Von Aljona Sadoroschnaja
Die USA haben gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Anklage wegen “Drogenterrorismus” erhoben. Wie US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi mitteilte, werden dem Staatschef “Verschwörung zum Zweck des Drogenterrorismus, Verschwörung zum Zweck des Kokainimports, Besitz von Waffen und zerstörerischen Geräten sowie Verschwörung zum Zweck des Besitzes von Waffen und zerstörerischen Geräten gegen die Vereinigten Staaten” vorgeworfen.
Das Ehepaar soll in Kürze vor Gericht gestellt werden. Es wird berichtet, dass Maduro im Falle einer Verurteilung bis zu vier lebenslange Haftstrafen drohen könnten.
Am Samstag wurde der venezolanische Präsident zusammen mit seiner Ehefrau von Soldaten der US-amerikanischen Spezialeinheit Delta entführt. Nach Angaben des TV-Senders CNN befand sich der Präsident zum Zeitpunkt seiner Festnahme zu Hause und schlief. Der Fernsehsender versichert, dass neben den US-Spezialeinheiten auch FBI-Agenten an der Operation beteiligt waren.
Zur Erinnerung: Gegen zwei Uhr morgens gab es in Caracas sieben Explosionen. Durch den US-Angriff fiel in einem Teil der Hauptstadt Venezuelas der Strom aus. Außerdem berichtete der venezolanische Verteidigungsminister Padrino López, dass US-amerikanische Militärhubschrauber Raketen auf Wohngebiete in Caracas und mehrere Bundesstaaten des Landes abgefeuert hätten. Einigen Informationen zufolge waren die Luftabwehrsysteme aus irgendeinem Grund fast nicht funktionsfähig.
Bemerkenswert ist, dass US-Präsident Donald Trump kurz darauf den erfolgreichen Abschluss der Operation und die Verhaftung von Nicolás Maduro und seiner Frau verkündete. US-Außenminister Marco Rubio präzisierte, dass der Luftangriff als Deckmantel gedient habe. Später berichtete Trump, dass die Operation wegen schlechten Wetters mehrmals verschoben worden sei. “Wir wollten das vor vier Tagen machen, aber das Wetter war nicht ideal. Das Wetter muss perfekt sein”, sagte Trump dem Fernsehsender Fox News. Dabei versicherte der Chef des Weißen Hauses, dass er Maduro zuvor aufgefordert habe, “nachzugeben und sich zu ergeben”, dieser es aber “nicht getan” habe.
Darüber hinaus erklärte der US-Präsident, dass die US-amerikanische Regierung wichtige politische Entscheidungen zu Venezuela treffen und Einfluss auf die Entwicklung des Ölsektors nehmen wolle.
Unterdessen gingen Anhänger von Maduro auf die Straßen im Zentrum von Caracas und forderten Beweise dafür, dass ihr Präsident und die First Lady am Leben sind. Sie kündigten an, dass sie so lange protestieren werden, bis sie unwiderlegbare Beweise sehen.
Die Maßnahmen Washingtons wurden weltweit bereits scharf verurteilt. So erklärte das russische Außenministerium, eine Eskalation der Lage sei inakzeptabel. Russlands Außenminister Sergei Lawrow führte ein Telefongespräch mit der stellvertretenden Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, in dem er versicherte, dass Russland angesichts der bewaffneten Aggression seine uneingeschränkte Solidarität mit dem venezolanischen Volk bekunde. Das russische Außenministerium forderte die USA außerdem auf, Maduro und seine Frau freizulassen.
Zuvor hatten die venezolanischen Behörden angekündigt, sich an die UNO zu wenden, um eine Verurteilung der Militärmaßnahmen der USA zu fordern, und dabei die Gefahr für die internationale Stabilität betont. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro forderte ebenfalls eine dringende Einberufung der UNO. Russland unterstützte diese Idee.
