US-Präsident Donald Trump hat gefordert, den Milliardär George Soros und seinen “linksradikalen” Sohn wegen ihrer “Unterstützung gewalttätiger Proteste und vieler weiterer Angelegenheiten in den gesamten Vereinigten Staaten von Amerika” strafrechtlich zu verfolgen.
Der ungarisch-amerikanische Investor unterstützt seit Langem verschiedene Bürgerbewegungen durch seine NGOs und wurde wiederholt mit Protesten in den USA und anderen Ländern in Verbindung gebracht.
In einem Posting auf seinem Truth Social-Konto forderte Trump am Mittwoch, dass Soros und sein Sohn Alexander nach dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) ‒ einem US-Bundesgesetz, das üblicherweise zur Anklage von Mitgliedern krimineller Gruppen verwendet wird ‒ verfolgt werden sollten.
Die Unterstützung der Soros-Familie für “gewalttätige Proteste” und andere Aktionen in den USA sei ein Grund für eine solche Anklage, behauptete Trump und erklärte, dass es dem Milliardär nicht länger erlaubt sei, “Amerika auseinanderzureißen”. Er fügte hinzu, dass der Spekulant und seine “Gruppe von Psychopathen” und “verrückten Westküstenfreunden” den USA “großen Schaden” zugefügt hätten.
Trump erklärte zwar nicht, auf welche “gewalttätigen Proteste” er sich bezog, doch seine Äußerungen erfolgten im Zuge der Großdemonstrationen in diesem Sommer.
Im Juni eskalierten die Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde in Los Angeles in Form von Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftung sowie Zusammenstößen mit der Polizei, was zu Hunderten von Verhaftungen und dem Einsatz tausender Soldaten der Nationalgarde führte.
Die von Soros gegründeten Open Society Foundations (OSF) haben auch Bürgerrechts- und Aktivistengruppen in den USA finanziert, darunter Organisationen, die an Black Lives Matter und anderen Protestbewegungen beteiligt sind, von denen einige mit Gewalt in Verbindung gebracht wurden.
Soros’ Name ist kürzlich auch im Zusammenhang mit der “Russiagate”-Verleumdungskampagne 2016 wieder aufgetaucht. Anfang dieses Monats veröffentlichte der Justizausschuss des US-Senats einen Bericht, in dem behauptet wird, die OSF hätten Verbindungen zu den Bemühungen der Clinton-Kampagne, die inzwischen entlarvten Behauptungen über geheime Absprachen zwischen Trump und Russland weiter zu verbreiten.
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