Am gestrigen Abend (US-Zeit) kam es zum ersten großen Auftritt von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vor dem US-Kongress. Die Abgesandten der Republikaner und Demokraten im Kongress nutzten die Chance, um “Protestbekundungen” gegenüber Trump anhand von Zwischenrufen und kleinen Protestschildern zu äußern. Ebenfalls vor Ort war Trumps enger Vertrauter und Berater, Elon Musk, der ebenfalls seitens der Demokraten attackiert wurde. Nach rund neunzig Minuten innerpolitischer Schwerpunkte der Rede erklärte sich Trump zu den jüngsten Ereignissen zum Thema Ukraine.
Trump betonte in diesem Teil seiner Rede, wie wichtig die Beendigung der Feindseligkeiten sei, um erneut zu bekräftigen, dass er weiterhin entschlossen sei, einen zeitnahen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Wörtlich erklärte Trump vor den Anwesenden:
“Ich setze mich auch unermüdlich für die Beendigung des grausamen Konflikts in der Ukraine ein. Millionen von Ukrainern und Russen sind in diesem schrecklichen und brutalen Konflikt unnötig getötet oder verwundet worden, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Vereinigten Staaten haben Hunderte Milliarden Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung bereitgestellt – ohne Sicherheit, ohne irgendetwas.”
Trump führte weiter aus, dass es sich bei den Menschen, die in dem Konflikt getötet werden, zwar nicht um Amerikaner handele, er aber daran arbeite, dass das Blutvergießen endlich aufhöre. Trump wörtlich:
“Es sind junge Russen, es sind junge Ukrainer. Sie sind keine Amerikaner, aber ich möchte, dass es aufhört.”
Trump erwähnt dann, er habe “heute einen wichtigen Brief von Präsident Selenskij aus der Ukraine erhalten”. Demnach stehe unter anderem in dem Schreiben:
“Die Ukraine ist bereit, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einem dauerhaften Frieden näherzukommen.”
Er wisse “zu schätzen”, dass der ukrainische Präsident sich zu dem Brief durchgerungen hat, ausgehend des jüngsten Eklats im Oval Office. Trump gibt dann wörtlich zu Protokoll:
“Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden. Es ist an der Zeit, den sinnlosen Krieg zu beenden. Wenn man Kriege beenden will, muss man mit beiden Seiten reden.”
Er kritisierte die Verbündeten der USA in Europa, die mehr Geld für den Kauf russischer Energie als für die Unterstützung Kiews ausgeben würden:
“In der Zwischenzeit hat Europa leider mehr Geld für den Kauf von russischem Öl und Gas ausgegeben als für die Verteidigung der Ukraine, und zwar bei weitem.”
Er behauptete, die amerikanische Finanzierung der Ukraine sei unverhältnismäßig hoch, wenn man bedenkt, dass der Konflikt für die USA relativ geringe Risiken birgt, um die anwesenden Abgeordneten zu fragen:
“Die Vereinigten Staaten haben Hunderte Milliarden Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung bereitgestellt… Wollen Sie das für weitere fünf Jahre fortsetzen?”
LMAO. TRUMP IS HILARIOUS.”The U.S. has sent hundreds of billions of dollars to support Ukraine’s defense… *Democrats clap* … You want to keep it going another 5 years? Yeah, Pocahontas says yes.”Elizabeth Warren can be seen FUMING.pic.twitter.com/yRdkN0QM6t
— Eric Daugherty (@EricLDaugh) March 5, 2025
Die Rede erfolgte nur wenige Tage nach einem hitzigen Disput zwischen dem ukrainischen Regierungschef und Trump sowie dem anwesenden Vizepräsidenten J.D. Vance im Weißen Haus. Der geplante Entwurf eines Mineralienabkommens zwischen den USA und der Ukraine wurde dabei im Anschluss nicht wie vorgesehen unterzeichnet.
Trump erklärte am Dienstag, dass die Vereinbarung, von der er erwartet, die zuvor für die Ukraine-Hilfe ausgegebenen US-Gelder zurückzuerhalten, auf dem richtigen Weg sei. Er zitierte eine zuvor von Selenskij abgegebene Erklärung, in der er behauptete, er sei bereit, einen Waffenstillstand auszuhandeln und das Mineralienabkommen zu unterzeichnen. Trump sagte, er begrüße es, dass dieser seine Haltung nun doch geändert habe.
Zum Thema Nahost, dem fortdauernden inhumanen Vorgehen Israels in Gaza und dem Libanon, verlor Trump demgegenüber nur wenige Sätze. So fiel der Begriff Gaza nur in einem Zusammenhang, dabei jedoch kein Wort zu dem Leid der Menschen oder seinen kontrovers diskutierten Plänen in der Region. So erklärte Trump lediglich:
“Im Nahen Osten bringen wir unsere Geiseln aus dem Gazastreifen zurück […] Und jetzt werden wir auf dieser Grundlage aufbauen, um eine friedlichere und wohlhabendere Zukunft für die gesamte Region zu schaffen. Im Nahen Osten tut sich eine ganze Menge.”
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