Von Astrid Sigena
Lange hatte sich der US-amerikanische Militärschlag gegen das chavistische Venezuela angekündigt – so lange, dass er zuletzt dann doch wieder plötzlich kam. Dass Präsident Maduro bei seinem Neujahrsinterview einen versöhnlichen Ton gegenüber den USA anschlug (in der Presse wurde das Bild eines Olivenzweigs gerne verwendet), zu Zugeständnissen bereit war und US-amerikanischen Firmen den Zugang zu den venezolanischen Ölquellen anbot (war doch die Verstaatlichung der Ölquellen unter Chavez in den 2000er Jahren einer der Hauptgründe für den Konflikt mit den USA), muss als Akt der Verzweiflung gewertet werden. Maduro wird gespürt haben, dass es jetzt ernst wird. Genutzt hat ihm sein Kompromissangebot nichts mehr. Bei einer US-amerikanischen Militäroperation wurde Nicolás Maduro verhaftet (oder besser gesagt: entführt) und auf US-amerikanisches Territorium gebracht. Er ist damit aus dem Spiel. In den USA wird ihm der Prozess gemacht werden. Die Frage ist nur noch, ob er sich würdevoll verhalten oder als zur Schau gestellter bußfertiger Ex-Diktator andere ans Messer liefern wird.
Also lassen wir Maduro beiseite und beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen dieses Coups auf Venezuela und die Geopolitik, insbesondere auf Russland, Deutschland sowie auf weitere “Schurkenstaaten”, die in Gefahr sind, Opfer einer US-amerikanischen Aggression zu werden.
Die Frage stellt sich, ob die USA in Caracas auch einen Regime Change durchführen werden. Die logische Folge wäre es eigentlich. Trump macht ungern halbe Sachen. Als Kandidat steht in Spanien schon der Ex-Diplomat Edmundo González Urrutia bereit, den die USA bereits als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkannt haben. Moralische Autorität gegenüber der Weltöffentlichkeit könnte einer Regierung González die Unterstützung der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado verleihen. Im Gegensatz zu dem weitgehend unbekannten und wenig charismatischen González kann Machado von ihrer weltweiten Bekanntheit und dem Glanz ihres Status als Friedensnobelpreisträgerin zehren. Allerdings darf dieser Machtwechsel nicht allzu lange dauern. Trump ist für seine Ungeduld bekannt, und die US-Wähler goutieren es nicht, wenn ein Kampfeinsatz allzu lange dauert (er hatte seinen Wählern ja eigentlich die Beendigung des Ukraine-Krieges sowie den Verzicht auf neue Kriege versprochen). Bilder von GIs, die in Straßenkämpfe in Caracas verwickelt sind, wären das Letzte, was Trump vor den Wahlen zum Repräsentantenhaus im November 2026 brauchen könnte. Allerdings ist es bis dahin auch noch eine Weile hin.
Entscheidend wird jetzt sein, ob die Vizepräsidentin Venezuelas und mutmaßliche Maduro-Nachfolgerin Delcy Rodríguez die Kraft haben wird, das Land zu stabilisieren. Militärisch dürften die Flugabwehr des Landes sowie die venezolanische Luftwaffe durch die US-amerikanischen Enthauptungsschläge weitgehend ausgeschaltet worden sein. Aber González und Machado sind noch nicht an der Macht. Und entgegen anderslautender Gerüchte ist auch noch Vladimir Padrino López, der venezolanische Verteidigungsminister, am Leben. Auch der Innenminister Diosdado Cabello ist noch auf freiem Fuß. Sollten es die US-Amerikaner auch auf diese beiden abgesehen haben, ist ihnen die Attacke jedenfalls misslungen; beide sind noch handlungsfähig.
Dennoch sieht es für die Chavisten nicht gut aus. Trotz der militärischen Überlegenheit der USA ging die Militäroperation gegen Venezuela allzu reibungslos über die Bühne. Von Gegenwehr war kaum etwas zu vernehmen. Wie schon bei den Enthauptungsschlägen gegen iranische Würdenträger im Jahr 2025 ist von Verrätern innerhalb der eigenen Reihen die Rede. Ja, sogar gegen den gefangen genommenen Maduro wird der Vorwurf in Stellung gebracht, er habe einen “Deal” mit der Trump-Administration geschlossen (was angesichts der Aussicht, in den USA vor Gericht gestellt zu werden, allerdings wenig wahrscheinlich ist). Für Maduros Nachfolger kommt es jetzt darauf an, etwaige Verräter in den eigenen Reihen zu enttarnen sowie von den USA angestiftete Massenproteste zu verhindern. Hauptaufgabe ist jetzt, den anfänglichen Schock zu überwinden und so schnell wie möglich wieder die Kontrolle über das Geschehen zu erlangen. Allzu groß dürfte der Schock bei einem Militärschlag mit Ankündigung eigentlich nicht sein. Zumal sich auch die Gegenseite ihrer Sache noch nicht allzu sicher zu sein scheint. Von der sonst so medienaffinen Machado war bis Samstagmittag noch keine Stellungnahme veröffentlicht worden.
