US-Präsident Donald Trump hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, US-Finanzminister Scott Bessent bei dessen Besuch in Kiew vergangene Woche “unhöflich” behandelt zu haben. Trump behauptete, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe es vorgezogen zu schlafen, anstatt den hochrangigen US-Beamten zu empfangen und ein Rohstoffabkommen zu unterzeichnen.
“Selenskij schlief und stand für ein Treffen nicht zur Verfügung”, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten an Bord der Air Force One. Der Finanzminister sei “viele Stunden mit dem Zug gereist, was eine gefährliche Reise ist”, fügte der US-Präsident hinzu. Die Reise sei jedoch vergeblich gewesen, da die Ukrainer ihm das Geschäft verweigert hätten.
Wladimir Selenskij und Scott Bessent hatten am 12. Februar ein persönliches Treffen. Bessent war der erste hochrangige US-Vertreter, der in der zweiten Amtszeit Trumps Kiew besuchte.
Hintergrund des geplatzten Rohstoffdeals
Das Abkommen, welches Bessent zum Abschluss bringen sollte, hätte den USA bevorzugten Zugang zu den natürlichen Ressourcen unter ukrainischer Kontrolle gewährt. Trump bezeichnete das Abkommen als notwendige Gegenleistung für die jahrelange amerikanische Unterstützung Kiews im Konflikt mit Russland. Die Ablehnung wertete er als Vertrauensbruch und erklärte in einer Rede, die Ukrainer hätten “diesen Deal gebrochen”.
Selenskij hatte ursprünglich selbst ein Rohstoffabkommen mit den USA vorgeschlagen, als Teil seines “Siegesplans”, den er sowohl dem damaligen Präsidenten Joe Biden als auch Trump vor den US-Wahlen im November 2024 unterbreitete. Berichten zufolge hatte der republikanische Senator Lindsey Graham Kiew dazu ermutigt, den Vorschlag aufzugreifen, um Trumps “America First”-Agenda zu entsprechen.
Kiews Ablehnung und mögliche Neuverhandlungen
Wie es heißt, begründete Selenskij seine Ablehnung des Vertragsentwurfs damit, dass dieser keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte und einen Verrat an den nationalen Interessen darstelle. Am Donnerstag berichtete Reuters, dass Kiew bereit sei, eine alternative Version zu unterzeichnen, die weniger “räuberisch” erscheine.
Am Mittwoch hatte Trump sein Interesse an einer Wiederbelebung des Abkommens bekundet. Anonyme Quellen, die von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert wurden, berichteten, dass Washington über ein “abgespecktes” Abkommen nachdenke. Dieses sollte schnell verabschiedet werden, wobei die Details später ausgehandelt werden könnten. Demnach wolle der US-Präsident ein Abkommen erreichen, bevor er weitere Militärhilfe für die Ukraine genehmige.
Trumps Ukraine-Gesandter Keith Kellogg sei diese Woche in Kiew, um über die möglichen Bedingungen des Deals zu verhandeln, so Reuters. Ein Berater des US-Präsidenten wurde mit den Worten zitiert, man müsse Selenskij “zurück in die Realität holen”, während er Washingtons Interesse an den Rohstoffen bestätigte.
Spannungen zwischen Trump und Selenskij nehmen zu
Am Dienstag hatten sich Vertreter der USA und Russlands in Saudi-Arabien zu Gesprächen getroffen, die von beiden Seiten als produktiv bezeichnet wurden und der Verbesserung der bilateralen Beziehungen dienen sollten. Im Gegensatz dazu scheinen die Spannungen zwischen Trump und Selenskij weiter zuzunehmen.
Donald Trump hatte den ukrainischen Präsidenten diese Woche als “Diktator ohne Wahlen” bezeichnet und ihn gewarnt, “schnell zu handeln, sonst hat er kein Land mehr”, wenn er sich nicht auf einen Waffenstillstand mit Russland einlasse. Zudem erklärte Trump, Selenskij leiste “schreckliche Arbeit” und warf ihm vor, Washington getäuscht zu haben, um Hilfsgelder in einen Krieg zu lenken, der “nicht gewonnen werden könne.”
Selenskij wiederum beschuldigte Trump, “russische Desinformation” zu verbreiten. Ukrainische Regierungsvertreter stellten sich eilig hinter Präsident Wladimir Selenskij, nachdem US-Präsident Donald Trump ihn als “Diktator” bezeichnet hatte.
Ukrainische Politiker nehmen Selenskij in Schutz
Mehrere prominente Politiker, darunter frühere Kritiker Selenskijs, sprangen ihm zur Seite. Außenminister Andrei Sibiga schrieb auf X, die Ukraine habe “den schlimmsten militärischen Angriff in der modernen Geschichte Europas überlebt.”
“Das ukrainische Volk und sein Präsident Selenskij haben dem Druck Putins nicht nachgegeben. Niemand kann die Ukraine zur Kapitulation zwingen.”
“Man kann Selenskij mögen oder nicht. Wir können seine Entscheidungen verurteilen oder bejubeln. Aber er ist UNSER Präsident”, schrieb Boris Filatow, Bürgermeister von Dnipro, auf Facebook. Weder die USA noch Russland hätten das Recht, über Selenskij zu urteilen, so Filatow weiter.
Selenskijs politische Zukunft unklar
Obwohl Wladimir Selenskijs fünfjährige Amtszeit im Mai 2024 endete, wurden wegen des Kriegsrechts keine Neuwahlen angesetzt. Russlands Präsident Putin sagte, er betrachte Selenskij nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt. Trump behauptete am Dienstag, die Popularität des ukrainischen Staatschefs liege nur noch bei vier Prozent, er forderte deshalb Neuwahlen.
Selenskij verwies daraufhin auf eine Umfrage, die ihn bei 57 Prozent Zustimmung sieht. “Wenn mich jetzt jemand ablösen will, wird das nicht passieren”, sagte er. Seine Popularität war in den ersten Monaten des Krieges mit Russland 2022 auf 90 Prozent gestiegen, ist seitdem aber wegen der zunehmenden Verluste an der Front und wirtschaftlicher Probleme gesunken.
In einem Interview mit NBC News Anfang des Monats betonte Selenskij, dass die Überlebenschancen der Ukraine ohne US-Hilfe “gering” seien. US-Vizepräsident J.D. Vance warnte den ukrainischen Staatschef am Mittwoch davor, Trump öffentlich zu kritisieren – dies werde ihm nicht helfen.
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