US-Präsident Donald Trump erklärte, dass er die Abschiebung von Elon Musk erwäge. Zudem könne er sich vorstellen, das Department of Government Efficiency (DOGE) zu beauftragen, die Regierungsverträge des Milliardärs zu überprüfen.
Das Department of Government Efficiency (DOGE, zu Deutsch: Abteilung für Regierungseffizienz, offiziell U.S. DOGE Service Temporary Organization) wurde von Donald Trump am 20. Januar 2025, dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident, gegründet. Die Organisation soll die Regierungseffizienz erhöhen und die staatlichen IT-Systeme modernisieren. Laut Wikipedia sei es unbekannt, wer das DOGE offiziell leite. Bis vor Kurzem hatte Trump die Leitung und die Öffentlichkeitsarbeit Musk überlassen.
Den Vorschlag einer DOGE-Prüfung von Musks Regierungsverträgen machte der US-Präsident inmitten eines heftigen öffentlichen Zerwürfnisses zwischen ihm und Musk, der bis vor Kurzem noch zu den treuesten Unterstützern Trumps gehörte. Im vergangenen Monat trat Musk als Leiter der DOGE zurück. Zuvor hatte er Trumps “großen, schönen” Haushaltsentwurf, der eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar vorsieht, scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit Reportern wurde Trump am Dienstag gefragt, ob er eine Abschiebung von Musk – einem eingebürgerten US-Bürger – in seine Heimat Südafrika in Betracht ziehen würde: “Ich weiß es nicht, wir werden es uns ansehen müssen.” Er fügte hinzu: “Wir müssen vielleicht DOGE auf Elon ansetzen”, und merkte an, dass “DOGE das Monster ist, das vielleicht zurückgehen und Elon fressen muss”.
Trump wies noch darauf hin, dass Musk “eine Menge Subventionen” erhalten habe und kommentierte, was seiner Meinung nach der Auslöser des Streits sein soll: “Elon ist sehr verärgert darüber, dass das [Elektrofahrzeug-]Mandat beendet werden soll.” Es sei aber so, dass “nicht jeder ein Elektroauto will”.
Schließlich deutete Trump auch an, dass Musk ohne Subventionen gezwungen sein könnte, “sein Geschäft zu schließen und zurück nach Südafrika zu gehen”. Dies, so Trump, könnte den USA “ein Vermögen” einsparen. Schließlich wäre Musk dann nicht mehr mit Raketenstarts, Satelliten oder der Produktion von Elektroautos beschäftigt. Hinsichtlich seiner Idee, dass die DOGE-Mitarbeiter die Ausgaben von Musk prüfen sollten, schrieb der US-Präsident: “Vielleicht sollten wir die DOGE bitten, sich das genau anzuschauen? ES KANN VIEL GELD GESPART WERDEN!!!”
In der Zwischenzeit hat Elon Musk den Haushaltsentwurf von Trump weiter angegriffen und seinerseits erklärt, dass dieser Haushalt seine Arbeit mit der DOGE zur Senkung der Bundesausgaben untergraben würde. Diesbezüglich schrieb Musk am Dienstag auf X: “Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Staatsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen.”
Er warnte die Kongressabgeordneten: “Sie werden nächstes Jahr ihre Vorwahlen verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.” Musk rief auch erneut dazu auf, eine neue “Amerika-Partei” zu gründen, die als Alternative zur “demokratisch-republikanischen Einheitspartei dienen soll, damit die Menschen tatsächlich eine Stimme haben”.
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