Der Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der Hamas umfasst 20 Punkte, wie aus einer Veröffentlichung des Weißen Hauses auf X hervorgeht. Die wichtigsten davon sind:
Beendigung des Konflikts
- Der Waffenstillstand soll sofort in Kraft treten, die Geiseln sollen innerhalb von 72 Stunden freigelassen werden.
- Mitglieder der palästinensischen Hamas-Bewegung, die sich zu einer friedlichen Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen bereit erklären, können amnestiert werden.
- Nach Unterzeichnung des Friedensabkommens wird Gaza unverzüglich internationale humanitäre Hilfe erhalten, unter anderem für den Wiederaufbau der Infrastruktur.
- Die USA initiieren einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern, um sich über die politischen Perspektiven einer friedlichen Koexistenz zu einigen.
- Die Bewohner des Gebiets werden aufgefordert, zu bleiben, und werden nicht gezwungen, es zu verlassen.
Verwaltung
- Die palästinensische Hamas-Bewegung und “andere Gruppierungen” müssen sich bereit erklären, sich weder direkt noch indirekt an der Verwaltung des Gazastreifens zu beteiligen.
- Die vorübergehende Verwaltung soll einem technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitee unter der Aufsicht einer internationalen Behörde unter der Leitung von Trump übertragen werden.
- Israel darf die Halbexklave nicht besetzen oder annektieren.
- Eine palästinensische Kontrolle über Gaza und Diskussionen über die Staatsgründung sind erst nach dem Wiederaufbau und konsequenten Reformen möglich.
Verwaltungsstruktur
- Auf dem Territorium soll eine Sonderwirtschaftszone geschaffen werden, in der für die teilnehmenden Länder Vorzugsbedingungen gelten.
- Die USA werden mit arabischen und internationalen Partnern bei der Schaffung vorübergehender internationaler Stabilisierungskräfte zusammenarbeiten, die sofort im Gazastreifen eingesetzt werden sollen.
Eine diplomatische Quelle teilte dem Fernsehsender Al Jazeera mit, dass Ägypten und Katar den Plan der Verhandlungsdelegation der Hamas übermittelt hätten, die versichert habe, ihn verantwortungsbewusst zu prüfen.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützte den Plan. Seinen Worten zufolge entspreche er den militärischen Zielen. So würden fünf davon erreicht: die Rückkehr der Geiseln, die Sicherheit der Grenzen rund um die Halbexklave, die Entmilitarisierung des Gazastreifens und die Verwaltung des Sektors ohne Beteiligung der palästinensischen Verwaltung oder der Hamas. Für den Fall, dass die Bewegung den Plan ablehnt, versprach er, “die Sache zu Ende zu bringen”.
Trump selbst erklärte, er rechne mit einer positiven Antwort der Hamas, und im Falle einer Ablehnung könne Israel mit der “vollen Unterstützung” Washingtons rechnen. Seinen Worten zufolge hätten arabische und islamische Länder versprochen, die Bewegung und “alle anderen” terroristischen Organisationen in Gaza zu entwaffnen. Welche Staaten genau dieses Versprechen gegeben hätten, präzisierte er nicht.
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