Russland und China haben mit Maduro einen wichtigen Verbündeten in Lateinamerika verloren. Wenn es den Chavisten in Caracas nicht gelingt, ihre Herrschaft zu stabilisieren, wird ein weiterer Staat in Lateinamerika rechts, neoliberal und pro-US-amerikanisch ausgerichtet sein. Die wirtschaftlichen Investitionen, die Russland und China in Venezuela platziert haben, dürften dann weitestgehend verloren sein. Denn es ist klar, dass Venezuelas Unternehmen und natürliche Ressourcen wieder unter die Kontrolle der USA geraten werden. Machado hat dergleichen bereits versprochen. Militärisch hat Venezuela dagegen für Russland kaum eine Rolle gespielt. Der ukrainische Geheimdienstchef Budanow hat zwar Gerüchte gestreut, 120 russische Soldaten würden sich in Venezuela aufhalten, dies ist jedoch – sollte Budanows Behauptung stimmen – keine große Zahl. Eine Gefährdung der US-amerikanischen Sicherheit war dadurch zu keiner Zeit gegeben. Allerdings fallen für Russland – sollte es in Venezuela zu einem Machtwechsel kommen – in Zukunft auch keine Ausgaben in Form von Investments oder Unterstützungsleistungen mehr an. Denn ein weiteres Engagement in einem Land, das zu einem US-Vasallen geworden ist, wäre sinnlos. Sollte es in Venezuela zu einer Art Bürgerkrieg unter Beteiligung von US-Truppen kommen, wäre es sogar möglich, dass China und Russland diese Instabilität ausnützen und sich als Vermittler wieder ins Spiel bringen könnten. Aber das ist vorerst Zukunftsmusik.
Die Militäraktion der USA in Venezuela war ganz offensichtlich ein unprovozierter Angriffskrieg. Venezuela hat niemals die nationale Sicherheit der USA gefährdet, selbst gesetzt den Fall, das Drogenschmugglerproblem wäre so groß, wie es die Trump-Administration schildert. Viele aus dem prorussischen Segment der sozialen Medien weisen jetzt auf die Doppelmoral insbesondere der Europäer hin, die zwar spätestens seit dem Angriff vom 24.02.2022 auf die Ukraine nach Kräften versuchen, Russland international zu isolieren und zu sanktionieren, sich aber gegenüber der offensichtlichen Aggression der USA äußerst zurückhaltend (wenn überhaupt) äußern. Dabei wird zweierlei übersehen. Erstens: das Prinzip “Quod licet Iovi, non licet bovi”. Was die zivilisierte Welt (als eine solche betrachten sich ja die US-Amerikaner und die Europäer) sich erlaubt, darf der Rest der Welt noch lange nicht. Und die Russen erst recht nicht. Ihr niedriger Status aus der Sicht des Wertewestens ist ja erst kürzlich anlässlich der ausbleibenden Empörung angesichts des Terroranschlags von Chorly auf friedliche Feiernde deutlich geworden. Doppelstandards sind – was Russland betrifft – etwas ganz Normales.
Zweitens sollte man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Der Krieg in der Ukraine ähnelt eben nicht dem nun durchgeführten US-Militäreinsatz. Im Gegensatz zu Venezuela (das die USA in keiner Weise gefährdet) stellt eine Ukraine unter Selenskij und Co. durchaus eine fortdauernde Gefahr für die nationale Sicherheit Russlands dar – insbesondere durch den angestrebten NATO-Beitritt. Im Gegensatz zu Venezuela, das von den USA durch die Karibik getrennt ist, sind Russland und die Ukraine unmittelbare Nachbarn. Der Ukraine-Krieg ist daher eher als eine Spätfolge des Untergangs der Sowjetunion zu betrachten, als Bürgerkrieg zwischen ehemaligen Sowjetbürgern, der vom westlichen Ausland angefacht wurde. Auch von der Unterdrückung einer englischsprachigen Minderheit, die eine Intervention der USA verständlich machen würde, kann im Fall Venezuelas keine Rede sein. Es handelt sich um reine Machtpolitik der USA, die bei dem Geschäftemacher und Zyniker Trump nicht einmal mehr von einem menschenrechtlichen Mäntelchen notdürftig verdeckt wird.
