Am Montag kommender Woche wird Donald Trump als nächster Präsident der USA vereidigt. Trumps zweite Präsidentschaft scheint gravierende Folgen für Deutschland zu haben. Für Unruhe sorgen vor allem seine Ankündigungen, auf Importe pauschal einen Zoll von 10, möglicherweise sogar 20 Prozent zu erheben. “Schmerzhaft” wäre das für die deutsche Wirtschaft, sagt die Ökonomin Ulrike Malmendier gegenüber der FAZ.
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung rechnet für diesen Fall mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um etwa ein Prozent. “Dieser Effekt wird maßgeblich durch einen Rückgang der Investitionen getrieben”, erläutert Malmendier. “Wenn die deutschen Exporte erheblich zurückgehen, schwächt das die Investitionsnachfrage.” Schaukele sich der Konflikt auf beidseitige Zölle von 20 Prozent hoch, könnte der BIP-Rückgang noch um 0,4 Prozentpunkte stärker ausfallen, schätzt sie.
Als “ökonomisch schwierigsten Moment in der Geschichte der Bundesrepublik” hat der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, die Wiederwahl Trumps bezeichnet.
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln schätzt, dass wegen Trumps Politik und Gegenmaßnahmen der EU die deutsche Wirtschaftsleistung 2027 und 2028 jeweils um rund 1,5 Prozent schrumpfen könnte. “Der starke und anhaltende Rückgang der privaten Investitionen erklärt mehr als zwei Drittel des negativen BIP-Effekts”, erklärt Institutsdirektor Michael Hüther.
In den Ministerien in Berlin werden derzeit viele Szenarien durchgespielt, wie Deutschland und die EU Trump gegenübertreten sollten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) findet: “Robust.” Als Reaktion auf höhere Zölle kann er sich unter anderem eine höhere Besteuerung der Tech-Konzerne vorstellen.
Im Gegensatz zur Regierungskoalition bemüht sich die CDU schon seit längerer Zeit um gute Kontakte ins Trump-Lager. Der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize Jens Spahn reiste im vergangenen Sommer zum Parteitag der Republikaner nach Milwaukee. Spahn setzt darauf, dass auch die neue US-Regierung ein Interesse an guten Beziehungen zu Europa hat.
“Trump ist ein Deal Maker”, die Europäer sollten mit eigenen Vorschlägen auf ihn zugehen. Spahn hat da auch schon konkrete Ideen:
“Europa kann beispielsweise anbieten, selbst Zölle zu senken. Oder in sensiblen Bereichen weniger mit China zu handeln und dafür den Handel mit den USA zu intensivieren. Auch der viel kritisierte Handelsüberschuss ließe sich senken, indem wir beispielsweise mehr LNG oder Waffensysteme aus USA beziehen.”
Das klingt freundlicher als der Kurs, den Habeck anstrebt. Spahn ist überzeugt:
“Mit einem Kanzler Merz gibt es die Chance auf einen Neustart mit den USA.”
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