Von Dawid Narmanija
In der westlichen Presse wurde der Besuch von US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff in Europa zunächst positiv bewertet.
Auch die Unterhändler selbst äußerten sich positiv über die Ergebnisse dieses Treffens: Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden die Konturen eines künftigen Friedensabkommens in Paris “enthusiastisch” begrüßt, und der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Gespräche als konstruktiv.
Doch bereits auf der Flugzeugrampe in Le Bourget gab Rubio eine überraschende Erklärung ab:
“Drei Jahre lang haben wir Milliarden von US-Dollar ausgegeben, um die ukrainische Seite zu unterstützen, aber jetzt haben wir einen Punkt erreicht, an dem wir uns auf andere Aufgaben konzentrieren müssen.”
Bereits danach begannen die amerikanischen Medien, die Hintergründe für diesen dramatischen Stimmungswandel im Weißen Haus zu enthüllen. Angeblich habe Trump dringende Fortschritte gefordert, und die Amerikaner hätten versucht, Druck auf ihre Verbündeten und nicht auf Russland auszuüben, dem sowohl die Aufhebung der Sanktionen als auch die Anerkennung der Krim als Teil Russlands versprochen worden sei.
Die Anerkennung der Krim als russisches Territorium reicht sicherlich nicht aus, aber selbst ein solcher Schritt würde einen Präzedenzfall schaffen: Wenn das Referendum in dieser Region als rechtmäßig anerkannt werden könnte, warum gelte das dann nicht auch für die Referenden in der Donezker Volksrepublik (DVR), der Lugansker Volksrepublik (LVR), Saporoschje und Cherson? Schließlich seien die Bedingungen für die Durchführung dieser Referenden praktisch die gleichen gewesen. Die Frage der Anerkennung der anderen vier Gebiete als Teil Russlands könnte dann auf diplomatischem Wege gelöst werden. Eine solche Argumentation hat jedoch den Beigeschmack des vergessenen Begriffs “Völkerrecht”, der in den letzten Jahrzehnten im Westen ausschließlich utilitaristisch verstanden wurde.
Wie genau der “Rückzug der USA aus dem Ukraine-Konflikt” aussehen könnte, wurde noch nicht offiziell bekannt gegeben. Die in den US-Medien veröffentlichten Leaks aus den hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zwischen Washington und seinen europäischen Partnern lassen jedoch vermuten, dass neue Sanktionen gegen Russland – zumindest vorerst – nicht infrage kommen. Die Unterstützung für Kiew dürfte jedoch gekappt werden. Zumindest scheint niemand in der Trump-Administration bereit zu sein, ernsthaft über neue Hilfstranchen zu diskutieren.
An dieser Stelle wird sich mancher Leser fragen, warum der US-Präsident, der sich vor kurzem noch so sehr um die Versöhnung der Kriegsparteien bemühte, jetzt plötzlich alles hinschmeißen will.
Trump scheint bei den Verhandlungen das Wichtigste erreicht zu haben. Wenn es ihm gelingt, den Konflikt zu beenden, wird er den Friedensnobelpreis erhalten – das erste Häkchen in seinen Plänen für die neue Amtsperiode sowie die Möglichkeit, den Wählern über die Erfolge der ersten hundert Tage seiner Präsidentschaft zu berichten. Darüber hinaus eröffnet sich die Perspektive einer Wiederbelebung des Handels mit Russland, des Zugangs zu Seltenerdmetallen und vieler anderer Verdienstmöglichkeiten.
Gelingt ihm das nicht, wird das nicht viel ausmachen. In einem solchen Szenario wird Europa tief in den Sack greifen müssen: Entweder es unterstützt Kiew, um “das letzte Hindernis auf dem Weg der russischen Horden in den blühenden Garten der Demokratie” zu retten, oder es baut seine eigenen Armeen auf und rüstet sie um, um bestens vorbereitet zu sein, wenn das “letzte Hindernis” fällt. Einerseits handelt es sich dabei um eine kostspielige Aufgabe, die den Europäern die Kapazitäten zum Führen von Handelskriegen nimmt: Die USA sind also auf der Gewinnerseite. Andererseits erfordert sie einen enormen Energieaufwand: Man mag es nicht glauben, aber… die USA sind auf der Gewinnerseite. Sie werden auf jeden Fall gutes Geld damit verdienen.
Die Europäer scheinen jedoch zur zweiten dieser beiden Alternativen zu tendieren. Die Versorgung der eigenen Armee ist immer vorzuziehen: Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass sich die milliardenschweren Ausgaben für die ukrainischen Streitkräfte als völlig nutzlos erweisen. Trotzdem wird die nominelle Unterstützung für die ukrainische Armee bestehen bleiben.
Für Russland ist natürlich eine diplomatische Lösung dieses Konflikts vorteilhafter, vorausgesetzt, die erklärten Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht. Doch bisher hat Kiew nicht den nötigen diplomatischen Eifer an den Tag gelegt. Der Osterfrieden ist ein anschauliches Beispiel dafür. Selenskij lehnte ihn zunächst ab, stimmte dann aber – offenbar auf Druck seiner westlichen Partner – zu und schlug sogar eine Verlängerung um 30 Tage vor.
Doch selbst innerhalb der 30 Stunden des Waffenstillstands verletzten die ukrainischen Streitkräfte ihn fast fünftausendmal. In einem solchen Fall sagt man:
“Das gab’s noch nie – und nun passiert es wieder.”
Daher steht es Trump gleichermaßen offen, sowohl damit zu drohen, die Ukraine-Krise den Europäern zu überlassen, als auch dem Kiewer Regime sanft auf die Schulter zu klopfen und darauf hinzuweisen, dass sich Selenskij in den letzten Tagen gut benommen habe. Seine Aufgabe besteht darin, den USA diese Last abzunehmen. Das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer ist für ihn in diesem Fall völlig zweitrangig.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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