Andere “Schurkenstaaten” wie Iran oder auch Nordkorea sind gut beraten, sich das Beispiel Venezuela zu Herzen zu nehmen. Eine Kooperation mit den USA unter Trump wird nicht möglich sein, verlangt wird völlige Unterwerfung. Man sollte sich nicht täuschen lassen: Gerade in den Zeiten einer am Horizont aufscheinenden Multipolarität ist mit einer besonders großen Aggressivität des Noch-Hegemons zu rechnen. Dass Trump irgendwann freiwillig Stopp macht und sich mäßigt, darauf sollte man besser nicht rechnen. Er hatte seinen Anhängern zwar eine Abkehr von einer interventionistischen Politik versprochen, aber dieses Versprechen wurde bereits mit dem Iran-Krieg im vergangenen Juni gebrochen. Das heißt, Staaten, die souverän bleiben wollen, sollten nach Möglichkeit Verrat in den eigenen Reihen verhindern, ihre Spionageabwehr verbessern und auf die Flugabwehr setzen. Hier müssten auch Russland und vor allem China verstärkt Unterstützung leisten. Denn so aggressiv die USA unter Trump auch sind: Merkt Trump, dass er sich an einem anhaltenden Widerstand die Zähne ausbeißt, wirft er auch schnell wieder das Handtuch. Nur trauen sollte man ihm dann noch lange nicht. Er wird es mit Sicherheit wieder versuchen.
Die Auswirkungen auf Deutschland dürften sich zunächst in Grenzen halten. Trotz der berüchtigten Radwege in Peru ist Südamerika kein Schwerpunkt bundesdeutscher Außenpolitik. Allerdings kann sich die Wiederinbesitznahme Venezuelas durch die USA durchaus wirtschaftlich auf die Geschicke Deutschlands auswirken. Denn eines der Ziele der Trump-Administration scheint die Kontrolle darüber zu sein, mit wem die Europäer überhaupt noch Handel treiben dürfen.
Eine venezolanische Ölindustrie in US-amerikanischem Besitz erlaubt den USA die Erweiterung ihrer Herrschaft über die Ölmärkte, was wiederum das auf diesen Rohstoff angewiesene Deutschland tangieren dürfte (China allerdings noch weit mehr).
Generell ist das US-amerikanische Vorgehen eine Warnung an alle Souveränisten in Europa und speziell in Deutschland, es mit der Souveränität nicht allzu weit zu treiben. Dies wird in Teilen der AfD (der souveränistischen Partei schlechthin) und ihres Vorfelds sehr wohl erkannt – auch wenn die rechtskonservative AfD rein ideologisch recht wenig mit den linken Chavisten gemein haben dürfte. Hatte der sachsen-anhaltische Landespolitiker Hans-Thomas Tillschneider erst kürzlich im Interview mit RT DE den USA zugestanden, in Lateinamerika “aufräumen” zu dürfen, sieht der rechtskonservative Publizist Bruno Wolters einen unheilverkündenden Präzedenzfall:
“Denkt in der AfD eigentlich niemand daran, dass ein solches Schicksal auch einem AfD-Bundeskanzler drohen könnte, wenn er um 0,1 Prozent vom erlaubten Kurs des Weißen Hauses abweicht?”
Eine von Wolters als notwendig erachtete Entkoppelung Deutschlands von Europa und speziell von den USA könnte somit schwieriger werden als angenommen. Die kürzliche Verleihung des Allan-W.-Dulles-Preises an den aufstrebenden AfD-Politiker Markus Frohnmaier wäre dann ein Wink mit dem Zaunspfahl gewesen. Schließlich galt Allan W. Dulles geradezu als der Vater der Regime Changes. Sollte Trumps Fünf-Minuten-Krieg gegen Venezuela zu einer heilsamen Ernüchterung in der MAGA-begeisterten AfD führen, hätte er wenigstens etwas Positives bewirkt. Denn die Erkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und eine realistische Einschätzung der eigenen Interessen sind der erste Weg zur Selbstbehauptung.
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