Trumps schwerer Treffer gegen den "Tiefen Staat"

Von Rainer Rupp

In der Nacht von Freitag auf Sonnabend hat mit der sofortigen Entlassung mächtiger Inspekteure von wichtigen Bundesbehörden Trumps politisches Blutbad unter Exponenten des “Tiefen Staates” eine neue Dimension erreicht.

Die Generalinspekteure (IG/General Inspector) der Bundesbehörden spielen in den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle im Rahmen der Regierungskontrolle und der Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der Bundesbehörden; zumindest auf dem Papier. Zu Ihren Hauptaufgaben gehört, Fälle von Betrug, Verschwendung und Missbrauch von Ressourcen zu verhindern. Sie sind dafür verantwortlich, innerhalb ihrer jeweiligen Behörden entsprechende Vorfälle zu untersuchen und aufzudecken.

Eine weitere Hauptaufgabe besteht in finanziellen Prüfungen: Die internen Kontrolleure führen regelmäßige Audits der Finanzverwaltung durch, um sicherzustellen, dass Bundesgelder korrekt und effizient verwendet werden. Zusätzlich überprüfen sie Programme und Projekte auf Effektivität und Effizienz, identifizieren Verbesserungspotenziale und machen Empfehlungen zur Optimierung. Die Ergebnisse ihrer Arbeit fassen Sie in Berichten an den Kongress und die Öffentlichkeit zusammen, um Transparenz zu gewährleisten.

Theorie und Praxis der demokratischen Transparenz

Auf dem Papier sieht das alles sehr gut aus und das Konstrukt scheint eine Garantie für demokratische Kontrolle und eine starke Mauer gegen Betrug und Korruption in den staatlichen Behörden zu sein. Aber es scheint nur so! Denn was passiert, wenn die IGs der Bundesbehörden selbst Teil des systemischen Betrugs in den Bundesbehörden sind? Wenn sie selbst eine tragende Säule des sogenannten “Tiefen Staates” aus quasi unkündbaren Beamten darstellen, die dort Politik machen, wo es wirklich drauf ankommt, ohne je gewählt worden zu sein?

Alles nur Verschwörungstheorie? Das beste Beispiel, dass dies keine Theorie, sondern Fakt ist, bietet das US-Verteidigungsministerium mit einem gigantischen Haushaltsvolumen von fast einer Billion (1000 Milliarden) US-Dollar.

In dem letzten im Jahr 2024 veröffentlichten Audit des Pentagons vermisste das US-Verteidigungsministerium Vermögenswerte in Höhe von 824 Milliarden US-Dollar. Die Vermögenswerte sind einfach spurlos verschwunden. Von unabhängigen Experten werden in Diskussionen um staatliche Rechenschaftslegung und fiskalische Verantwortung noch weitaus höhere Werte genannt: Die Rede ist von bis zu 2,5 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten, die in US-Basen rund um die Welt im Laufe der Jahre weggezaubert worden sind. Krieg ist nicht nur für die US-Rüstungsindustrie ein lukratives Geschäft auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.

Haben diese gigantischen Unstimmigkeiten im Haushalt des Pentagons zu einer schärferen Finanzkontrolle und strenger überprüfter Verantwortlichkeit innerhalb des US-Verteidigungsministeriums geführt? Gewiss nicht. Vom Generalinspektor gab es wie jedes Jahr zwar etwas Kritik und die Medien brachten einen rhetorischen Aufschrei, der am nächsten Tag allerdings schon wieder vergessen war und alles ging weiter wie zuvor.

Das Pentagon übertrifft in Bezug auf seine verschwundenen Vermögenswerte zwar alle anderen US-Ministerien, aber vom System her läuft es überall ähnlich ab. Allerdings hat Trumps Eröffnungszug, um auch diesen Teil des staatlichen Sumpfes auszutrocknen, bei den neokonservativen Politikern und Medien zu einem Aufschrei der Empörung gesorgt. Dazu werden verfahrensrechtliche Bedenken ins Feld geführt.

Trumps Machtergreifung?

