US-Präsident Donald Trump sagte, dass Elon Musk, Gründer von SpaceX und Tesla, ohne Subventionen wahrscheinlich das Geschäft hätte einpacken und nach Südafrika zurückkehren müssen, und Washington hätte dann “eine Menge Geld” gespart. Dies behauptet der Chef des Weißen Hauses auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Der US-Präsident schrieb:
“Elon bekommt wahrscheinlich mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und ohne die Subventionen müsste Elon wahrscheinlich sein Geschäft einpacken und nach Südafrika zurückkehren. Keine Raketenstarts, Satelliten oder die Produktion von Elektroautos mehr, und unser Land würde HUNDERTE von GELDERN sparen. Vielleicht sollte sich die DOGE das einmal gründlich ansehen? ES KANN VIEL GELD GESPART WERDEN!”
Musk ist der reichste Mann der Welt, dessen Vermögen auf 363 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, und ein wichtiger Spender für Trumps Präsidentschaftswahlkampf. Geboren und aufgewachsen in Südafrika, verließ er dieses Land im Alter von 17 Jahren, um zunächst in Kanada und dann in den USA zu studieren, wo er sich später auf die Wirtschaft konzentrierte. Er hat die südafrikanischen Behörden wiederholt kritisiert und sie des “weißen Völkermords” beschuldigt.
DOGE ist das Department of Government Efficiency, das Musk von seiner Ankunft nach Trumps Amtseinführung bis Ende Mai leitete.
Laut Bloomberg forderte Musk, dass der Gesetzentwurf die 7.500 US-Dollar Subventionen für Elektroautos, die Tesla genießt, und die Steuergutschriften für erneuerbare Energien beibehält. Nachdem er dies nicht erreichen konnte, forderte der Geschäftsmann:
“Kill the bill.”
Trump behauptete in einem außerparlamentarischen Scharmützel, dass der einfachste Weg, den US-Haushalt zu retten, darin bestünde, staatliche Subventionen und Verträge von Musks Unternehmen zu beenden. Der SpaceX-Gründer kündigte daraufhin die Stilllegung des Dragon-Raumschiffs an, machte aber bald einen Rückzieher. Musk entschuldigte sich anschließend für seine Äußerungen über den US-Präsidenten.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Abstimmung über das Dokument im Senat (dem Oberhaus des Kongresses; das Repräsentantenhaus hat den Entwurf bereits gebilligt) drohte Musk mit der Gründung einer neuen politischen Partei “America” für den Fall der Annahme des Dokuments.
Trump betonte, dass der Geschäftsmann seine Position zu Elektroautos schon kannte, bevor er den republikanischen Präsidentschaftskandidaten unterstützte. Der Chef des Weißen Hauses glaubt:
“Es ist absurd, und es war immer ein großer Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind eine gute Sache, aber nicht jeder sollte gezwungen werden, eines zu besitzen.”
Das Congressional Budget Office schätzt, dass das Gesetz “One Big Beautiful Bill Act” zu Steuer- und Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa 5,3 Billionen US-Dollar führen würde. Das Haushaltsdefizit würde sich bis 2026 auf sieben Prozent des BIP erhöhen und die Staatsverschuldung bis 2034 von 100 auf 124 Prozent des BIP ansteigen.
Das Gesetz “One Big Beautiful Bill Act” würde die Steuern um etwa 3,75 Billionen US-Dollar senken, indem es die Steuersenkungen, die Trump in seiner ersten Amtszeit 2017 in Kraft gesetzt hat, verlängert und neue Steuersenkungen vorsieht, insbesondere die Abschaffung der Trinkgeldsteuer. Die Einnahmeverluste werden teilweise durch Kürzungen der Bundesausgaben für andere lebenswichtige Bereiche – insbesondere Medicaid und Lebensmittelhilfe – in Höhe von fast 1,3 Billionen US-Dollar ausgeglichen. Dadurch würden 10,9 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung bleiben, so die Associated Press.
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