Unterdessen teilte der venezolanische Außenminister mit, dass sein Land zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika erhalten habe. So verurteilte Mexiko die Angriffe. Die Schweizer Behörden forderten die USA zur Deeskalation auf. Auch Südafrika äußerte sich kritisch. Frankreich stellte klar, dass die Maßnahmen der USA gegen das Völkerrecht verstoßen. Interessanterweise distanzierte sich der britische Premierminister Keir Starmer von einer Beteiligung Londons an der Operation zum Sturz Maduros. Der russische Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow schreibt auf seinem Telegram-Kanal:
“Trump hat seinen eigenen Stil: lautstarke, spektakuläre Aktionen mit maximaler Medienpräsenz, Ergebnisse, mit denen man prahlen kann, und eine konsequente Ablehnung langwieriger Operationen mit langem Engagement. Hier geht es nicht einmal um einen Regimewechsel, sondern um eine strafende PR-Maßnahme, um die Umgebung einzuschüchtern und die Autorität eines Unbesiegbaren aufrechtzuerhalten. Auch das ist ein Ergebnis.”
Der Experte vermutet, dass es sich, wenn die Führung Venezuelas teilweise in die Geschehnisse involviert ist, möglicherweise nicht um einen Machtwechsel handele, sondern um eine Kurskorrektur in die für externe Akteure gewünschte Richtung. Dies schließe laut Lukjanow eine weitere Unterstützung der sogenannten Nobelpreis-Opposition nicht aus, jedoch ohne direkte Beteiligung. Der Amerikanist Malek Dudakow meint:
“Die USA haben die größte Militäroperation in Lateinamerika seit mindestens der Invasion Panamas 1989 durchgeführt. Insgesamt beobachten wir einen Versuch eines Regimewechsels im klassischen Sinne: Die USA haben den derzeitigen Präsidenten des Landes, Nicolás Maduro, entführt und ihn zusammen mit seiner Familie nach Washington gebracht.”
Seiner Meinung nach könnte sich die Situation derzeit nach verschiedenen Szenarien entwickeln. Er argumentiert:
“Ich denke, die Trump-Regierung hofft, dass all dies zum Zusammenbruch der derzeitigen Regierung in Caracas und zu einem Regimewechsel führen wird, woraufhin Washington beginnen wird, Vertreter der Opposition aktiv zu unterstützen, darunter María Corina Machado, die vor Kurzem den Friedensnobelpreis erhalten hat.”
Dabei sei es sehr wahrscheinlich, dass Maduros Verbündete an der Macht bleiben werden, meint der Amerika-Experte. Er weist zudem darauf hin, dass die US-Amerikaner bis zu den Neuwahlen versuchen werden, die derzeitige Regierung dazu zu zwingen, die Opposition zuzulassen. Dudakow vermutet:
“Dann könnte Washington durch Druck erreichen, dass ein für sie günstiger Kandidat an die Macht kommt.
Außerdem ist das Risiko hoch, dass die Operation der USA eine Destabilisierung des gesamten Landes provozieren und Venezuela in eine Art gescheiterten Staat verwandeln könnte, ein großes Haiti oder ein großes Libyen. In diesem Fall würden die Führungspositionen in die Hände genau der Drogenkartelle und kriminellen Syndikate fallen, gegen die die Trump-Regierung angeblich kämpft.
Das hätte verheerende Folgen für die gesamte Region, sogar für die USA. Denn wenn ein Flüchtlingsstrom aus der Bolivarischen Republik einsetzt, wird er auch die Vereinigten Staaten erreichen. Und das würde wiederum die Migrationskrise verschärfen, mit der die USA ohnehin schon zu kämpfen haben.”
Dudakow sieht aber auch Risiken für Russland:
“Kurzfristig könnte die Situation zu einem Anstieg der Erdölpreise führen. Langfristig geht es um den Verlust eines unserer wichtigsten Partner in dieser Region. Schließlich wurden seinerzeit erhebliche russische Investitionen in die venezolanische Wirtschaft getätigt. Außerdem wurden zahlreiche unserer Waffen dorthin verkauft. Es wäre bedauerlich, wenn diese Waffen letztendlich beispielsweise in der Ukraine landen würden.”