Demnach habe Trumps Entlassungsaktion direkt US-Bundesrecht verletzt. Denn das schreibt vor, dass der Kongress 30 Tage vor der Entlassung eines Generalinspektors informiert werden muss. Deshalb wurde Trump unmittelbar nach Bekanntwerden der Entlassungen nicht nur von Vertretern der Demokratischen Partei, sondern auch aus den eigenen republikanischen Reihen angegriffen: US-Senator Chuck Grassley (ein Republikaner aus Iowa) hat u. a. vor der Presse scharfe Kritik geäußert und hervorgehoben, dass die rechtlichen Anforderungen nicht beachtet worden seien. Wörtlich sagte er in einer Stellungnahme:

“Es könnte gute Gründe geben, warum die IGs entlassen wurden. Wir müssen das wissen, falls es so ist. Ich würde gerne eine Erklärung von Präsident Trump hören. Unabhängig davon wurde der gesetzlich geforderte 30-tägige detaillierte Rücktrittsnachweis dem Kongress nicht vorgelegt”

Hannibal “Mike” Ware, Vorsitzender des “Council of the Inspectors General on Integrity and Efficiency”, hat ebenfalls rechtliche Bedenken bezüglich der Entlassungen geäußert. In seinem Schreiben an das Weiße Haus argumentierte er, dass die durchgeführten Maßnahmen nicht ausreichten, um die vom Senat bestätigten IGs legal zu entlassen, und stellte damit die Rechtmäßigkeit der Entlassungen infrage. Wares Doppelrolle als IG für die “Small Business Administration” und als geschäftsführender IG für die Sozialversicherungsbehörde positioniert ihn als zentrale Figur in dieser sich entwickelnden Geschichte, die für Unabhängigkeit dieser angeblichen Kontrollorgane eintritt.

Politische Reaktionen und Auswirkungen

Die Reaktion des Kongresses war schnell und teils parteiübergreifend. Die Gegner Trumps fokussierten ihre Kritik auf das Potenzial für noch mehr Korruption und noch weniger Rechenschaftspflicht durch Trumps Aktion. Der Demokrat Gerald E. Connolly, führendes Mitglied des Kongressausschusses für Aufsicht und Regierungsgestaltung, beschrieb die Maßnahme sogar als “Freitagnacht-Staatsstreich” gegen Transparenz und warnte davor, dass der Austausch angeblich “unabhängiger” IGs durch “politische Handlanger” Trumps das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierungsorgane untergraben könnte, wobei er tunlichst vergaß, dass die von ihm als “unabhängig” bezeichneten Kontrolleure vor Jahren von einer demokratischen Mehrheit im Kongress gewählt worden waren.

Auf republikanischer Seite hat James Comer, Vorsitzender des vorgenannten Kongressausschusses, die Notwendigkeit einer Identifizierung von Ineffizienzen der Kontrolleure betont, wie sie am Beispiel des Pentagon nicht zu übersehen ist. Anstatt die Entlassungen offen zu bekämpfen, sollte man sich vielmehr darum bemühen, mit den Behörden daran zu arbeiten, ein System zu schaffen, das die Leistungen der IGs bewertet.

Auswirkungen auf die Regierungsfunktionen

Die Entfernung dieser Inspekteure hat eine heftige Diskussion über die Regierungskontrolle ausgelöst. Dabei gibt es zwei gegensätzliche Ansätze:

• Einerseits wird die entscheidende Rolle der Generalinspekteure betont, Betrug, Verschwendung und Missbrauch innerhalb der Bundesbehörden aufzudecken. Ihr Fehlen oder die Ersetzung durch weniger unabhängige Kontrolleure könnte zu weniger strengen Kontrollen führen, insbesondere in Abteilungen, die sensible oder umfangreiche Operationen wie Verteidigung, diplomatische Beziehungen und Energiepolitik handhaben. In der Theorie stimmt das sicher, aber nicht in Bezug auf die Praxis: siehe etwa das Pentagon und die gigantische Summe verschwundener Vermögenswerte.
• Andererseits geht es hier um den “Tiefen Staat” und wie weit IGs die gegensätzlichen politischen Ziele verfolgen, den demokratisch gewählten Präsidenten in wichtigen Politikfeldern oder Maßnahmen ausbremsen oder gänzlich stoppen können. In seiner ersten Amtszeit z. B. hatte Trump zu zwei verschiedenen Zeitpunkten dem Pentagon den klaren und unzweideutigen Befehl gegeben, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Die US-Army hat ihre Basen noch heute dort.

Ausblick

Die unmittelbaren Folgen dieser Entlassungen haben 15 IG-Positionen vakant gemacht, darunter entscheidende Posten in den 18 US-Geheimdiensten. Die neokonservativen US-Kriegstreiber befürchten nun, dass diese Lücke mit Personen gefüllt werden, die mehr mit der politischen Agenda der aktuellen Trump-Administration übereinstimmen.

Zu erwarten ist auch, dass in nächster Zeit die Debatte über diese Entlassungen die Medien beherrscht. Letztlich geht es dabei weniger um rechtsstaatliche Prinzipien, auch wenn diese demonstrativ im Zentrum stehen werden, sondern um die Zukunft des “Tiefen Staates”. Es geht nicht um die angeblich demokratische Transparenz, die angeblich nur rechtlich geschützte Generalinspekteure garantieren können, sondern inwieweit diese IGs Trump politisch neutralisieren können.

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