine weigert, ebendieser NATO beizutreten. Damit ist nicht nur die wichtigste Bedingung Russlands erfüllt, auf der die sogenannten Istanbul-2022-Vereinbarungen beruhten, sondern auch eine der Hauptursachen des Konflikts beseitigt.
Zugleich gehen die Republikaner von der Einstellung der Feindseligkeiten entlang der Kontaktlinie zwischen den Parteien aus. Mit anderen Worten, das “reale Bild vor Ort” (eine Formulierung, die der russische Außenminister Sergei Lawrow gerne verwendet) wird berücksichtigt, und die russische Kontrollzone wird dort beginnen, wo die russischen Truppen vor der Unterzeichnung des Abkommens in dieser Form hinkommen.
Die Demilitarisierungslinie wird entmilitarisiert, aber auf ukrainischer Seite als Teil der Sicherheitsgarantien für Kiew verstärkt. Darüber hinaus, so Vance, soll die EU für den Wiederaufbau der Ukraine aufkommen.
Dieser Punkt ist das A und O von Trumps und Vances Vision für die US-Außenpolitik: Amerika soll für nichts bezahlen. Dem kann man unmöglich zustimmen, aber es wäre seltsam, wenn sie etwas anderes behaupten würden.
Von Wladimir Putins bisher letztem Angebot, das er nicht so sehr an die Ukraine, sondern an den Westen gerichtet hat, unterscheidet sich Trumps “Plan” (wenn es denn wirklich Trumps Plan ist und nicht Vances Fantasie) in zwei entscheidenden Punkten.
Erstens impliziert er weder die Anerkennung der neuen Grenzen Russlands durch Kiew noch durch den Westen. Das hypothetische Abkommen könnte sich jedoch auf die Verpflichtung Russlands und der Ukraine beziehen, den territorialen Streit nachträglich und ausschließlich durch politische Maßnahmen ohne Gewaltanwendung beizulegen.
Dies birgt die Möglichkeit einer erneuten militärischen Konfrontation in der Zukunft.
Die ukrainischen Behörden brechen gerne ihre Verpflichtungen, wenn sie glauben, dass dies Vorteile bringen könnte. Dies kommt der Ukraine in der Regel nicht zugute, und das Vertrauen in sie ist nicht mehr vorhanden.
Zugleich sind Vereinbarungen mit einer solchen Bedingung eine Art Standard bei der Lösung ethnopolitischer Konflikte unserer Art. Die Einigung über die Grenzen als das schwierigste Thema wird oft “für später” aufgeschoben. Manchmal leben die Länder jahrzehntelang in dieser Schwebe, ohne die Feindseligkeiten wieder aufnehmen zu wollen, ohne jedoch ihre geografischen Ansichten aufzugeben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie jahrhundertelang so leben können.
Zweitens impliziert der Vorschlag von Wladimir Putin den Rückzug der ukrainischen Truppen über die Grenzen der Gebiete Cherson, Saporoschje und Donezk hinaus, wie die Ukraine sie nennt. Das heißt, die russische Kontrollzone sollte nicht dort verlaufen, wo sie nach Trumps “Plan” verlaufen würde, wenn er zum Beispiel morgen angenommen würde, sondern viel weiter westlich.
Aber er wird weder morgen noch übermorgen angenommen werden. Wenn dieser Plan von den US-Amerikanern angenommen wird, ist es möglich, dass wir nicht mehr über vier ehemalige Gebiete der Ukraine (plus Krim) sprechen, sondern über fünf oder sechs. Dies hängt von den tatsächlichen Erfolgen der russischen Armee ab, die in den letzten Wochen dynamisch in fast alle Richtungen vorgerückt ist, am schnellsten im Frontabschnitt Pokrowsk.
Der größte Nachteil eines solchen Plans ist sein spekulativer Charakter. Zunächst einmal müssten Trump und Vance nicht nur das System brechen (was sie zu tun versprechen), sondern auch die Wahlen im November gewinnen, und das wird nicht einfach sein. Nach der Debatte mit Vizepräsidentin Kamala Harris sank Trumps Zustimmungsrate, und nun beträgt der Abstand zwischen den beiden (laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage) bereits fünf Prozentpunkte zugunsten von Harris.
Doch das von Vance skizzierte Konzept ist trotz seiner Unzulänglichkeiten das adäquateste von dem, was die US-Amerikaner in den letzten drei Jahren vorgeschlagen haben. Außerdem hat es den Charakter eines Wahlkampfslogans, das heißt Trump hat keine Angst, mit Antikriegsaussagen zu verlieren, im Gegenteil, er rechnet mit einem Sieg.
Sollte die Wahrheit siegen und die Angelegenheit tatsächlich zur Diskussion über seinen “Plan” kommen, wird es eher eine Überraschung als ein Muster sein. Aber es ist schön zu sehen, dass es im politischen System der USA eine gewisse Angemessenheit gibt (und zwar nicht am Rande, sondern direkt an der Front), die eines Tages aufgehen könnte wie eine Saat im Frühling. Das allein gibt schon Hoffnung auf ein Ende nicht nur des militärischen Konflikts in der Ukraine, sondern auch des Zweiten Kalten Krieges.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. September 2024 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
Dmitri Bawyrin ist ein russischer Journalist.
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