Er ruft daher dazu auf, “nicht voreilig zu handeln”, und erklärt:
“Wenn die venezolanische Regierung sich behaupten kann, würde dies einen schweren Reputationsverlust für die USA bedeuten, auch in ganz Lateinamerika. In der Region steht man militärischen Interventionen Washingtons äußerst negativ gegenüber, da es bereits zahlreiche solcher Fälle gab. Dies würde auch die Position der Linken in Kolumbien und Brasilien stärken und ihnen die Möglichkeit geben, bei den bevorstehenden Kommunalwahlen eine anti-US-amerikanische Rhetorik zu verbreiten.”
Eine andere Sichtweise vertritt Wiktor Heifez, Professor am Lehrstuhl für Theorie und Geschichte der internationalen Beziehungen der Fakultät für internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Er sagt:
“Trump hatte einige sehr einfache Ziele. So brauchte er kein anti-US-amerikanisches Regime in Caracas. Die Lösung dieses ‘Problems’ sollte die venezolanische Migration in die USA verringern.
Soweit ich das beurteilen kann, hatte Trump nicht vor, sich intensiv mit den Angelegenheiten Venezuelas zu befassen. Das Land stand zwar auf seiner Aufgabenliste, aber bei weitem nicht an erster Stelle. Allerdings gelang es Rubio offenbar, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass die Operation dennoch durchgeführt werden sollte, um die Frage mit Kuba endgültig zu klären und damit die Loyalität der gegen die Linken eingestellten Wählerschaft in Florida zu sichern.
Aber von Juli bis Dezember (letzten Jahres) haben die US-Amerikaner so viel gesagt und getan, dass es einfach unmöglich war, diese Geschichte einfach so zu belassen. Darüber hinaus konnte Trump aufgrund der wachsenden Unzufriedenheit innerhalb der USA einfach nicht in einen langwierigen Konflikt eintreten. Deshalb hat der Chef des Weißen Hauses alles getan, um mit einem kurzen Krieg einen maximalen Triumph zu erzielen.”
Heifez räumt auch ein, dass Trump zur Verwirklichung seiner Ziele möglicherweise Vereinbarungen mit einigen Mitgliedern der venezolanischen Elite getroffen habe. Er hebt hervor:
“Es ist schwer zu glauben, dass die Luftabwehr des Landes zufällig nicht funktioniert hat, dass die Sicherheitskräfte keinen einzigen Schuss abgegeben haben und so weiter. Es gab zu viele solche ‘Zufälle’.
Darüber hinaus bleibt die gesamte chavistische Elite derzeit an der Macht.”
Nun müsse die Führung des Landes gemäß den lokalen Gesetzen an den Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez übergehen, der innerhalb von 30 Tagen Wahlen durchführen muss. Der Experte erklärt:
“Wenn die US-Amerikaner dann keine Einwände gegen vorgezogene Wahlen haben, bedeutet dies, dass es doch eine Vereinbarung gab. Wenn Washington jedoch die Übergabe der Macht an Edmundo González fordern sollte, gab es entweder keine Vereinbarung oder sie hat keine Gültigkeit mehr.”
Der Analyst weist auch auf China hin, das seiner Meinung nach in diesem Konflikt zu den Leidtragenden gehören könnte. Heifez sagt:
“Derzeit beläuft sich der Warenumsatz zwischen Peking und Caracas auf etwa 600 Milliarden US-Dollar. Bei einem Regimewechsel besteht die Gefahr, dass diese Zahlen verloren gehen. Trump würde sich darüber sogar freuen, da er den Einfluss Chinas in der Region verringern möchte.”
Abschließend zeigt sich der Experte zuversichtlich, dass die USA keine großangelegte Bodenoffensive in Venezuela starten würden. Trump habe nun allen gezeigt, wie gut er sei, indem er die Angelegenheit schnell geregelt habe. Er habe alles erreicht, was er wollte. Es wäre unklug, diesen Triumph zu riskieren, fasst Heifez zusammen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Aljona Sadoroschnaja ist eine Analystin bei der Zeitung “Wsgljad”.
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