Nach einem “guten Gespräch” mit US-Präsident Donald Trump kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an, den EU-Ausstieg aus dem Bezug von russischen Energieträgern beschleunigen zu wollen. Auf dem Kurznachrichtendienst X teilte von der Leyen mit, die EU werde gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Sie kündigte an, in Kürze ein 19. Sanktionspaket vorstellen zu wollen, mit dem Russlands Energie- und Bankensektor getroffen werden soll.
I had a good call with @POTUS on strengthening our joint efforts to increase economic pressure on Russia through additional measures.The Commission will soon present its 19th package of sanctions, targeting crypto, banks, and energy.Russia’s war economy, sustained by revenues…
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) September 16, 2025
Russlands Kriegswirtschaft sei auf Einnahmen aus dem Energiegeschäft angewiesen, behauptete von der Leyen erneut. Um den Krieg zu beenden, will sie daher schneller als bisher geplant auf russische Energieträger verzichten. Damit ließe sich das Blutvergießen beenden, glaubt die Kommissionspräsidentin.
Mit dem 19. Sanktionspaket will von der Leyen zudem gegen die Nutzung von Kryptowährung zur Geschäftsabwicklung mit Russland vorgehen und Sanktionen gegen Drittstaaten verhängen, von denen die EU-Sanktionen umgangen werden. Bisher stand die EU-Kommission auf dem Standpunkt, dass Sanktionen gegen Drittstaaten gegen internationales Recht verstoßen. Diese Auffassung vertritt die EU nun offenbar nicht mehr.
Bisher war geplant, dass die EU bis 2028 aus dem Bezug von russischem Gas aussteigt. Öleinfuhren sollen bereits zum Ende des Jahres 2027 gestoppt werden. Wie sie diese ohnehin schon knappe Frist weiter verkürzen will, sagte von der Leyen nicht.
Vor allem Ungarn und die Slowakei beziehen weiterhin große Mengen an Öl aus Russland. Die Ukraine griff bereits mehrfach die Druschba-Pipeline an, über die beide Länder mit Öl aus Russland versorgt werden. Die EU-Kommission duldet diese Angriffe und schützt ihre Mitgliedstaaten nicht vor der ukrainischen Aggression, die sich direkt gegen die Energiesicherheit von EU-Mitgliedstaaten richtet.
Vor allem Frankreich, die Niederlande und Spanien haben den Import von russischem Flüssiggas drastisch erhöht. So kompensieren sie einen Teil des Ausfalls, der durch den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline und die Sperrung der Transgas-Pipeline durch die Ukraine entstanden ist. Davon profitiert auch Deutschland. Einmal ins Gesamteuropäische Gasnetz eingespeist, ist die Herkunft für den Abnehmer nicht mehr nachvollziehbar.
Trump hatte weitere US-Sanktionen gegen Russland davon abhängig gemacht, dass die EU vollständig aus dem Bezug von russischen Energieträgern aussteigt und zudem den Handelsstreit mit China weiter eskaliert. Trump fordert von der EU-Kommission, hohe Zölle auf Waren aus China zu verhängen. Ob die EU wirtschaftlich in der Lage ist, einen Drei-Fronten-Handelskrieg mit Russland, China und den USA zu bestehen, ist fraglich. Über eine Rücknahme der Einheitszölle auf die Einfuhr von Waren aus der EU in die USA haben Trump und von der Leyen offenbar nicht gesprochen.
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