Von Dagmar Henn
Immerhin ist jetzt klar, womit man Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Nase herumwedeln muss, damit er völlig den Verstand verliert (so er je einen besessen hat). Im Tagesthemen-Interview wiederholte er die entscheidenden Punkte:
“Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Trägerraketen als auch das angereicherte Material sind nachweislich vorhanden.”
Es gibt im Internet eine hübsche Zusammenstellung von über dreißig Jahren Bibi Netanjahu, in denen er jedes Mal erklärt, Iran sei nur noch Wochen von einer Atombombe entfernt. Seit den 1980ern. Wahrscheinlich kennt Herr Merz eben dieses Video nicht, und von der Fatwa, die eine Entwicklung von Atombomben verbietet, weiß er auch nichts. Der Mord an Chamenei könnte allerdings die Nebenwirkung haben, dass eben dieses religiöse Verbot, Atomwaffen herzustellen, demnächst fällt.
Übrigens könnte man denselben Satz auch in Bezug auf Deutschland sagen. Die Raketentechnik ist vorhanden, und das angereicherte Uran liegt in Garching. Technisch betrachtet könnte auch Deutschland binnen Wochen in den Besitz von Atomwaffen gelangen, und allzu freundlich hat sich dieser Staat auf der Welt bisher auch nicht verhalten. Wäre es dann angebracht, Berlin zu bombardieren? Und wo wir schon einmal dabei sind: Was ist eigentlich davon zu halten, wenn ein Staat, der nachweislich Völkermord betreibt, völlig widerrechtlich im Besitz von Atomwaffen ist? Stimmt, das hat noch keine deutsche Regierung gestört. Ganz im Gegenteil, man liefert nur allzu gerne die U-Boote, von denen diese dann abgeschossen werden könnten. Die neuesten Versionen werden gerade in Kiel gebaut.
Aber zurück zu Merz. Am Sonntag hatte er ja schon die Gelegenheit einer Pressekonferenz genutzt, um zu erklären:
“Wie Sie wissen, führen die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel seit gestern massive Militärschläge gegen den Iran durch. Nach allem, was wir wissen, sind dabei bisher zahlreiche prominente Vertreter des iranischen Regimes zu Tode gekommen, darunter der religiöse Führer Ali Chamenei.”
Die Formulierung, die da gebraucht wird, ist zutiefst zynisch. Jemand, der durch einen Überraschungsangriff, noch dazu während laufender Verhandlungen, getötet wird, “kommt” nicht einfach “zu Tode”, als wäre er in einen Fluss gefallen und ertrunken oder auf der Straße von einem Lkw überfahren worden. Das wäre auch vor jedem deutschen Gericht ein Mord. Noch dazu, wenn man dann einen Blick ins Kriegsvölkerrecht wirft; eine Perfidie, also ein Kriegsverbrechen.
Was man wissen muss, wenn man dann Merzens Behauptungen über Iran betrachtet. Und die Scheingedanken, die er daraufhin abliefert:
“Was macht man denn in einer Situation, wo über Jahrzehnte auf der Basis des Völkerrechts verhandelt worden ist und das Gegenüber nicht nur nicht bereit ist, keinen Vertrag zu schließen, sondern im Gegenteil ein atomares Waffenarsenal immer weiter aufbaut?”
Es ist schon eine Leistung, Sätze zu sagen, deren Übereinstimmung mit der Wirklichkeit bei null Prozent liegt. Das Gegenüber, das nicht zu einem Vertrag bereit war, waren die Vereinigten Staaten, die zuletzt mit immer fantastischeren Forderungen auftraten, die einer völligen Zerstörung der militärischen Fähigkeiten Irans entsprachen; so eine Art Versailler Vertrag ohne Ersten Weltkrieg. Aber was Merz dann daraus macht, ist etwas völlig anderes.
“Und ich möchte nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war … Aber wir müssen uns schon die Frage stellen, was tun wir eigentlich, wenn die Regeln des Völkerrechts erkennbar an ihre Grenzen stoßen und wir es mit Gegnern zu tun haben, die nicht bereit sind, sich an die Regeln des Völkerrechts zu halten? Und wenn man hier die Regeln des Völkerrechts anlegt, dann kann man sogar die Frage stellen, ob nicht eine unmittelbare Gefahr und Bedrohung durch den Iran bevorstand.”
Nur als Vorbemerkung: Herr Merz, das Land, dessen Kanzler Sie sind, heißt Deutschland. Nicht Israel.
