Von Dagmar Henn
Ja, es passiert gerade eine Menge. Die neueste Meldung lautet, dass aus den Mitteln von USAID im Verlauf der letzten 15 Jahre insgesamt 270 Millionen US-Dollar an Soros-Projekte gegangen sind. In den vergangenen Tagen wurden bereits Zahlungen, sogar an US-Medien, bekannt.
Und USAID wird nicht der einzige Brocken bleiben – US-Präsident Donald Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, Keith Kellogg, hat erklärt, die ganzen Ausgaben für die Ukraine würden einer Buchprüfung unterzogen. Schließlich gibt es noch einen weiteren großen Brocken, der bisher nicht angetastet wurde: das “National Endowment for Democracy”, ein weiterer Kanal, der für Beeinflussungen und Umstürze genutzt wurde (und vermutlich, wie die anderen beiden, ebenfalls für Rückflüsse in Schwarze Kassen).
Die Gründe dafür dürften weitgehend technischer Natur sein. So ist beispielsweise die Klimaerzählung als Strategie gescheitert (auch wenn das in der EU noch nicht angekommen ist). Ein entscheidendes Ziel dabei war immer, ein globales Verbot durchzusetzen, das die Länder des Globalen Südens an eigener Entwicklung hindert und ein weiteres Mal in eine Verschuldungsspirale bringt. Gleichzeitig hätte sie die Möglichkeit schaffen sollen, den Lebensstandard der breiten Massen auch in den Industrieländern zugunsten der Finanzwirtschaft abzusenken. Dass sich zuletzt mehrere Wall-Street-Banken wie J.P.Morgan aus dem Klimaprojekt zurückgezogen haben, ist ein deutliches Zeichen dieses Scheiterns.
Das Problem ist nun, dass große Teile der globalen US-Einflussstruktur auf diese und andere Erzählungen – wie LGBTQ – aufgebaut sind, aber in dem Moment, in dem das Grundkonzept gescheitert ist, keinen Wert mehr besitzen. Abgesehen davon, dass die ganze Ideologie auch in den USA selbst so weit vorangetrieben worden war, dass sie zu ernsthaften Ausfällen führte.
Unter Analytikern wird derzeit weithin diskutiert, wie ernst diese Veränderungen zu nehmen sind. Es gibt die einen, die sagen, Trumps Handlungen sind ein Versuch, das US-Imperium an eine veränderte Weltlage anzupassen. Argument dafür sind unter anderem seine Äußerungen Richtung Grönland und Kanada, die als eine Strategie gelesen werden können, den unmittelbaren eigenen Einflussbereich zu arrondieren; bei Grönland könnte es sich allerdings auch um das Ziel handeln, mehr Kontrolle in Richtung der sich entwickelnden arktischen Transportwege zu erlangen.
Andere wiederum sagen, es handele sich nur um alten Wein in neuen Schläuchen, und das Hauptziel auch der Regierung Trump sei es, irgendwie die US-Hegemonie zu retten. Die Regimewechselmethoden würden nur die Verkleidung wechseln.
Und es ist auch schwierig, in dem sehr inszenierten Auftreten von Trump herauszufinden, was die wirkliche Absicht und was nur Theater ist. Gleich dreimal fanden sich zuletzt Abläufe, die in Wirklichkeit eher auf vorab getätigte Absprachen hindeuten als auf reale Konflikte: angefangen mit Kolumbien, fortgesetzt mit Mexiko und Kanada. In allen drei Fällen gab es zuerst eine Runde wechselseitiger Drohungen mit Zöllen, die aber bereits binnen sehr kurzer Frist durch Vereinbarungen ersetzt wurden; im Falle Kolumbiens durch die Bereitschaft, eigene Staatsbürger, die die USA abschieben wollten, wieder aufzunehmen, wenn auch nach einem Transport in eigenen, nicht US-Flugzeugen, und im Falle Mexikos und Kanadas durch die Erklärung, man werde je 10.000 Mann zusätzlich für die Grenzsicherung stellen.
Tatsächlich ist die Position beispielsweise der mexikanischen Regierung nicht so eindeutig – schließlich gibt es ganze Regionen, in denen sie faktisch die Kontrolle an die Kartelle verloren hat, ein Zustand, den die wenigsten Regierungen erfreulich finden. Man kann also annehmen, auch angesichts der zuletzt aufgezeichneten Flüge US-amerikanischer Spionagedrohnen im Golf von Mexiko, dass die Vereinbarungen zwischen der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und Donald Trump deutlich weiter gehen als die Verlegung von 10.000 zusätzlichen mexikanischen Grenzpolizisten und Soldaten an die US-Grenze. Das wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Eines jedenfalls steht fest: In einem so kurzen Zeitraum erfolgen derartige Zusagen nicht, an keinem Ort der Welt. Alleine die Kommunikation zwischen dem zuständigen Ministerium und den betroffenen Einheiten nimmt mehr Zeit in Anspruch. Im Fall von Kolumbien, wo es nur um die Abschiebeflüge ging, wäre das noch realistisch gewesen, bezogen auf Kanada und Mexiko, jedoch war der Zeitraum viel zu kurz, als dass das, was sichtbar war und in den Medien kommuniziert wurde, auch dem entsprechen könnte, was wirklich stattgefunden hat. Scheingefechte sind also ein Teil des Trump’schen Vorgehens, und diese Fälle sind auf eine Weise inszeniert worden, dass letztlich alle Beteiligten ihr Gesicht wahren konnten, was ein interessantes Detail ist.
