Trump kündigt US-Übernahme des Gaza-Streifens an

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag im Weißen Haus erläuterte Trump einen Plan der USA zur Übernahme des Gazastreifens. Der US-Präsident teilte mit, er wolle, dass die USA den vom Krieg zerstörten Gazastreifen kontrollieren und wieder aufbauen, nachdem die dort lebenden Palästinenser zuvor in die Nachbarländer umgesiedelt wurden. Die USA würden zudem “für die Entfernung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen in diesem Gebiet verantwortlich sein” so Trump vor Journalisten. Das Gebiet werde planiert und wenn nötig US-Truppen entsendet.

Zur Entsendung von US-Truppen in den Gazastreifen erklärte Trump in der Pressekonferenz:

“Wenn es notwendig ist, werden wir das tun. Ich sehe eine langfristige Position der Eigenverantwortung und ich sehe, dass sie diesem Teil des Nahen Ostens große Stabilität bringen wird.”

Für Irritationen sorgt der brisante Aspekt des Vorschlags, die Umsiedlung der rund zwei Millionen palästinensischen Einwohner des Gazastreifens in Nachbarländer wie Ägypten und Jordanien einzuleiten. Trump behauptet, dass die Staats- und Regierungschefs der Region seine Idee unterstützen würden, machte jedoch keine Angaben dazu, wie die Umsiedlung umgesetzt werden soll.

Der israelische Premierminister Netanjahu lobte Trumps Vorschläge, nannte sie “einen Blick über den Tellerrand mit frischen Ideen”, um weiter zu Protokoll zu geben:

“Unser Ziel ist es, dass Gaza nie mehr eine Bedrohung für Israel darstellen kann und Präsident Trump geht diesen Schritt.”

Trump umschrieb dann seine Vision, Gaza in die “Riviera des Nahen Ostens” zu verwandeln. “Jeder, mit dem ich gesprochen habe”, so Trump ohne dabei Namen oder Personen zu nennen, “liebt die Idee”. So erklärte er:

“Wir werden Tausende und Tausende Jobs schaffen. Ich möchte hier nicht den weisen Typen spielen, aber es könnte die Riviera des Nahen Ostens werden.”

US-Außenminister Marco Rubio hat seine Unterstützung für den umstrittenen Vorstoß aus Washington angekündigt. So schrieb er auf X:

Gaza muss frei sein von der Hamas sein. Wie der Präsident heute mitteilte, sind die Vereinigten Staaten bereit, die Führung zu übernehmen und Gaza wieder wunderschön zu machen. Unser Ziel ist ein dauerhafter Frieden in der Region für alle Menschen.”

Laut Al Jazeera sprachen kritische Stimmen aus dem arabischen Raum demgegenüber von einer geplanten “ethnischen Säuberung” der Gaza-Region. Ägypten und Jordanien hatten den Vorschlag seitens Washingtons bislang eindeutig abgelehnt, ebenso die Palästinenser. Ein Hamas-Beamter bezeichnete den Vorschlag als “Rezept für die Schaffung von Chaos und Spannungen in der Region” und erklärte, die Menschen in Gaza “werden diese Pläne nicht zulassen”. 

Saudi-Arabien bekräftigte laut US-Medien die “unerschütterliche Unterstützung” für einen palästinensischen Staat. Die Beziehungen zu Israel würden ohne solche Garantien sich nicht normalisieren. Zwei ungenannte arabische Beamte äußerten sich “verwundert und besorgt” und teilten dem US-Sender CNN mit, dies sei “schwer zu begreifen und zu verdauen”.

Die Ankündigung hat internationale breite Kritik hervorgerufen. Menschenrechtsorganisationen verurteilten den Vorschlag als eine Form der ethnischen Säuberung und betonten, dass Zwangsumsiedlungen gegen internationales Recht verstoßen.Paul O’Brien, Chef von Amnesty International USA, erklärte nach Bekanntwerden der US-Pläne:

“Die Entfernung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen kommt ihrer Vernichtung als Volk gleich. Der Gazastreifen ist ihre Heimat. Der Tod und die Zerstörung im Gazastreifen sind eine Folge davon, dass die israelische Regierung zu Tausenden Zivilisten tötet, oft mit US-Bomben.”

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