Das Völkerrecht beinhaltet ein ziemlich großes Paket, das sich mit nichts anderem als rechtlichen Regeln zur Kriegsführung beschäftigt. Der ganze Stapel der Genfer Konventionen. Was Merz hier impliziert, ist, dass eine angenommene (um nicht zu sagen: fantasierte) Bedrohung eine Rechtfertigung liefert, die Regeln des Völkerrechts zu ignorieren. Ja, dass es geradezu nachlässig wäre, sich durch diese Regeln gebunden zu fühlen.
Man kann es nicht oft genug wiederholen – hätte die Sowjetunion sich nicht (selbst vor der Entstehung der Genfer Konventionen) durch humanitäre Regeln gebunden gefühlt, wäre 1945 von Deutschland wenig übrig geblieben. Die Genfer Konventionen sind auch ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Die genau eines als das schwerste aller völkerrechtlichen Verbrechen fixierten: den Angriffskrieg.
Merz liefert aber nicht nur eine Apologie des Angriffskriegs. Wie sagte er am Sonntag? “Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren”. Klar. Der Moment war ja schon nicht, als Israel Gaza in Schutt und Asche legte und zehntausende Kinder ermordete. Aber “mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird.”
Terror ging in den letzten Jahren in dieser Region eher von Israel aus, aber das ist ja das, was nicht gesehen werden soll. Was geleugnet wird. Aber eben noch mehr – da ist die aktive Unterstützung durch die Bundesregierung, in Gestalt von Waffenlieferungen, aber immer auch in Gestalt von Überflugrechten und der Nutzung deutschen Gebiets. Nur zur Erinnerung: Im Gegensatz zu den britischen Stützpunkten auf Zypern, die britisches Hoheitsgebiet sind, ist Ramstein kein US-amerikanisches, sondern deutsches. Es gibt Verträge, durch die Ramstein den USA zur Nutzung überlassen wurde, aber grundsätzlich gilt dort deutsches Recht. Was bedeutet die Nutzung der Luftwaffenbasis Ramstein zur Vorbereitung des Angriffs auf Iran verstößt gegen Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz:
“Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”
Und dann gibt es noch § 13 des Völkerstrafgesetzbuches:
“(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder 2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken. “
Wenn schon Merz meint, “deshalb belehren wir unsere Partner nicht hinsichtlich ihrer militärischen Schläge gegen Iran”, sollte ihn vielleicht jemand in Bezug auf die deutsche Rechtslage belehren. Das Völkerstrafgesetzbuch ist ziemlich kurz, das sollte auch Merz lesen können. Der übrigens von Beruf eigentlich Rechtsanwalt ist, also imstande sein sollte, Gesetzestexte zu lesen.
Und der vor allem eines gelernt haben sollte: Ein Recht, das nach Gusto einmal angewandt wird und ein anderes Mal nicht, wie er es in Bezug auf Iran vorschlägt, ist keines. Denn es ist das Kennzeichen des Rechts, eine Gültigkeit zu besitzen, die nicht von der Tageslaune abhängt. Das Völkerrecht ist eine Rechtssammlung, die von vielen Staaten gemeinsam erarbeitet wurde; deren spontane Änderung sich also den Möglichkeiten einer einzelnen Regierung, gar eines einzelnen Kanzlers, entzieht. Was bedeutet, eine Haltung wie die von Merz vorgetragene ist keine Kritik am Völkerrecht, sondern dessen Abschaffung.
Der Grund, warum ihm nicht sofort auf breiter Front Rechtsnihilismus vorgeworfen wird, ist, dass hinter all diesen scheinbar auf das Recht bezogenen Äußerungen ein Weltbild steht, das die Weltbevölkerung rigide in Menschen und Nichtmenschen einteilt, und ein Völkerrecht nur als Binnenverhältnis zwischen der kleinen, elitären Gruppe der Menschen sieht, und dass diese Haltung von Politik und Medien weitgehend geteilt wird. Im Verhältnis zum Rest des Planeten muss man eben immer mal wieder diesen Rahmen ignorieren, wenn die Nichtmenschen zu aufmüpfig werden. Was alles gar nichts mehr mit der finsteren deutschen Vergangenheit zu tun hat, weil Herr Netanjahu immerhin inzwischen in die Gruppe der Menschen aufsteigen durfte.
Es scheint keine Grenze zu geben bei dieser Erosion des Rechts. Dieser Prozess scheint vielmehr so lange fortzuschreiten, bis nichts mehr davon übrig ist. Das ist keine Theorie, das ist Praxis. Nicht nur im Zusammenhang mit Gaza und jetzt Iran. Auch der Umgang mit der “Schattenflotte” erinnert immer wieder daran, dass die Gleichheit der Nationen, die Grundlage der UN-Charta ist, solchen wie Merz völlig fremd ist. Solange diese Herrschaften nicht vor Gericht stehen, wohin sie gehören, ist eine Umkehr dieser Entwicklung unmöglich.
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