US-Präsident Donald Trump hat aus politischen Gründen gegenüber Brasilien einen Strafzoll von 50 Prozent verhängt.
Brasiliens Regierung spannt nun im Rahmen des Maßnahmenpaketes “Souveränes Brasilien” einen Schutzschirm über heimischen Unternehmen auf, um sie vor den wirtschaftlichen Folgen des Zollregimes zu schützen. Der Schutzschirm funktioniert auf drei Ebenen. Unternehmen erhalten staatliche Kredite zu günstigen Konditionen, deren Vergabe an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft ist. Zusätzlich gibt es ein Moratorium für Steuerzahlungen. Weiterhin sind staatliche Käufe für Waren vorgesehen, die für den Export in die USA vorgesehen waren. Der staatliche Exportgarantiefonds EFG wird dazu mit einer Kreditlinie von 30 Milliarden Real (4,75 Milliarden Euro) ausgestattet. Zudem sollen 4,5 Milliarden Real zur Unterstützung kleinerer Unternehmen bereitgestellt werden.
Die Maßnahme tritt sofort in Kraft, muss aber noch innerhalb von 120 Tagen vom Kongress bestätigt werden, um dauerhaft gültig zu sein.
Brasiliens Präsident Lula da Silva hat angekündigt, auf Gegenmaßnahmen gegen Trumps Zollanordnung verzichten zu wollen.
“Wir kündigen keine Gegenmaßnahmen an. Wir wollen zunächst nichts tun, was eine Verschlechterung unserer Beziehungen rechtfertigen könnte”,
sagte Lula bei der Vorstellung der Schutzmaßnahme.
Gleichzeitig bestand er auf weitere Verhandlungen mit den USA, lehnte aber gegenüber der von den USA erhobenen Forderung, den Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Hochverrats einzustellen, jedes Einlenken ab. “Unsere Souveränität ist unantastbar”, sagte Lula. Die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Gleisi Hoffmann, sprach hinsichtlich des Vorgehens der USA von “echter Erpressung”.
Hintergrund ist im Falle der US-Strafzölle gegenüber Brasilien nicht ein Handelsungleichgewicht zuungunsten der USA, sondern ein Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro. Bolsonaro wird von Trump unterstützt. Brasiliens Ex-Präsident wird vorgeworfen, einen Putsch gegen die amtierende Regierung geplant zu haben. Gegen den zuständigen Richter, der Bolsonaro wegen Verstoßes gegen gemachte Auflagen zu Hausarrest verurteilt, haben die USA Sanktionen verhängt. Die Zölle gegen Brasilien sind offen politisch motiviert.
Brasilien hat bereits in der vergangenen Woche eine BRICS-Initiative gestartet. Die BRICS-Staaten sollen sich gemeinsam gegen die US-amerikanische Zollpolitik zur Wehr setzen, fordert der brasilianische Präsident. China und Brasilien verabredeten angesichts des Zollstreits am Montag, ihren bilateralen Handel mit dem Ziel auszuweiten, eine größere Unabhängigkeit vom Handel mit den USA zu erlangen.
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