Die Frage, ob die von Außenminister Marco Rubio verkündete Akzeptanz einer multipolaren Welt, also auch der Existenz anderer Großmächte, ein Teil des Theaters oder ein Teil der wirklichen Absicht ist, ist also nicht einfach zu beantworten, und für die strategischen Ziele, denen die Zerschlagung von USAID dient, gilt dasselbe. Was objektiv feststeht, ist nur, dass die vorhandenen Instrumente (wie eben USAID) für jede andere Strategie nicht zu gebrauchen sind und daher ohnehin ersetzt werden müssen. Weil das nicht nur das Personal im Inneren dieser US-Einrichtungen betrifft, sondern ebenso ihre Kooperationspartner in vielen Ländern weltweit, ist dieser Prozess noch lange nicht beendet, auch wenn die technische Zerschlagung von USAID beeindruckend schnell ging.
Man muss dabei nur betrachten, wie lang der Zeitraum war, den die Etablierung der Klimaerzählung in Anspruch nahm – die Anfänge liegen in der Ära der Präsidentschaft von Bill Clinton, also vor einem Vierteljahrhundert. In der Zwischenzeit wurden Universitätslehrstühle geschaffen, die mit Unterstützern der Erzählung besetzt wurden, entstanden unzählige NGOs und wurden die vorhandenen Medien in diese Richtung gelenkt. Eine Abkehr davon dürfte zwar deutlich schneller möglich sein, aber mit Sicherheit einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren in Anspruch nehmen.
Außenpolitisch sind Strukturen wie USAID nur die Leinen, an denen einheimische Partner geführt werden. Weshalb selbst eine neue Struktur, die die alte unter neuen Vorgaben ersetzt, erst einmal ein Skelett ohne Muskeln ist, denn der Trick der “Soft Power” beruht schließlich darauf, willige Kollaborateure zu finden, denen nicht auf den ersten Blick anzusehen ist, dass sie an einer Leine hängen. Große Teile dieses Personals werden über Jahre hinweg herangezogen, über Stipendien, Stiftungen, Studienaufenthalte. Das alles erfolgte aber unter den alten Vorgaben, und dementsprechend dürfte es jetzt eine Menge auf LGBTQ und Klima geeichte US-Agenten geben, die sich in die kommende neue Erzählung nicht einfügen können.
Was belegt, dass die Debatte, ob Trump es nun ehrlich meint mit der multipolaren Welt oder nicht, ob er nun tatsächlich den Tiefen Staat zerschlagen oder nur modernisieren will, für den Rest der Welt nur begrenzte Bedeutung besitzt, vorerst zumindest. Die Notwendigkeit für einen Kurswechsel ist objektiv, unabhängig davon, in welche Richtung der neue Kurs tatsächlich führt, und die Folgen dieses Kurswechsels sind organisatorisch. Selbst wenn Trump eine Abkehr von Unipolarismus und Exzeptionalität nur vortäuschen sollte – für den Rest der Welt, insbesondere für den Globalen Süden, entsteht auf jeden Fall zumindest vorübergehend ein größerer Spielraum, weil ein neues Gerüst zur Beeinflussung und Kontrolle nicht über Nacht entstehen kann.
Sichtbar ist das auch an der EU-Bürokratie in Brüssel, die auf Klima & Co. geeicht ist und derzeit ratlos herumsteht wie ein am Straßenrand ausgesetzter Schoßhund. Da wird in der kommenden Zeit vieles offen ausgehandelt werden müssen, was in den vergangenen Jahren im Verborgenen über all die Einflusskanäle von Stiftungen lief. Es wird deutlich ruppiger zugehen – wobei man an der Slowakei und Ungarn sehen kann, wie es aussieht, wenn die entstandenen Spielräume auch genutzt werden.
Es besteht im Grunde also keine Eile, zu einem endgültigen Schluss zu kommen, wofür Trump nun wirklich steht. Abgesehen von jenen Gegenden, in denen von vorneherein klar war, dass sich bestenfalls wenig ändert (wie Israel/Palästina), ist es wichtiger, die entstehenden Lücken zu erkennen und zu nutzen. Zumal vorerst die “Soft Power” der EU auch noch in Kollision mit dem US-Kurs gerät. Mit anderen Worten: Sicher ergibt es Sinn, den Tanker, den Trump gerade zu wenden versucht, nicht aus dem Blick zu verlieren und mit dem gebotenen Misstrauen weiterzuverfolgen. Aber ebenso wichtig ist es, wahrzunehmen, dass das Wenden eines Tankers ein langsamer und mühseliger Prozess ist, der noch einige unerwartete Möglichkeiten mit sich bringen könnte.
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